Rechtsprechung
   BVerfG, 18.12.1962 - 1 BvR 665/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1962,121
BVerfG, 18.12.1962 - 1 BvR 665/62 (https://dejure.org/1962,121)
BVerfG, Entscheidung vom 18.12.1962 - 1 BvR 665/62 (https://dejure.org/1962,121)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Dezember 1962 - 1 BvR 665/62 (https://dejure.org/1962,121)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Zeugnisverweigerungsrecht

  • openjur.de

    Zeugnisverweigerungsrecht

  • opinioiuris.de

    Zeugnisverweigerungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; StPO § 53 Nr. 5 § 55 § 70
    Pressefreiheit und Zeugnisverweigerungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundrecht der Pressefreiheit - Presserecht - Strafprozessuale Maßnahmen - Pressefreiheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 15, 223
  • NJW 1963, 147
  • MDR 1963, 374
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

    Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht

    Bei seiner Abwägung muss das Gericht auch die Bedeutung besonderer grundrechtlicher Gewährleistungen, die im Einzelfall berührt sein können, berücksichtigen (vgl. BVerfGE 15, 223 ).
  • BVerfG, 27.05.2003 - 2 BvR 1588/02

    Zum vorläufigen Rechtsschutz bei Unterbringung besonders rückfallgefährdeter

    Dabei handelt es sich um einen erheblichen, grundsätzlich nicht wieder gutzumachenden Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 15, 223 ; 18, 146 ; 22, 178 ; 84, 341 ).
  • BGH, 21.02.1964 - 4 StR 519/63

    Tagebuch I - Art. 1, 2 GG, Art. 8 MRK, grundsätzliche Unverwertbarkeit

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Strafverfolgungsmaßnahmen steht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fest (BVerfGE 7, 209; 12, 125; BVerfG NJW 1962, 2243; 1963, 147; BGHSt 17, 38).
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