Rechtsprechung
   BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvL 20/61   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,55
BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvL 20/61 (https://dejure.org/1963,55)
BVerfG, Entscheidung vom 20.03.1963 - 1 BvL 20/61 (https://dejure.org/1963,55)
BVerfG, Entscheidung vom 20. März 1963 - 1 BvL 20/61 (https://dejure.org/1963,55)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des § 91 Abs. 3 Nr. 1 Lastenausgleichsgesetz (LAG) mit Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Verbot einer an die Ehe anknüpfenden Benachteiligung bei staatlichen Eingriffen wie der Besteuerung - Erfordernis der Identität des Eigentümers des belasteten Grundstücks ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 6 Abs. 1; LAG § 91 Abs. 3 Nr. 1
    Verfassungswidrigkeit des § 91 Abs. 3 Nr. 1 LAG in Bezug auf Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 15, 328
  • NJW 1963, 1001
  • MDR 1963, 562
  • DNotZ 1964, 292
  • DB 1963, 681
  • DÖV 1963, 627
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

    Lebenspartnerschaftsgesetz

    Ist die Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau auf eine einfachrechtliche Regelung angewiesen, so eröffnet dies keinesfalls für den einfachen Gesetzgeber die uneingeschränkte Befugnis, die Ehe nach den jeweils in der Gesellschaft wirklich oder vermeintlich herrschenden Auffassungen auszugestalten (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 9, 237 ; 15, 328 ).
  • BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13

    Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen

    Eine solche Vorstellung von der Familie als einheitlichem "Bilanzraum" beruht auf unzutreffenden Voraussetzungen; denn abgesehen von der durch die Regelung der Unterhaltspflichten (§§ 1360 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) bedingten "Unterhaltsgemeinschaft", begründen Ehe und Familie als solche bei der Einkünfteermittlung keine Vermögensgemeinschaft (vgl. BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 13, 290; vom 20. März 1963  1 BvL 20/61, BVerfGE 15, 328; in BVerfGE 26, 321).
  • BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

    Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht

    Benachteiligungen, die nur in bestimmten Fällen als unbeabsichtigte Nebenfolge einer im Übrigen verfassungsgemäßen Regelung vorkommen, kann der Eingriffscharakter fehlen, solange sich die Maßnahmen nicht als wirtschaftlich einschneidend darstellen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 15, 328 ; 23, 74 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Dezember 1991 - 1 BvR 1477/90 -, NJW 1992, S. 1093).
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