Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  (Sanktionen im Sozialrecht)

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 12 Abs 2 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, IAOÜbk 29
  Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten - Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen - § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB ...

 
• rabüro.de

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) teilweise verfassungswidrig

• Informationsverbund Asyl und Migration
• doev.de

  Sanktionen im SGB II

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten - Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen - § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB ...

• arbeitsrecht-hessen.de

  Hartz-IV-Sanktionen müssen abgemildert werden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit von §§ 31 , 31a , 31b SGB II mit dem Grundsatz der Sozialstaatlichkeit; Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; Kürzung von Arbeitslosengeld II aufgrund von Pflichtverletzungen um 30 Prozent ...

• datenbank.nwb.de

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten - Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen - § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Hartz IV: Kürzung nur bis 30 Prozent erlaubt

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Hartz-IV-Sanktionen: Kürzung von maximal 30 Prozent

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld ...

• archive.ph (Pressebericht, 05.11.2019)

  Grundsicherung: Urteil löst neue Hartz-IV-Debatte aus

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Der Gesetzgeber ist bei den Hartz IV-Sanktionen zu weit gegangen

• datev.de (Kurzinformation)

  Arbeitslosengeld II-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Hartz-IV-Kürzungen teilweise verfassungswidrig

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Sanktionen der Jobcenter sind zum Teil verfassungswidrig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wesentlicher Teil der Hartz-IV-Sanktionen mit sofortiger Wirkung gekippt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Arbeitslosengeld II: Sanktionen vom Jobcenter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sanktionierung von Hartz-IV-Empfängern in Form von Leistungskürzungen ist teilweise verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Praktische Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Hartz IV-Sanktionen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  § 31a SGB II: 60 % Sanktion und vollständiger Wegfall des ALG II verfassungswidrig

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Sanktionen der Jobcenter sind zum Teil verfassungswidrig

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Sanktionen der Jobcenter sind zum Teil verfassungswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Hartz IV: Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig - Wiederholte Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres dürfen nicht zur Minderung von 60 % des Regelbedarfs oder zum vollständigen Wegfall der ...

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verhandlungsgliederung in Sachen Sanktionen im SGB II

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.01.2019)

  Verhandlung zu Hartz-IV-Sanktionen: Das BVerfG im Zentrum der Politik

• handelsblatt.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.01.2019)

  Sanktionen für Empfänger: Verfassungsgericht prüft Hartz-IV-Kürzungen

Besprechungen u.ä. (7)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verhältnismäßigkeit bei der Menschenwürde?

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Existenzminimum, Menschenwürde und Verhältnismäßigkeit

• tagesschau.de (Pressekommentar, 05.11.2019)

  Hartz-IV-Urteil: Sanktionen sind weiterhin richtig

 
• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG

• verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Staats-/Verfassungsrecht: Zur (Un-)Vereinbarkeit der Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Arbeitslosengeld II ("Hartz-IV-Sanktionen") mit dem Grundgesetz

• zeitschrift-jse.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  (Teil-)Verfassungswidrigkeit möglicher Sanktionen von Pflichtverletzungen im Rahmen des Bezugs von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 31 ff. SGB II)

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Hartz-IV-Sanktionen: Ist die Würde des Menschen antastbar?

Sonstiges (10)

• Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

  Mündliche Verhandlung in Sachen Sanktionen im SGB II am Dienstag, 15. Januar 2019, um 10.00 Uhr

• Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

  Urteilsverkündung in Sachen Sanktionen im SGB II am Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

 
• tacheles-sozialhilfe.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Vereins Tacheles zur Verfassungsbeschwerde

• deutscher-verein.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme der der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zur Verfassungsbeschwerde

• diakonie.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme der Diakonie Deutschland zur Verfassungsbeschwerde

• harald-thome.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland zur Verfassungsbeschwerde

• eformation.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Verfassungsbeschwerde

• tacheles-sozialhilfe.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Stellungnahmen zum Vorlageverfahren

• spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 14.11.2019)

  Hartz-IV-Urteil: Bundesagentur kassiert Sanktionsbescheide für alle

Verfahrensgang

• SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14
• BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15
• SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

Papierfundstellen

• BVerfGE 152, 68
• NJW 2019, 3703
• NZS 2020, 13
• FamRZ 2020, 135

Wird zitiert von ... (243)

• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  Der Spielraum des Gesetzgebers bezieht sich insofern auf die Einschätzung und Bewertung der Verhältnisse, der etwa erforderlichen Prognose und der Wahl der Mittel, um seine Ziele zu erreichen (vgl. BVerfGE 151, 101 ; 152, 68 ).Eine Regelung ist erst dann nicht mehr geeignet, wenn sie die Erreichung des Gesetzeszwecks in keiner Weise fördern kann oder sich sogar gegenläufig auswirkt (vgl. dazu BVerfGE 149, 222 ; vgl. auch schon BVerfGE 17, 306 ; 96, 10 ; 113, 23 ).

  Dem Gesetzgeber stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, den festgestellten Verfassungsverstoß zu beseitigen (vgl. BVerfGE 120, 125 ; 121, 317 ; 125, 175 ; 148, 147 ; 149, 222 ; 152, 68 ;… näher unten Rn. 245).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Ob dies der Fall ist, unterliegt der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 153, 182 ; siehe auch BVerfGE 152, 68 ).

  (a) (aa) Verfassungsrechtlich genügt für die Eignung bereits die Möglichkeit, durch die gesetzliche Regelung den Gesetzeszweck zu erreichen (vgl. BVerfGE 152, 68 ; 155, 238 ; 156, 63 ; stRspr).

  Bei der Beurteilung der Eignung einer Regelung steht dem Gesetzgeber ein Spielraum zu, der sich auf die Einschätzung und Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse, auf die etwa erforderliche Prognose und auf die Wahl der Mittel bezieht, um die Ziele des Gesetzes zu erreichen (vgl. BVerfGE 109, 279 m.w.N.; 152, 68 ; siehe auch BVerfGE 156, 63 ).

  Für Letzteres können auch das vom Eingriff betroffene Recht (vgl. BVerfGE 152, 68 ) und das Eingriffsgewicht eine Rolle spielen (vgl. BVerfGE 156, 63 ).

  Das schließt die Prüfung ein, ob die gesetzgeberische Prognose hinreichend verlässlich ist (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

  Je länger eine unter Nutzung von Prognosespielräumen geschaffene Regelung in Kraft ist und sofern der Gesetzgeber fundiertere Erkenntnisse hätte erlangen können, umso weniger kann er sich auf seine ursprünglichen, unsicheren Prognosen stützen (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

  Dem Gesetzgeber steht grundsätzlich auch für die Beurteilung der Erforderlichkeit ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 152, 68 ; 155, 238 ; stRspr;… hierzu auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u.a. -, Rn. 123;… zu entsprechenden Spielräumen Conseil Constitutionnel, Entscheidung Nr. 2020-808 DC vom 13. November 2020, Rn. 28 f.;… Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 10. März 2021 - V 583/2020 u.a. -, Rn. 28 f. m.w.N.;… Verfassungsgericht der Tschechischen Republik, Entscheidung vom 9. Februar 2021 - PI. ÚS 106/20 -, Rn. 76).

  Der Spielraum kann sich wegen des betroffenen Grundrechts und der Intensität des Eingriffs verengen (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

  Auch bei der Prüfung der Angemessenheit besteht grundsätzlich ein Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 121, 317 ; 152, 68 ; strenger etwa BVerfGE 153, 182 ;… hierzu auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - Rn. 135>).

• BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18

  Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …

  Das kommt auch dann in Betracht, wenn die Verfassungswidrigkeit nicht in der Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG besteht (vgl. BVerfGE 152, 68 bei einem Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG).

  Um solche Folgen zu vermeiden, bedarf es der Beschränkung auf eine Unvereinbarkeitserklärung, die aber mit einer Weitergeltungsanordnung sowie zu deren Begrenzung mit normvertretendem Übergangsrecht (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 152, 68 ) zu verbinden ist, um den erforderlichen Schutz der betroffenen, bei Heirat unter 16-jährigen in von der verfassungswidrigen Norm erfassten Auslandsehen zu gewährleisten.

 
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …

  Der Spielraum des Gesetzgebers bezieht sich insofern auf die Einschätzung und Bewertung der Verhältnisse, der etwa erforderlichen Prognosen und der Wahl der Mittel, um seine Ziele zu erreichen (vgl. BVerfGE 151, 101 ; 152, 68 ).

  Dem Gesetzgeber steht grundsätzlich auch für die Beurteilung der Erforderlichkeit ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 152, 68 ; 155, 238 ; stRspr;… hierzu auch Beschluss vom heutigen Tage - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 204;… zu entsprechenden Spielräumen Conseil Constitutionnel, Entscheidung Nr. 2020-808 DC vom 13. November 2020, Rn. 28 f.;… Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 10. März 2021 - V 583/2020 u.a. -, Rn. 28 f. m.w.N.;… Verfassungsgericht der Tschechischen Republik, Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Pl. ÚS 106/20 -, Rn. 76).

  Der Spielraum kann sich wegen des betroffenen Grundrechts und der Intensität des Eingriffs verengen (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

  Auch bei der Prüfung der Angemessenheit besteht grundsätzlich ein Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 121, 317 ; 152, 68 ; strenger etwa BVerfGE 153, 182 ;… hierzu auch Beschluss vom heutigen Tage - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 217).

  Je länger eine belastende Regelung in Kraft ist, umso tragfähiger müssen die zugrundeliegenden Erkenntnisse sein, um die Maßnahmen aufrecht zu erhalten (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

• BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21

  Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …

  Das Gericht orientiert sich zwar offensichtlich an einem öffentlich verfügbaren Muster, macht sich dessen Argumente aber erkennbar zu eigen (vgl. dazu BVerfGE 152, 68 ).

  Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann (BVerfGE 125, 175 m.w.N. - Höhe der Regelleistung I; ebenso BVerfGE 132, 134 - Höhe der Asylbewerberleistungen; siehe auch BVerfGE 137, 34 - Höhe der Regelleistung II; BVerfGE 142, 353 - Bedarfsgemeinschaft; BVerfGE 152, 68 - Sanktionen im Sozialrecht).

  Er hat einen Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie bei der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs, muss seine Entscheidung jedoch an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichten (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ; 152, 68 ).

  Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, dürfen im Ergebnis nicht verfehlt werden (vgl. BVerfGE 152, 68 ; stRspr).

  Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren (vgl. BVerfGE 132, 134 ; vgl. auch BVerfGE 152, 68 ) .

  Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 125, 175 ; 152, 68 ; stRspr).

  Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber nicht, durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums vorzunehmen; darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik (BVerfGE 152, 68 m.w.N.).

  Ist dies der Fall, stehen die Leistungen mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ; 152, 68 ).

  Dabei verwehrt das Grundgesetz dem Gesetzgeber nicht, die Inanspruchnahme sozialer Leistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Existenz an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 142, 353 ; 152, 68 ; siehe auch BVerfGE 120, 125 ).

  Der Gesetzgeber darf den Gedanken der Subsidiarität verfolgen, wonach vorhandene Möglichkeiten der Eigenversorgung Vorrang vor staatlicher Fürsorge haben (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

  Eine daran anknüpfende Schonung der begrenzten finanziellen Ressourcen des Staates sichert diesem künftige Gestaltungsmacht gerade auch zur Verwirklichung des sozialen Staatsziels (BVerfGE 152, 68 ).

  a) Der Nachranggrundsatz kann durch eine Pflicht zum vorrangigen Einsatz aktuell für Betroffene selbst verfügbarer Mittel aus Einkommen, Vermögen oder Zuwendungen Dritter zur Geltung gebracht werden (vgl. BVerfGE 142, 353 ; 152, 68 ).

  b) Das Grundgesetz steht auch einer Entscheidung des Gesetzgebers nicht entgegen, von denjenigen, die staatliche Leistungen der sozialen Sicherung in Anspruch nehmen, zu verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken oder die Bedürftigkeit gar nicht erst eintreten zu lassen (BVerfGE 152, 68 ).

  Verfolgt der Gesetzgeber mit Mitwirkungspflichten und -obliegenheiten das legitime Ziel, dass Menschen die eigene Hilfebedürftigkeit vermeiden oder überwinden, müssen diese Pflichten und Obliegenheiten den an diesem Ziel ausgerichteten Anforderungen der Verhältnismäßigkeit genügen, dafür also geeignet, erforderlich und zumutbar sein (vgl. zu Mitwirkungspflichten BVerfGE 152, 68 ; zu strengeren Anforderungen an Maßnahmen der Durchsetzung BVerfGE 152, 68 ).

  Die Ausgestaltung der existenzsichernden Leistungen im Übrigen muss jedoch auch den weiteren verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 142, 353 ; 152, 68 ).

  Vielmehr kann dem Nachranggrundsatz staatlicher Leistungen zur Sicherung der eigenen Existenz auch dadurch Rechnung getragen werden, dass von Bedürftigen verlangt wird, ihre Hilfebedürftigkeit selbst zu überwinden oder einen Bedarf für existenzsichernde Leistungen gar nicht erst eintreten zu lassen (vgl. BVerfGE 152, 68 ;… oben Rn. 62).

  Ausgehend davon kann der Gesetzgeber den Bezug existenzsichernder Leistungen grundsätzlich an die Erfüllung der Obliegenheit knüpfen, tatsächlich eröffnete, hierfür geeignete, erforderliche und zumutbare Möglichkeiten zu ergreifen, die Bedürftigkeit unmittelbar zu vermeiden oder zu vermindern (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

  Durch die Schonung der begrenzten finanziellen Ressourcen des Staates wird dessen künftige Gestaltungsmacht gerade auch zur Verwirklichung des sozialen Staatsziels gesichert (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

  Die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Regelung ist im Übrigen bei Kostenentscheidungen zugunsten der klagenden Hilfebedürftigen angemessen zu berücksichtigen, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 152, 68 ).

• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

  Ein Leistungsanspruch ist deshalb auch dann gegeben, wenn die Hilfebedürftigkeit durch schuldhaftes Verhalten, z.B. extensive Lebensweise, Unterlassen einer möglichen Arbeitsaufnahme, herbeigeführt wurde (…vgl. Karl in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, Stand: 30.08.2019, § 9, Rdnr. 31; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 120).

  Ob etwas Anderes zu gelten hätte, wenn den Betroffenen ein die Hilfebedürftigkeit beseitigendes Arbeitsangebot offenstände, das sie nur annehmen müssten (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, Rdnr. 209), kann offenbleiben, weil dies tatsächlich nicht der Fall ist.

  Durch die Bindung der Sozialhilfe an den Nachranggrundsatz verfehlt der Gesetzgeber nicht den Auftrag, jedem Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 123, 125).

  Das Grundgesetzt deckt auch die Entscheidung des Gesetzgebers, von denjenigen, die staatliche Leistungen der sozialen Sicherung in Anspruch nehmen, zu verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken oder die Bedürftigkeit gar nicht erst eintreten zu lassen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 126).

  Zudem kann für den Fall, dass eine klar bekannte und zumutbare Mitwirkungspflicht ohne wichtigen Grund nicht erfüllt wird, auch eine belastende Sanktion vorgesehen sein, um so die Mitwirkung an der Überwindung der eigenen Hilfebedürftigkeit durchzusetzen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 130).

  Eine solche belastende Sanktion kann mit der Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz vereinbar sein, wenn sie nicht darauf ausgerichtet ist, repressives Fehlverhalten zu ahnden, sondern darauf, dass Mitwirkungspflichten erfüllt werden, die gerade dazu dienen, die existenzielle Bedürftigkeit zu vermeiden oder zu überwinden (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 131).

  Voraussetzung ist, dass es den Betroffenen tatsächlich möglich ist, die Minderung staatlicher Leistungen durch eigenes zumutbares Verhalten abzuwenden und die existenzsichernde Leistung wiederzuerlangen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 133).

  Denn nur durch eine solche tatsächlich existenzsichernde und zumutbare Erwerbstätigkeit wird eine Situation herbeigeführt, die im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar ist, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 209), mithin "bereite Mittel" zur Existenzsicherung zur Verfügung stehen.

  Andernfalls kann es zu einem unverhältnismäßigen und daher verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Eingriff in das Recht auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums kommen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 132 ff.).

  Soweit namentlich vom LSG Baden-Württemberg (…Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 38) auf die zumutbaren Bemühungen, den Lebensunterhalt aus eigener Kraft, insbesondere aus eigener Erwerbstätigkeit zu finanzieren (§ 31 SGB II; § 39a SGB XII) verwiesen wird, bleibt dazu unerwähnt, dass das Unterlassen einer Erwerbstätigkeit als Mittel der Selbsthilfe nur sanktioniert wird, sofern eine Arbeit, die zumutbar ist, tatsächlich zur Verfügung steht (vgl. insb. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 209).

  Bei dessen Ausfüllung hat er auch völkerrechtliche Verpflichtungen zu berücksichtigen (BVerfGE 142, 353 m.w.N.)." (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 118).

  Diese Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums ist auch zur Erreichung anderweitiger Ziele nicht zu relativieren (vgl. BVerfGE 132, 134 )." (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 120).

  Er hat einen Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie bei der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs, muss seine Entscheidung jedoch an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichten (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 121 m.w.N.).

  Gesichert werden muss im Rahmen der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums die physische und soziokulturelle Existenz als einheitliche Gewährleistung (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 117).

  Dazu gehört die Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 119).

• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Das schließt die Prüfung ein, ob die gesetzgeberische Prognose hinreichend verlässlich ist (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

  Der Spielraum kann sich wegen des betroffenen Grundrechts und der Intensität des Eingriffs verengen (vgl. BVerfGE 152, 68 ).

• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17

  Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …

  Der Spielraum kann sich wegen des betroffenen Grundrechts und der Intensität des Eingriffs verengen (vgl. BVerfGE 152, 68 ).
• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …

  Der Spielraum des Gesetzgebers bezieht sich insofern auf die Einschätzung und Bewertung der Verhältnisse, der etwa erforderlichen Prognose und der Wahl der Mittel, um seine Ziele zu erreichen (vgl. BVerfGE 152, 68 ).
• BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …

  Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für dieses menschenwürdige Dasein zur Verfügung stehen (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68 Rn. 120 m.w.N.).

  Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch, für dessen Bemessung andere Grundrechte keine weiteren Maßstäbe setzen (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - BVerfGE 125, 175 ), erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel als einheitliche Gewährleistung zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68 Rn. 119).

  Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf staatliche Unterstützung besteht also nur in Fällen, in denen wirkliche Bedürftigkeit vorliegt (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68 Rn. 123 f. m.w.N.).

• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
• BVerfG, 12.05.2021 - 1 BvR 2682/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend Leistungseinschränkungen gegenüber …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19

  Aussetzung eines Verfahrens um Leistungen nach dem AsylbLG; Konkrete …
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
• BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 781/21

  Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
• BGH, 28.03.2023 - II ZB 11/22

  "Tax Law Clinic" verstößt gegen § 5 StBerG
• BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für …
• SG Osnabrück, 27.01.2020 - S 44 AY 76/19

  Leistungskürzung; Leistungskürzung nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2021 - L 8 SO 47/21

  Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Hilfe zur …
• BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Studentin betreffend die Versagung der …
• LSG Hessen, 26.02.2020 - L 4 AY 14/19

  § 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des …
• OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20

  Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …
• BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 3/19 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …
• SG Düsseldorf, 13.04.2021 - S 17 AY 21/20

  Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für …
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 43/19 R

  Anspruch auf aufstockendes Arbeitslosengeld II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 11 AS 793/18

  Leistungen nach dem SGB II für die Anschaffung von Berufskleidung; Anderweitig …
• LSG Hessen, 31.03.2020 - L 4 AY 4/20

  Die Anwendung der Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 …
• SG Osnabrück, 09.04.2021 - S 44 AY 77/19

  Leistungskürzung nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz; Tatbestandswirkung; …
• BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 17/19 R

  Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § …
• BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger …
• LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21

  Keine Leistungskürzung bei alleinstehenden Leistungsberechtigten in einer …
• LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

  Sozialhilfe (SGB XII)
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• SG Speyer, 22.04.2021 - S 15 AS 117/19

  Sanktionsbescheide nach §§ 31a Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3, 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II …
• BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung - selbständige Arbeit - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2021 - L 2 AS 24/21

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Pflichten aus dem …
• SG Hamburg, 24.09.2020 - S 58 AS 369/17

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Rechtsprechung des BVerfG - Anforderungen an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 7 AS 987/19

  ALG II: 100 %-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2022 - L 14 AS 1563/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - L 7 AS 1525/19
• LSG Hamburg, 24.02.2022 - L 4 AS 266/21

  Sanktionierung des Grundsicherungsberechtigten bei Verweigerung einer zumutbaren …
• LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 8 AY 10/20
• BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 4/19 R

  Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X …
• SG Landshut, 28.01.2020 - S 11 AY 3/20

  Anspruchseinschränkung bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern
• LSG Hessen, 12.11.2021 - L 6 AS 147/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
• SG Landshut, 23.01.2020 - S 11 AY 79/19

  Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20
• VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.363

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
• BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 47/18 R

  Rechtmäßigkeit leistungsrechtlicher Feststellungen nach § 44a Abs. 4 ff. SGB II
• BVerfG, 28.04.2022 - 1 BvL 12/20

  Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes …
• SG Dortmund, 11.05.2017 - S 32 AS 5543/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2022 - L 20 AS 229/20

  Sanktion - Minderungen Arbeitslosengeld II - Ermessensausübung - …
• LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19
• LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18
• VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.362

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2022 - L 25 AS 1638/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugunstenverfahren - Meldeversäumnis - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2020 - L 9 AS 98/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2020 - L 20 AY 20/20

  Pressemitteilung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen: …
• LSG Sachsen, 26.02.2020 - L 8 AY 5/14

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen
• LSG Bayern, 06.05.2021 - L 16 AS 652/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an eine ordnungsgemäßer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 2 AS 488/17

  Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 12 SO 327/22
• SG München, 10.02.2020 - S 42 AY 82/19

  Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem …
• LSG Hessen, 11.12.2019 - L 6 AS 528/19

  Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2019 - L 8 AY 36/19

  Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG verfassungskonform
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 12 C 23.563

  Prozesskostenhilfe, Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in …
• OVG Sachsen, 07.12.2021 - 3 B 423/21

  Sächsische Corona-Notfall-Verordnung: Entscheidung über weitere Eilanträge
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

  Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach dem AsylbLG; Einreise zum Zwecke …
• BFH, 23.01.2020 - III R 16/19

  Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung - kein Eingriff in das Recht auf …
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 879/18

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche sanktionsbedingte Minderung von Leistungen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 5 S 947/21

  Räum- und Streupflicht; grundstücksbezogene Härte bei individuellen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2019 - L 7 AS 519/19
• OVG Sachsen, 06.01.2022 - 3 B 454/21

  Zur Kontrollpflicht der 2G-Zutrittsbeschränkung durch den Einzelhandel.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 11 AS 877/18

  100 %-Sanktion; Bestandskraft; Eingliederungsvereinbarung; …
• LSG Saarland, 22.06.2018 - L 9 AS 11/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Urteilsergänzung nach § 140 SGG - Verstreichen …
• LSG Sachsen, 16.03.2023 - L 3 AL 21/21
• OVG Hamburg, 21.06.2021 - 1 Bs 114/21

  Zur Testpflicht in Schulen gemäß Ziffer 1.2 des Muster-Corona-Hygieneplans für …
• LSG Hessen, 15.12.2020 - L 6 AS 554/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 31.03.2020 - L 7 AS 74/20

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Reduktion einer 60 Prozent-Sanktion
• SG Marburg, 23.05.2023 - S 9 SO 27/22

  Sozialhilfe
• BVerfG, 10.09.2021 - 1 BvR 1029/20

  Verstoß gegen das Willkürverbot durch Zurückweisung einer Anhörungsrüge aus …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 - L 32 AS 2354/15

  Minderung von Arbeitslosengeld II iHv 30 vH der Regelleistung; wichtiger Grund; …
• VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

  Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie
• OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 B 428/21

  Bar, ; Corona; Mund-Nasen-Schutz; Schließung; 2G-Regelung; genesen; geimpft; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2022 - L 11 AS 578/20

  Anspruch auf Direktzahlung von Mieten; Auskunft über den Verwendungszweck von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2021 - L 8 SO 207/21

  Vorläufige existenzsichernde Leistungen für einen Unionsbürger; Begriff des …
• SG Oldenburg, 20.02.2020 - S 25 AY 3/20

  Gewährung von ungekürzten Leistungen für einen Asylbewerber hinsichtlich …
• SG Karlsruhe, 09.05.2023 - S 12 AS 2046/22
• LSG Hessen, 13.07.2022 - L 6 AS 156/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17

  Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides
• LSG Hessen, 29.06.2020 - L 4 SO 91/20
• LSG Sachsen, 07.05.2020 - L 8 AY 4/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2021 - L 18 AS 998/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktionen - Eingliederungsverwaltungsakt - …
• VGH Bayern, 02.11.2020 - 12 C 20.32011

  Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften
• BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 2513/18

  Verfassungsbeschwerde eines Studenten gegen die Versagung der Befreiung von der …
• BSG, 29.04.2020 - B 4 AS 55/20 B

  Aufrechnung eines Mietkautionsdarlehens mit dem Regelbedarf
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2022 - L 13 AS 531/21
• LSG Bayern, 19.10.2021 - L 15 AS 303/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Keine Ermessen bei Verlängerung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2021 - 12 S 2067/20

  Ausschluss vom Wohngeld bei nachträglicher Bewilligung einer Transferleistung; …
• LSG Sachsen, 11.09.2019 - L 7 AS 857/19

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Sachsen, 13.12.2019 - L 8 AY 14/19
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2019 - L 4 AS 604/18

  Arbeitslosengeld II
• VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 5 AS 623/18

  Sanktionen bei Eintritt; Sperrzeit nach dem SGB 3; verspätete …
• OVG Sachsen, 01.03.2023 - 5 A 104/22

  Einkommensschwäche; Verzicht; freiwillig
• SG Marburg, 13.04.2021 - S 9 AY 1/21

  Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG verfassungsrechtlich bedenklich
• LSG Hessen, 06.10.2020 - L 4 AY 22/20

  1. Ein Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 3a Abs. 1 Nr. 3 b) AsylbLG auf …
• SG Berlin, 19.05.2020 - S 90 AY 57/20

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Bedarfssatz - Unterbringung in einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 878/18
• LSG Bayern, 19.10.2022 - L 15 AS 303/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 8 AY 4/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 9 AL 34/19
• LSG Sachsen, 23.03.2020 - L 8 AY 4/20
• LSG Baden-Württemberg, 04.05.2020 - L 1 AS 2007/19
• LSG Hessen, 18.08.2022 - L 6 AS 336/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Sachsen, 06.12.2021 - 3 B 419/21

  Corona-Pandemie: Zur Verhältnismäßigkeit der Schließung von Reisebüros für den …
• SG Berlin, 08.12.2020 - S 179 AS 6137/17

  Ersatzanspruch; sozialwidriges Verhalten; Aufrechnung; Härte; besondere Härte; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - L 20 AY 7/20
• SG München, 31.01.2020 - S 46 AS 536/18

  Sanktionen wegen unzureichenden Eigenbemühungen um eine neue Beschäftigung
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2020 - L 15 SO 124/20

  Existenzsicherung; Überbrückungsleistungen; Unionsbürger ohne Aufenthaltsrecht; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2020 - L 11 AS 527/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 20 AY 48/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1790/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• SG Frankfurt/Main, 26.04.2022 - S 30 AY 8/22

  AslybLG
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 3 B 421/21

  Hotel; touristischer Zweck; Corona
• LSG Schleswig-Holstein, 11.10.2022 - L 6 AS 87/22

  Abweichende Regelbedarfsfestsetzung; Bürgergeld; Einmalzahlungen; einstweiliger …
• LSG Hessen, 07.02.2022 - L 6 AS 587/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 05.08.2020 - L 8 AY 28/19

  Leistungen, Bescheid, Bewilligung, Einkommen, Widerspruchsbescheid, …
• BVerfG, 29.10.2020 - 1 BvL 7/17

  Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2018 - L 18 AS 647/18

  Begrenzung der Minderung des Arbeitslosengeldes 2 bei Pflichtverletzung des …
• VG Gießen, 18.07.2022 - 9 K 1906/19

  Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• LSG Bayern, 07.11.2019 - L 16 AS 813/17

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2022 - L 29 AS 620/18

  Aufrechnung - Mietkautionsdarlehn - Erlass - Aufrechnungslage
• OVG Sachsen, 30.12.2021 - 3 B 451/21

  Corona; Tanzschule; 2G; Omikron; Kinder und Jugendliche; Privilegierung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2021 - L 8 AY 11/21

  Leistungsrechtliche Wirkung einer Duldung nach dem AufenthG; Vorliegen eines …
• OVG Hamburg, 07.05.2021 - 1 Bs 73/21

  Corona: Kein Anspruch auf Präsenzunterricht
• LSG Sachsen, 04.01.2021 - L 7 AS 902/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2019 - L 18 AS 947/17

  Zusicherung - unter 25-Jähriger - verfassungskonforme Auslegung - Leistungsbezug
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2022 - L 1 AS 101/18

  Minderung des Arbeitslosengeldes II - Nichterfüllung von Pflichten aus der …
• LSG Hessen, 23.02.2022 - L 6 AS 486/20
• BSG, 06.10.2021 - B 7 AY 1/21 B

  Höhe von Leistungen nach dem AsylbLG ; Grundsatzrüge im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2021 - L 8 AY 21/18

  Leistungen nach dem AsylbLG; Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2020 - L 8 AY 4/20
• LSG Hessen, 02.06.2020 - L 4 AY 7/20

  1. § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG ist nicht anwendbar, wenn die maßgebliche Gewährung …
• BSG, 25.01.2022 - B 4 AS 176/21 B

  Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Mitwirkung eines wegen Befangenheit …
• VG Berlin, 14.05.2021 - 21 K 194.20
• SG Kassel, 16.03.2020 - S 11 AY 5/20
• LG Berlin, 29.01.2020 - 65 S 231/19

  Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Nichterfüllung einer titulierten …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 3 AS 1169/22

  Arbeitslosengeld II - Inflation und Kostensteigerung - Fortschreibung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2022 - L 21 AS 590/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2021 - L 7 AS 228/21

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine …
• SG Aachen, 16.12.2019 - S 19 AY 37/19
• SG Aachen, 10.12.2019 - S 20 AY 38/19
• SG Aachen, 04.12.2018 - S 9 AS 955/18

  Rechtsstreit um die Absenkung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2022 - L 21 AS 1438/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
• SG Karlsruhe, 24.02.2023 - S 12 AS 2046/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Entziehung bzw Versagung von Leistungen wegen …
• LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 609/19

  Grundsicgerung für Arbeitsuchende
• VerfGH Berlin, 11.12.2019 - VerfGH 43/17

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung von …
• BSG, 05.10.2021 - B 4 AS 46/21 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im …
• SG Berlin, 08.12.2020 - S 179 AS 6138/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.11.2019 - L 8 AY 1/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Behauptung eine Person anderer Identität zu sein …
• SG Dresden, 27.03.2018 - S 20 AS 914/18

  Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verhängung einer Sanktion im …
• SG Würzburg, 18.11.2021 - S 18 AY 150/21

  Leistungsabsenkung im AsylbLG
• VG Hamburg, 08.11.2021 - 14 E 4530/21

  Teilweise - im Hinblick auf die zeitliche Geltungsdauer - erfolgreicher Eilantrag …
• SG Oldenburg, 02.12.2020 - S 26 AY 44/20

  Verfassungsrechtliche Bedenken an der Eingriffsermächtigung des § 1a Abs. 7 …
• SG Osnabrück, 07.11.2019 - S 44 AY 59/19

  Kürzung der Leistungsgewährung an einen Leistungsberechtigten hinsichtlich …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2022 - L 8 AY 55/21

  Leistungen nach dem AsylbLG; Passiver Widerstand gegen eine Abschiebungsmaßnahme; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2022 - L 4 AS 357/22

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Art der Leistungsauszahlung - …
• SG Kassel, 18.11.2021 - S 2 AS 97/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2020 - L 15 AS 81/20
• VG Meiningen, 28.01.2020 - 2 K 648/19

  Zurückkehrende Schutzberechtigte sind in Griechenland einer unmenschlichen oder …
• SG Würzburg, 30.05.2022 - S 18 AY 80/22

  Leistungsabsenkung wegen fehlender freiwilliger Ausreise
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2021 - L 7 AY 1929/21

  Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - selbst zu …
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2021 - L 3 AS 2553/20
• LSG Bayern, 28.10.2022 - L 8 AY 66/22

  Asylbewerberleistungen: Anspruchseinschränkung wegen pflichtwidrigen Verhaltens
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2022 - L 8 AY 47/18

  Analogleistungen; Asylbewerberleistung; Auffangversicherung; Einfärbungslehre; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2022 - L 18 AS 1112/21

  Meldeaufforderung - Sanktion - Arbeitslosengeld II - Rechtsfolgenbelehrung - …
• SG Darmstadt, 18.02.2022 - S 33 AS 1164/19
• SG Kassel, 04.03.2021 - S 4 AS 364/20
• SG Neuruppin, 23.03.2020 - S 27 AY 3/20

  Keine Leistungseinschränkung wegen Mitwirkungspflichtverletzung, wenn Mitwirkung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - L 2 AS 61/21

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2019 - L 7 AS 2080/18

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• BSG, 05.10.2021 - B 8 SO 32/21 B

  Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; Anforderungen an …
• BSG, 27.01.2020 - B 4 AS 65/20 B

  Anforderungen an Rechtsfolgenbelehrungen im Kontext von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2019 - L 18 AS 1241/19

  Sozialgerichtliche Verfahren: Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anforderung an …
• LSG Bayern, 21.11.2022 - L 7 AS 128/22

  Berufung, Verwaltungsakt, Anfechtungsklage, Revision, Bescheid, …
• BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 399/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2021 - L 18 AL 67/21

  Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Zuweisung in Maßnahme zur …
• VG Hamburg, 20.07.2021 - 20 E 2817/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot des …
• BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 49/19 B

  Feststellung des vollständigen Wegfalls von Alg II wegen Verstoßes gegen …
• BSG, 18.09.2019 - B 14 AS 35/18 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 15/18 B v. 18.09.2019
• SG Karlsruhe, 24.02.2023 - S 10 AS 2046/22
• LSG Sachsen, 06.01.2023 - L 7 AS 591/22
• VerfG Brandenburg, 22.01.2021 - VfGBbg 44/20

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Sozialrecht; Jobcenter; Meldebescheid; …
• SG Cottbus, 28.01.2020 - S 21 AY 34/19
• VG Hamburg, 08.02.2022 - 7 E 334/22

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Schankwirtschaft gegen die …
• VG Köln, 19.07.2021 - 7 L 394/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 9 AS 68/19
• BSG, 15.11.2022 - B 8 SO 18/22 B

  Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Grundsatzrüge im …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 13 AS 1162/22
• OLG Hamm, 13.04.2021 - 11 W 11/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2020 - L 8 AY 73/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2020 - L 8 AY 54/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2020 - L 23 SO 150/20
• LSG Baden-Württemberg, 29.05.2020 - L 7 AY 1364/20
• VG Meiningen, 03.02.2020 - 2 K 676/19
• OLG Hamm, 07.09.2022 - 11 W 24/22
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - L 10 AS 37/21

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2020 - L 8 AY 25/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2020 - L 8 AY 33/20
• SG Würzburg, 11.11.2022 - S 4 AY 162/22

  Leistungen, Abschiebung, Bescheid, Italien, Unterkunft, Anfechtungsklage, …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - L 10 AS 36/21

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage
• LSG Hessen, 20.09.2021 - L 4 AY 26/21
• BSG, 23.11.2020 - B 4 AS 282/20 B

  Entzug von Grundsicherungsleistungen wegen mangelnder Mitwirkung
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2020 - L 4 AS 602/19

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2019 - L 15 AS 36/19
• SG Magdeburg, 28.03.2022 - S 34 AS 751/16

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer Arbeitsgelegenheit gegen …
• SG München, 19.10.2021 - S 52 AY 278/21

  Leistungseinschränkung wegen unterbliebener freiwilliger Ausreise
• SG Gelsenkirchen, 08.09.2021 - S 53 AS 225/21
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 7 AY 4055/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2020 - L 15 AS 178/20
• SG Berlin, 23.12.2019 - S 50 AY 166/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 13 AS 108/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 9 AS 1161/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2018 - L 15 SF 24/18
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - L 9 AS 3390/17
• SG Gießen, 06.07.2021 - S 18 AY 23/21
• SG Würzburg, 17.08.2020 - S 4 KR 342/20

  Kein Eilrechtsschutz bei bestandskräftigem Leistungsruhen
• SG Saarbrücken, 22.07.2020 - S 25 AY 15/20

  Sozialrecht, Leistungskürzung, Anspruchseinschränkung, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2019 - L 11 AS 417/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2017 - L 7 AS 945/16
• VG Bremen, 13.12.2022 - 7 K 1622/21

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht, Urteil vom 13.12.2022 - BaföG; …
• LG Münster, 08.01.2021 - 8 O 529/20
• SG Halle, 10.12.2020 - S 12 AS 1699/20

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2020 - L 8 AY 88/20
• SG Frankfurt/Main, 15.01.2020 - S 29 AS 1/20
• SG Neuruppin, 25.01.2022 - S 26 AS 978/20