Rechtsprechung
   BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,5
BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62 (https://dejure.org/1963,5)
BVerfG, Entscheidung vom 14.03.1963 - 1 BvL 28/62 (https://dejure.org/1963,5)
BVerfG, Entscheidung vom 14. März 1963 - 1 BvL 28/62 (https://dejure.org/1963,5)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsgemäßheit einer rückwirkenden Änderung des EStG (Einkommenssteuergesetz) - Anwendung der Vervielfältigungstheorie - Rechtfertigung einer ungleichen Behandlung rechtskräftig veranlagter Steuerpflichtiger durch den Grundsatz der Rechtssicherheit - Abwägung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden Steuervorschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 15, 313
  • NJW 1963, 851
  • MDR 1963, 467
  • DVBl 1963, 643
  • DB 1963, 469
  • DÖV 1963, 593
 
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Wird zitiert von ... (178)

  • BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

    Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer

    Vor allem aber ist dann, wenn ein Gericht auf eine Gegenvorstellung an seiner eigenen, von ihm selbst als fehlerhaft erkannten Entscheidung nicht festhalten will, zu beachten, dass die Lösung des hier zu Tage tretenden Konflikts zwischen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit in erster Linie dem Gesetzgeber übertragen ist (vgl. BVerfGE 3, 225 ; 15, 313 ; 35, 41 ).
  • BGH, 24.07.2013 - XII ZB 340/11

    Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung:

    Die grundsätzliche Rechtsbeständigkeit rechtskräftiger Entscheidungen folgt aus dem Prinzip der Rechtssicherheit, welches wiederum ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist (BVerfG NJW 1963, 851).
  • BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

    Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides;

    Tritt der Grundsatz der Rechtssicherheit mit dem Gebot der Gerechtigkeit im Einzelfall in Widerstreit, so ist es Sache des Gesetzgebers und der Rechtsprechung, das Gewicht, das ihnen in dem zu regelnden Fall zukommt, abzuwägen und zu entscheiden, welchem der beiden Prinzipien der Vorrang gegeben werden soll (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1963 - 1 BvL 28/62 - BVerfGE 15, 313 ).
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