Rechtsprechung
   BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,12
BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60 (https://dejure.org/1963,12)
BVerfG, Entscheidung vom 05.02.1963 - 2 BvR 21/60 (https://dejure.org/1963,12)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Februar 1963 - 2 BvR 21/60 (https://dejure.org/1963,12)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Rechtsweg

  • opinioiuris.de

    Rechtsweg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4; OWiG § 54 § 55 § 66 Abs. 3
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Nachprüfung eines Verwaltungsakts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nachprüfung des Verwaltungsakts - Nachprüfung in rechtlicher Hinsicht - Nachprüfung in tatsächlicher Hinsicht - Gewährleisteter Rechtsweg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 15, 275
  • NJW 1963, 803
  • MDR 1963, 375
  • DVBl 1963, 362
 
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Wird zitiert von ... (139)

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Dies wird regelmäßig in die Formel gefasst, das Grundgesetz gewährleiste Rechtsschutz durch den Richter, nicht aber gegen den Richter (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 49, 329 ; 65, 76 sowie aus der Literatur Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 19 IV Rn. 96 ; Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 6. Aufl., 2002, Art. 19 Rn. 31; Krüger/Sachs, in: Sachs, Grundgesetz, 3. Aufl., 2003, Art. 19 Rn. 120).
  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

    Gerichtliche Prüfungskontrolle

    Das schließt auch eine Bindung an die im Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellungen und Wertungen im Grundsatz aus (vgl. BVerfGE 15, 275 [282]; 61, 82 [110 f.]; 78, 214 [226]).
  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Die Vorschrift gewährleistet nicht selbst den sachlichen Bestand oder Inhalt einer als verletzt behaupteten Rechtsstellung dieser Art; dieser Bestand und sein Inhalt richtet sich vielmehr nach der Maßgabe der Rechtsordnung im übrigen (vgl. BVerfGE 15, 275 [281]).

    Unbeschadet normativ eröffneter Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume sowie der Tatbestandswirkung von Hoheitsakten schließt dies grundsätzlich eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall Rechtens ist, aus (vgl. auch BVerfGE 15, 275 [282]).

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