Rechtsprechung
   BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 790/58   

Liquorentnahme

§ 81a StPO, Art. 2 Abs. 2 GG, Bestimmtheitsgrundsatz, Verhältnismäßigkeit bei körperlichen Zwangseingriffen

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Liquorentnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch Anordnung von Liquorentnahme nach § 81a StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Grundrecht - Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit - Liquorentnahme

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Verhältnismäßigkeit zwischen Eingriff nach § 81a StPO und Schwere der Tat

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Liquorentnahme

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Liquorentnahme-Entscheidung

Verfahrensgang

  • AG München, 11.09.1958 - 8 Cs 67/57
  • AG München, 11.09.1958 - 8 Cs 67/58
  • LG München I, 14.10.1958 - II Qs 304/58
  • BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 790/58

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 16, 194
  • NJW 1963, 1597
  • NJW 1963, 1667 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (75)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Außerdem muss bei jeder strafprozessualen Eingriffsmaßnahme im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein (vgl. zur Zeugenvernehmung BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; zur Beschlagnahme BVerfGE 34, 238 ; 44, 353 ; zur Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ; zu körperlichen Untersuchungen BVerfGE 16, 194 ; 17, 108 ; 27, 211 ; zur Auskunft über Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsmaßnahmen BVerfGE 112, 304 ).
  • BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96  

    Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen

    Sie sind verfassungsmäßig, wenn sie zum Schutz des Rechtsguts nicht nur geeignet und erforderlich sind, sondern auch zur Art und Intensität der Rechtsgütergefährdung in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 16, 194 ; 92, 277 ; stRspr).
  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09  

    Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum

    Diese muss verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Vorkehrungen enthalten, um sicherzustellen, dass der mit der Verarbeitung der erhobenen Daten verbundene Eingriff auf ein verhältnismäßiges Maß begrenzt wird (vgl. BVerfGE 16, 194 ; 90, 263 ; 120, 274 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 -, Rn. 90 ff.; stRspr).
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