Rechtsprechung
   BVerfG, 07.03.1963 - 2 BvR 629/62, 2 BvR 637/62   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Rechtsliches Gehör im Wiederaufnahmeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Schutz gegen Willkür - Rechtsirrtum - Richterlicher Verfahrensverstoß - Wiederaufnahmegericht - Anspruch auf rechtliches Gehör

  • Jurion (Leitsatz)

    Schutz gegen Willkür - Rechtsirrtum - Richterlicher Verfahrensverstoß - Wiederaufnahmegericht - Anspruch auf rechtliches Gehör

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 15, 303
  • NJW 1963, 757
  • MDR 1963, 469



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99  

    Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der

    Erst durch die Entscheidung des Richters kann eine Grundrechtsverletzung bewirkt werden (vgl. BVerfGE 15, 303 ; 20, 162 ).

    Vor allem begründet Art. 103 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 15, 249 ; 15, 303 ; 21, 73 ; 25, 352 ; 36, 85 ; 60, 175 ; 89, 381 ; stRspr).

  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 103 Abs. 1 GG den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, im Verfahren zu Wort zu kommen, Anträge zu stellen und Ausführungen zu dem in Rede stehenden Sachverhalt, den Beweisergebnissen sowie zur Rechtslage zu machen (vgl. BVerfGE 6, 19 ; 15, 303 ; 36, 85 ; 60, 175 ; 64, 135 ; 65, 227 ; 83, 24 ; 86, 133 ; stRspr).
  • BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B  

    Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts

    Der Gesetzgeber des SGG hat als Mittel zur Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG) den Grundsatz der mündlichen Verhandlung als eine der Prozeßmaximen des sozialgerichtlichen Verfahrens ausgestaltet und den Beteiligten in § 124 Abs. 1 SGG grundsätzlich einen Anspruch auf ihre Durchführung eingeräumt (vgl bereits BSGE 1, 277, 278 und 17, 44, 46), ohne von vornherein gerade hierzu und unmittelbar durch die Verfassung verpflichtet zu sein (BVerfG vom 13. November 1956, 1 BvR 513/56, NJW 1957, 17, vom 25. Mai 1956, 1 BvR 53/54, MDR 1956, 461 = NJW 1956, 985, vom 7. März 1963, 2 BvR 629/62 und 2 BvR 637/62; ebenso BFH vom 10. August 1988, II R 220/84, BStBl II 1988, 948 = BB 1989, 903).
  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 156/17  

    Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung von Ausführungen zum Bestehen von

    Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32, 36; 49, 325, 328; 55, 1, 6; 60, 175, 210; 64, 135, 143 f.) sowie Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (vgl. BVerfGE 6, 19, 20; 15, 303, 307; 36, 85, 87).
  • BFH, 08.04.1998 - VIII R 32/95  

    Vorlage an den Großen Senat zu den Anforderungen an eine schlüssige Rüge der

    Wenngleich das dort statuierte Prinzip der Mündlichkeit auch nicht den Rang eines unbedingt geltenden Verfassungsrechtsgrundsatzes einnimmt, so, stellt es doch eine einfachrechtliche Prozeßmaxime dar, die als ein zentrales Mittel zur Verwirklichung des rechtlichen Gehörs der Beteiligten (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 6. Juli 1984 RiZ (R) 1/84, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1985, 240) das Urteilsverfahren beherrscht (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 7. März 1963 2 BvR 629, 637/62, BVerfGE 15, 303, 307; BFH-Urteil in BFHE 154, 17, BStBl II 1988, 948, unter 1. c, bb, (2) der Gründe).
  • BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17  

    Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der

    Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32, 36; 49, 325, 328; 55, 1, 6; 60, 175, 210; 64, 135, 143 f.) sowie Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (vgl. BVerfGE 6, 19, 20; 15, 303, 307; 36, 85, 87).
  • BGH, 17.04.2018 - VI ZR 140/17  

    Anspruch auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter

    Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32, 36; 49, 325, 328; 55, 1, 6; 60, 175, 210; 64, 135, 143 f.) sowie Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (vgl. BVerfGE 6, 19, 20; 15, 303, 307; 36, 85, 87).
  • VerfGH Berlin, 27.01.1999 - VerfGH 89/98  

    Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum vereidigten Buchprüfer als

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  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - A 12 S 338/17  

    Anspruch auf einen psychologisch möglichst ungestörten Zugang zum Sitzungssaal

    Sinn und Zweck der - keinen verfassungsrechtlichen Grundsatz darstellenden (BVerfG, Beschluss vom 07.03.1963 - 2 BvR 629/62 u.a. - BVerfGE 15, 303 [307]) - Prozessrechtsmaxime der Öffentlichkeit ist in erster Linie die Kontrolle des Verfahrensgangs durch die Allgemeinheit.
  • OVG Niedersachsen, 12.07.2012 - 8 ME 94/12  

    Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs

    Vermittelt wird vielmehr nur das Recht, vor Gericht Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.1963 - 2 BvR 629/62 u.a. -, BVerfGE 15, 303, 307), welches ohne Weiteres auch durch eine schriftliche Anhörung beachtet werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.7.2009, a.a.O.).
  • VGH Hessen, 28.03.1994 - 12 UE 152/94  

    Verfahrensfehler durch Ausschluss der Öffentlichkeit auch ohne Verschulden des

  • BVerfG, 09.07.1963 - 1 BvL 15/60  

    Verkehrssünderkartei

  • OVG Niedersachsen, 18.02.1998 - 11 L 111/98  

    Zulassungsrecht; Asyl; nur zwangsläufiges zukünftiges; Exilpolitik (Türkei);

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