Rechtsprechung
   BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 371/60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,256
BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 371/60 (https://dejure.org/1963,256)
BVerfG, Entscheidung vom 19.02.1963 - 1 BvR 371/60 (https://dejure.org/1963,256)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Februar 1963 - 1 BvR 371/60 (https://dejure.org/1963,256)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs. 1
    Unzulässige Anfechtung eines Scheidungsurteil durch den Ehestörer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 15, 283
  • MDR 1963, 375
  • DVBl 1963, 683
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

    Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

    Erforderlich ist eine Beschwer im Rechtssinne; eine faktische Beschwer allein genügt nicht (BVerfGE 8, 222 ; 15, 283 ).

    b) Soweit das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf ehrverletzende Äußerungen eine Grundrechtsverletzung durch die Gründe einer gerichtlichen Entscheidung in Erwägung gezogen hat, kam es in der Entscheidung letztlich nicht darauf an (BVerfGE 15, 283 ).

    Entscheidend ist allein das Vorliegen rechtlicher Nachteile bei dem jeweiligen Beschwerdeführer (BVerfGE 8, 222 ; 15, 283 ; 28, 151 ; 74, 358 ; 82, 106 ; BVerfGK 17, 203 ).

  • BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

    Neue Heimat

    Die Beschwerdeführer zu 2) und 3) stehen aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Verknüpfung mit der Beschwerdeführerin zu 1) in einer so engen Beziehung zum Sachverhalt, daß sie durch die Beschlagnahme selbst betroffen sind (vgl. BVerfGE 4, 96 [101]; 15, 256 [262 f.]; 15, 283 [286]; 16, 25 [27]; 44, 353 [366]).
  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

    Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des

    Dann käme eine Grundrechtsverletzung in Betracht, die in den Urteilsgründen enthalten wäre (BVerfGE 15, 283 [286]; 24, 289 [295]).
  • BVerfG, 20.11.2018 - 1 BvR 1502/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die urheberrechtliche Störerhaftung

    Erforderlich ist eine Beschwer im Rechtssinne; eine faktische Beschwer allein genügt nicht (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 15, 283 ).
  • BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60

    Universitäre Selbstverwaltung

    Die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil setzt voraus, daß der Beschwerdeführer durch dieses Urteil nicht nur mittelbar, faktisch, sondern unmittelbar, rechtlich betroffen wird (BVerfGE 4, 96 [101]; BVerfG, Beschluß vom 19. Februar 1963 - 1 BvR 371/60).
  • BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71

    Wahlgleichheit

    Die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil setzt voraus, daß der Beschwerdeführer durch dieses Urteil nicht nur mittelbar, faktisch, sondern unmittelbar rechtlich betroffen ist (BVerfGE 15, 256 [262 f.]; 15, 283 [286]; 16, 25 [27]; 17, 356 [360]; 24, 289 [294 f.]; 30, 112 [123]).
  • BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67

    Grundrechtsschutz des Personalrats

    Auch eine Verletzung der Grundrechte des Beschwerdeführers durch den Inhalt oder durch die Art der Formulierung der angefochtenen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 15, 283 (286); 24, 289 (295)) ist ausgeschlossen.
  • BVerfG, 18.01.2006 - 1 BvR 2312/05

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin gegen Verweigerung der

    Wird eine Grundrechtsverletzung durch eine gerichtliche Entscheidung geltend gemacht, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch das Urteil unmittelbar rechtlich betroffen wird; eine nur mittelbare, faktische Betroffenheit genügt nicht (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 15, 283 ; 51, 386 ).
  • BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76

    Ablehnung der Förderung von Bildungswilligen mit der Begründung des

    Auch für das gerichtliche Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß unzutreffende Feststellungen in den Urteilsgründen einen Dritten in seinen Grundrechten verletzen können, und daß eine Verfassungsbeschwerde dann grundsätzlich zulässig ist (BVerfGE 15, 283, 286).
  • BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvQ 41/08

    Ablehnung des Erlasses einer eA - keine Selbstbetroffenheit eines bereits

    Wird eine Grundrechtsverletzung durch einen Akt der öffentlichen Gewalt geltend gemacht, ist die Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch den angegriffenen Hoheitsakt unmittelbar rechtlich betroffen wird; eine nur mittelbare, faktische Betroffenheit genügt nicht (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 15, 283 ; 51, 386 ).
  • BVerfG, 06.11.1968 - 1 BvR 727/65

    Hessisches Schulgebet

  • BVerfG, 11.04.2011 - 1 BvR 2390/10

    Mangelnde Beschwerdebefugnis eines Verfahrensbeteiligten bei Versagung der

  • BVerfG, 22.04.1964 - 2 BvR 190/62

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Klageerzwingungsverfahren

  • BVerfG, 04.03.1994 - 2 BvR 1047/92

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine

  • BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 1730/83

    Beschlagnahme von Unterlagen für einen Untersuchungsausschuß

  • BVerfG, 23.04.1963 - 1 BvR 530/62

    Verfassungsbeschwerde gegen einen nicht gegen den Beschwerdeführer gerichteten

  • BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 4.84

    Versetzung - Truppendienstliche Maßnahme - Nachbesetzung eines Dienstposten -

  • BVerwG, 07.11.1990 - 1 WB 20.90

    Versetzung eines Berufssoldaten - Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

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