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   BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62   

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https://dejure.org/1963,17
BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62 (https://dejure.org/1963,17)
BVerfG, Entscheidung vom 19.02.1963 - 1 BvR 610/62 (https://dejure.org/1963,17)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Februar 1963 - 1 BvR 610/62 (https://dejure.org/1963,17)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vollzuges der Untersuchungshaft - Einschränkung des Grundrechts aus Art. 5 GG - Grundrecht auf Meinungsbildung - Schriftlichkeit im Sinne des § 23 BVerfGG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 15, 288
  • NJW 1963, 755
  • DVBl 1963, 363
  • DÖV 1965, 287
 
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Wird zitiert von ... (142)

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG folgende Grundrecht der Informationsfreiheit schützt den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen (vgl. BVerfGE 103, 44 ; 145, 365 ) und zugleich die eigene Entscheidung darüber, sich aus solchen Quellen zu informieren (vgl. BVerfGE 15, 288 ).
  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Damit entfiel die verfassungsrechtliche Notwendigkeit, das einzuschränkende Grundrecht unter Angabe des Artikels zu benennen (vgl. BVerfGE 5, 13 [16]; 15, 288 [293]; 16, 194 [199 f.]; 35, 185 [189 f.]).
  • BVerfG, 15.11.2022 - 2 BvR 1139/22

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen die

    Die Auslegung der Vorschriften zur Untersuchungshaft hat allerdings dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht rechtskräftig verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 42, 95 ; BVerfGK 13, 163 ).

    Voraussetzung für die Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen auf der Grundlage von § 119 StPO ist eine reale Gefährdung der in der Bestimmung bezeichneten Haftzwecke (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ), der durch die Inhaftierung allein nicht ausreichend entgegengewirkt werden kann.

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