Rechtsprechung
BVerfG, 20.12.1962 - 2 BvR 612/62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GVG § 63 Abs. 2
Umfang der Schutzwirkung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Besetzung einer Strafkammer - Schutz vor Willkür - Verstoß gegen GG
Verfahrensgang
- OLG Celle, 27.09.1962 - 1 Ss 228/62
- BVerfG, 20.12.1962 - 2 BvR 612/62
Papierfundstellen
- BVerfGE 15, 245
- MDR 1963, 194
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60
Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …
Auszug aus BVerfG, 20.12.1962 - 2 BvR 612/62
Beruht die Maßnahme eines Richters, die eine solche Folge herbeiführt, auf einem Verfahrensirrtum, so ist die genannte Verfassungsvorschrift nicht verletzt (vgl. BVerfGE 4, 412 [416f.]; weitere Rechtsprechungsnachweise in BVerfGE 11, 1 [6]). - BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55
Gesetzlicher Richter
Auszug aus BVerfG, 20.12.1962 - 2 BvR 612/62
Beruht die Maßnahme eines Richters, die eine solche Folge herbeiführt, auf einem Verfahrensirrtum, so ist die genannte Verfassungsvorschrift nicht verletzt (vgl. BVerfGE 4, 412 [416f.]; weitere Rechtsprechungsnachweise in BVerfGE 11, 1 [6]). - BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52
Ahndungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 20.12.1962 - 2 BvR 612/62
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung der Gesetze und ihre Anwendung auf den Einzelfall grundsätzlich Sache allein der Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen, sofern nicht spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist (vgl. BVerfGE 1, 418 [420]; 11, 343 [349 f.]). - BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60
Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines …
Auszug aus BVerfG, 20.12.1962 - 2 BvR 612/62
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung der Gesetze und ihre Anwendung auf den Einzelfall grundsätzlich Sache allein der Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen, sofern nicht spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist (vgl. BVerfGE 1, 418 [420]; 11, 343 [349 f.]). - BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 628/60
Assessorenstrafkammern
Auszug aus BVerfG, 20.12.1962 - 2 BvR 612/62
Nach dem Urteil vom 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60; 2 BvR 247/61 - ist auch das Interesse an der Ausbildung von Gerichtsassessoren zu berücksichtigen.
- BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
Die Annahme eines dringenden Tatverdachts sowie das Vorliegen von Haftgründen betreffen die tatsächliche Würdigung des Sachverhalts, die vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit nachgeprüft wird (vgl. BVerfGE 15, 245 ; 18, 85 ; 20, 144 ; BVerfGK 6, 242 ). - BVerfG, 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05
Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Untersuchungshaft über …
Soweit sich der Beschwerdeführer schließlich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Annahme von Fluchtgefahr wendet, rügt er die tatsächliche fachgerichtliche Würdigung des Sachverhalts, die vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit nachgeprüft wird (vgl. BVerfGE 15, 245 ; 18, 85 ; 20, 144 ). - BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 1315/05
Freiheit der Person; Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsprinzip; überlange …
Soweit sich der Beschwerdeführer darüber hinaus gegen die Annahme eines dringenden Tatverdachts sowie das Vorliegen von Fluchtgefahr wendet, rügt er die tatsächliche Würdigung des Sachverhalts, die vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit nachgeprüft wird (vgl. BVerfGE 15, 245 ; 18, 85 ; 20, 144 ).
- BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07
Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Umfangverfahren; unzureichende Terminierung; …
Mit seinem Angriff gegen die Annahme von Fluchtgefahr und dringendem Tatverdacht wendet sich der Beschwerdeführer gegen die tatsächliche fachgerichtliche Würdigung des Sachverhalts, die vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit nachgeprüft wird (vgl. BVerfGE 15, 245 ; 18, 85 ; 20, 144 ). - BVerfG, 08.08.2007 - 2 BvR 1609/07
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Beschleunigungsgebot in Haftsachen; …
Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass weder ein dringender Tatverdacht noch eine Fluchtgefahr vorliege, ist darauf hinzuweisen, dass die tatsächliche Würdigung des Sachverhalts durch die Fachgerichte vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit nachgeprüft wird (vgl. BVerfGE 15, 245 ; 18, 85 ; 20, 144 ). - StGH Hessen, 15.07.1970 - P.St. 548
Grundrechtsklage; Grundrechtsfähigkeit; Gesetzlicher Richter; Antragsbefugnis; …
20 Abs. 1 Satz 1 HV bietet nur Schutz gegen Willkür, nicht schon gegen jeden aus Rechtsirrtum begangenen Verfahrensverstoß (BVerfGE 3, 223 (230); 15, 245 (248); 17, 99 (104); Bay. VerfGH, VRspr. - BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Zur Verfolgung rechnen stets Maßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen der persönlichen Freiheit (vgl. zuletzt Urteil vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 53.86 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt; BVerfGE 9, 174 [BVerfG 04.02.1959 - 1 BvR 193/57]; 15, 249 [BVerfG 20.12.1962 - 2 BvR 612/62]; 54, 341 [BVerfG 18.06.1980 - 1 BvR 697/77]). - BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1465/10
Mangels Fristwahrung und nicht hinreichender Substantiierung erfolglose …
- BAG, 03.09.1991 - 3 AZR 369/90
Abbau der Überversorgung bei der GEZ
Ein Verfahrensfehler, der im Einzelfall zu einer unrichtigen Zuweisung führt, begründet nicht schon einen Verstoß gegen Art. 101 GG (BVerfGE 4, 412, 416; 15, 245 [BVerfG 20.12.1962 - 2 BvR 612/62] = AP Nr. 12 zu Art. 101 GG). - BVerfG, 27.07.1966 - 1 BvR 296/66
Untersuchungshaft
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Oberlandesgericht habe zu Unrecht angenommen, daß Fluchtverdacht sich nicht ausschließen lasse, wendet er sich gegen die tatsächliche Würdigung des Sachverhalts, die vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit nachgeprüft wird (BVerfGE 15, 245 [247]; 18, 85 [92]). - BGH, 04.04.2000 - VI ZB 9/00
Nichtzulassung der Revision
- BVerfG, 05.10.1992 - 2 BvR 1860/91
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Nichtannahme der Revision
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 13 A 1067/07
Kriterien für die Anerkennung eines Krankenhauses als Brustzentrum; Verletzung …
- BVerwG, 25.11.1964 - V C 60.63
Unvorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts - Verletzung des Anspruchs auf den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 8 A 5900/98
D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Übertragung …
- BSG, 21.12.2011 - B 5 R 356/11 B
- BVerwG, 10.10.1969 - IV C 22.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.11.1964 - V C 60.63