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   BVerfG, 30.10.2018 - 2 BvQ 90/18   

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https://dejure.org/2018,36503
BVerfG, 30.10.2018 - 2 BvQ 90/18 (https://dejure.org/2018,36503)
BVerfG, Entscheidung vom 30.10.2018 - 2 BvQ 90/18 (https://dejure.org/2018,36503)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 2018 - 2 BvQ 90/18 (https://dejure.org/2018,36503)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 Abs 1 S 1 GG, Art 93 Abs 1 Nr 1 GG, §§ 64 ff BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 64 Abs 1 BVerfGG
    Grundsätzlich kein vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs 1 BVerfGG) - hier: erfolgloser isolierter eA-Antrag einer politischen Partei sowie einer Bundestagsfraktion bzgl Äußerungen des Bundesinnenministers im Rahmen eines Interviews

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    AfD kann sich nicht gegen (entfernte) Ministeräußerungen Seehofers wehren

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Grundsätzlich kein vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs 1 BVerfGG) - hier: erfolgloser isolierter eA-Antrag einer politischen Partei sowie einer Bundestagsfraktion bzgl Äußerungen des Bundesinnenministers im Rahmen eines Interviews

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 32 Abs. 1 ; GG Art. 21 Abs. 1 S. 1
    Recht auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien

  • datenbank.nwb.de

    Grundsätzlich kein vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs 1 BVerfGG) - hier: erfolgloser isolierter eA-Antrag einer politischen Partei sowie einer Bundestagsfraktion bzgl Äußerungen des Bundesinnenministers im Rahmen eines Interviews

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers abgelehnt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Selbstzensur eines Ministers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Eilrechtsschutz gegen Seehofers AfD-kritische Aussagen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    AfD-Eilantrag gegen Äußerungen des Bundesinnenministers auf Homepage erfolglos

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers

  • haufe.de (Kurzinformation)

    AfD erhält gegen Seehofer keinen einstweiligen Rechtsschutz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 150, 163
  • NVwZ-RR 2019, 89
  • MMR 2019, 481
  • K&R 2019, 108
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 1/19

    Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

    Den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Senat mit Beschluss vom 30. Oktober 2018 (vgl. BVerfGE 150, 163) abgelehnt.
  • VerfGH Bayern, 17.01.2023 - 3-IVa-21

    Äußerung der Präsidentin des Bayerischen Landtags bei einer Podiumsdiskussion im

    Als im Organstreit verfolgbare Rechte von Fraktionen kommen nur solche aus dem innerparlamentarischen Bereich in Betracht (VerfGH vom 1.12.2020 - Vf. 90-IVa-20 - juris Rn. 16; BayVBl 2021, 734 Rn. 32; vgl auch BVerfG vom 30.10.2018 BVerfGE 150, 163 Rn. 14; VerfG Hamburg vom 21.12.2021 - 14/20 - juris Rn. 34, 39).

    Das Begehren auf Verpflichtung zur Unterlassung der gerügten Äußerung betrifft zudem mögliche Handlungen in der Zukunft und zielt damit auf die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes ab, der grundsätzlich nicht Gegenstand eines Organstreitverfahrens sein kann (VerfGH vom 1.12.2020 - Vf. 90-IVa-20 - juris Rn. 19, vgl. auch BVerfGE 150, 163 Rn. 16).

  • BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvQ 6/20

    Erfolgloser Eilantrag gegen Inkraftsetzung des Übereinkommens zur Beendigung

    a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall auch bereits vor Anhängigkeit eines Verfahrens in der Hauptsache (vgl. BVerfGE 3, 267 ; 11, 339 ; 16, 236 ; 35, 193 ; 71, 350 ; 150, 163 ; stRspr) einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

    Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 118, 111 ; 143, 65 ; 145, 348 ; 150, 163 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. März 2019 - 2 BvQ 91/18 -, Rn. 11; stRspr).

    Etwas anderes kann dann gelten, wenn dem Antragsteller ohne eine vorläufige vorbeugende Regelung effektiver Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte, weil ansonsten nicht mehr korrigierbare Folgen einträten (vgl. BVerfGE 131, 47 ; 134, 366 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. März 1999 - 2 BvQ 4/99 -, Rn. 11; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2017 - 2 BvQ 66/17 -, Rn. 3; Beschluss des Zweiten Senats vom 30. Oktober 2018 - 2 BvQ 90/18 -, Rn. 11).

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