Rechtsprechung
   BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft eines Angestellten in einer Kammer - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
    Mangelnde Rechtswegerschöpfung - Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 16, 1
  • NJW 1963, 1491
  • MDR 1963, 821
  • DVBl 1963, 625
  • DB 1963, 993
  • DÖV 1965, 394



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Wird zitiert von ... (86)  

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Das gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob ein entsprechender Rechtsbehelf statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 16, 1 ; 68, 376 ; 70, 180 ; 91, 93 ; vgl. auch BVerfGE 5, 17 ; 107, 299 ).
  • BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96  

    Fernmeldegeheimnis

    Auch eine gerichtliche Entscheidung, die ein Rechtsmittel als unzulässig verwirft, setzt die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde neu in Lauf, wenn das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig war (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 16, 1 ; 63, 80 ).
  • BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09  

    Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten

    Das gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob ein entsprechender Rechtsbehelf statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 16, 1 ; 145, 20 m.w.N.; stRspr).
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