Volltextveröffentlichungen (2)

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  GG Art. 16 Abs. 2 S. 1
  Verfassungsrechtliche Prüfung der Auslieferung an die Türkei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 15, 249
• MDR 1963, 192

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57

  Politisch Verfolgter

  Auszug aus BVerfG, 09.01.1963 - 1 BvR 85/62

  Das Asylrecht würde seiner wegen einer kriminellen Straftat beantragten Auslieferung aber auch dann entgegenstehen, wenn zu besorgen wäre, daß er in der Türkei nicht nur wegen dieser Tat bestraft werden, sondern auch aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt sein würde (BVerfGE 9, 174 [180 f.]).

  Die vertragliche Zusicherung, bei einer Auslieferung den Grundsatz der Spezialität zu wahren, muß als ausreichende Garantie gegen eine politische Verfolgung des Ausgelieferten angesehen werden, sofern nicht zu befürchten ist, daß dieser Grundsatz in der Praxis nicht beachtet und nicht im Sinne einer freiheitlichen demokratischen Rechtsordnung verstanden wird (BVerfGE 9, 174 [181 f.]), insbesondere daß dem Ausgelieferten nach Verbüßung seiner Strafe auch nicht die Möglichkeit der Ausreise gewährt wird.

  Nach dem insoweit anzuwendenden besonders strengen Maßstab (BVerfGE 9, 174 [181]) kann nicht anerkannt werden, daß diese Einlassungen Ausdruck einer echten politischen Gegnerschaft des Beschwerdeführers zu der gegenwärtigen türkischen Regierung sind.

• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54

  Frauenarbeitszeit

  Auszug aus BVerfG, 09.01.1963 - 1 BvR 85/62

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet kein Recht auf eine mündliche Verhandlung (BVerfGE 5, 9 [11]).
• BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvR 532/56

  Wohnsitz im Sinne des Art. 116 II 2 GG

  Auszug aus BVerfG, 09.01.1963 - 1 BvR 85/62

  Zwar obliegt ihm keine Beweislast (BVerfGE 8, 81 [84]).

• BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos

  Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt jedoch nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 6, 19 ; 15, 249 ; 15, 303 ; 21, 73 ; 25, 352 ; 36, 85 ; 60, 175 ; 89, 381 ; 112, 185 ).
• BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvQ 1/24

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …

  Dabei gestaltet § 937 Abs. 2 ZPO die Frage, ob mündlich zu verhandeln sei, zunächst einfachrechtlich aus, da Art. 103 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung begründet (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 15, 249 ; 15, 303 ; 21, 73 ; 25, 352 ; 36, 85 ; 60, 175 ; 89, 381 ; 112, 185 ; stRspr).
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …

  Vor allem begründet Art. 103 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 15, 249 ; 15, 303 ; 21, 73 ; 25, 352 ; 36, 85 ; 60, 175 ; 89, 381 ; stRspr).

 
• BVerfG, 12.03.2024 - 1 BvR 605/24

  Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche …

  aa) Ob mündlich zu verhandeln ist, gestaltet § 937 Abs. 2 ZPO zunächst einfachrechtlich aus, da Art. 103 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung begründet (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 15, 249 ; 15, 303 ; 21, 73 ; 25, 352 ; 36, 85 ; 60, 175 ; 89, 381 ; 112, 185 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. August 2023 - 1 BvR 1601/23 -, Rn. 26, und - 1 BvR 1602/23 -, Rn. 28; stRspr).
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Davon ist das Bundesverfassungsgericht im übrigen bereits bei Verfassungsbeschwerden in Auslieferungsverfahren ausgegangen, in denen sich die Beschwerdeführer auf ihr Grundrecht auf Asyl berufen hatten (vgl. BVerfGE 9, 174 [178, 182 ff.]; 15, 249 [253f.]; 18, 112 [115]; 38, 398 [401 ff.]; 52, 391 [408]).

  Asylrechtlichen Schutz genießt vielmehr jeder, der aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt wäre (vgl. BVerfGE 9, 174 [180 f.]; 15, 249 [251]) oder - allgemein gesagt - politische Repressalien zu erwarten hätte (vgl. BVerfGE 52, 391 [398]).

• BVerfG, 21.01.2002 - 2 BvR 1225/01

  Zur gebotenen Substantiierung der strafprozessualen Revisionsrüge der Verwertung …

  Ein Anspruch auf mündliche Verhandlung wird durch Art. 103 Abs. 1 GG nicht begründet (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 11, 218 ; 15, 249 ; 21, 73 ; 25, 352 ; 36, 85 ).
• BVerfG, 09.04.2015 - 2 BvR 221/15

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …

  Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007 - 2 BvQ 51/07 -, juris, Rn. 27 f.); auch ist die Zusicherung der Spezialität der Strafverfolgung in der Regel als ausreichende Garantie gegen eine drohende politische Verfolgung des Auszuliefernden anzusehen (vgl. BVerfGE 15, 249 ; 38, 398 ; 60, 348 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NJW 2001, S. 3111 ).
• BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80

  Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …

  Zwar ist die Vorschrift großzügig auszulegen (BVerfGE 9, 174 [180]; 15, 249 [251]; 54, 341 [356]).
• BVerfG, 22.10.2019 - 2 BvR 1661/19

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …

  Dabei obliegt dem Betroffenen im Auslieferungsverfahren keine Beweislast hinsichtlich seiner politischen Verfolgung (vgl. BVerfGE 8, 81 ; 15, 249 ; 52, 391 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Dezember 1996 - 2 BvR 2407/96 -, Rn. 6), wenn er auch gehalten ist, bei der Sachverhaltsaufklärung nach seinen Möglichkeiten mitzuwirken.
• BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 348/16

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind daher vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, juris, Rn. 17); auch ist die Zusicherung der Spezialität der Strafverfolgung in der Regel als ausreichende Garantie gegen eine drohende politische Verfolgung des Auszuliefernden anzusehen (vgl. BVerfGE 15, 249 ; 38, 398 ; 60, 348 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, juris, Rn. 17).
• BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
• BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
• BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerwG, 21.10.1986 - 9 C 28.85

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Rechtsmißbrauch - Provokation der Verfolgung …
• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1789/16

  Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
• BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09

  Keine Grundrechtsverletzung durch Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen …
• BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren
• BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 893/17

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81

  Auslieferung III
• BVerwG, 06.02.1979 - 4 B 12.79
• BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 02.02.2016 - 2 BvR 2486/15

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1602/23

  Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend …
• BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1601/23

  Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend …
• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

  Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
• BVerfG, 05.06.2001 - 2 BvR 507/01

  Berücksichtigung des Spezialitätsgrundsatzes im Auslieferungsverfahren
• BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung wesentlicher Fluchtgründe …
• BVerfG, 14.01.1992 - 2 BvR 472/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlung der Tatsachengrundlage im …
• BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 449/74

  Auslieferung II
• BGH, 10.09.1981 - 4 ARs 15/81

  Zulässigkeit der Auslieferung - Begriff der politischen Tat - Beurteilung - …
• BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 1825/01

  Kein Anspruch auf unmittelbare Beweisaufnahme oder mündliche Verhandlung aus GG …
• BVerwG, 18.05.1992 - 9 B 320.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 08.05.1978 - AnwSt (R) 3/78

  Hauptverhandlung vor dem Ehrengericht trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts
• BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 18.77

  Häftlingshilfe für Fluchthelfer - Interessenlage des Fluchthelfers - Politische …
• BVerwG, 11.07.1979 - 1 B 447.79

  Zulässigkeit der Verwertung einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes für die …
• BVerwG, 29.06.1989 - 9 B 67.89

  Vorliegen einer begründeten Furcht vor politischer Verfolgung - Bestimmung der …
• BVerfG, 23.11.1983 - 2 BvR 1575/83

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
• OLG Köln, 07.12.2009 - 6 AuslA 161/09

  Fortgeltung des Schutzes der Genfer Flüchtlingskonvention nach Einbürgerung
• VG Berlin, 19.05.1982 - 19 A 90.82

  Anerkennung eines Kurden als politischer Flüchtling; Vorliegen einer politischen …
• BVerwG, 01.08.1979 - 1 B 425.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.08.1980 - 9 B 1309.80

  Möglichkeit des Klägers zur Aufklärung möglicher Widersprüche und Unklarheiten
• BVerwG, 15.08.1980 - 9 B 1044.80

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Asylanspruch …
• BVerwG, 13.08.1979 - 1 B 802.79

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 …
• BVerwG, 02.04.1979 - 1 B 176.79

  Asylberechtigung eines libanesischen Staatsangehörigen, der bei Rückkehr in den …
• BVerwG, 06.02.1979 - 1 B 9.79

  Asylrecht bei Befürchtung der Verfolgung in Jordanien seitens der staatlichen …
• BVerwG, 10.01.1979 - 1 B 459.78

  Versagung des rechtlichen Gehörs durch Beschlussentscheidung des Gerichts ohne …
• BVerwG, 10.01.1979 - 1 B 480.78

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfassungsmäßigkeit des Art. …
• BVerwG, 11.12.1978 - 1 B 455.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.03.1980 - 1 B 1209.79

  Bestehen eines Anspruchs auf Gewährung politischen Asyls bei Vorliegen einer …
• VG Darmstadt, 27.06.2003 - 5 E 1578/99

  Häftlingshilferecht
• OVG Niedersachsen, 11.01.1995 - 4 L 6348/94

  Ingewahrsamnahme; Nicht zu vertretende Gründe; Haftstrafe; Fluchtversuch eines …
• BVerfG, 19.02.1975 - 2 BvR 449/74