Rechtsprechung
   BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 790/58   

Liquorentnahme

§ 81a StPO, Art. 2 Abs. 2 GG, Bestimmtheitsgrundsatz, Verhältnismäßigkeit bei körperlichen Zwangseingriffen

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Liquorentnahme

  • opinioiuris.de

    Liquorentnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 2, Art. 20; StPO § 81a § 152 Abs. 2
    Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch Anordnung von Liquorentnahme nach § 81a StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Grundrecht - Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit - Liquorentnahme

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Verhältnismäßigkeit zwischen Eingriff nach § 81a StPO und Schwere der Tat

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Liquorentnahme

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Liquorentnahme-Entscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 16, 194
  • NJW 1963, 1597
  • NJW 1963, 1667 (Ls.)
  • MDR 1963, 735
  • DVBl 1963, 670
  • DÖV 1963, 592
  • Rpfleger 1963, 277



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Wird zitiert von ... (76)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Außerdem muss bei jeder strafprozessualen Eingriffsmaßnahme im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein (vgl. zur Zeugenvernehmung BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; zur Beschlagnahme BVerfGE 34, 238 ; 44, 353 ; zur Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ; zu körperlichen Untersuchungen BVerfGE 16, 194 ; 17, 108 ; 27, 211 ; zur Auskunft über Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsmaßnahmen BVerfGE 112, 304 ).
  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68  

    Mephisto

    Hierin läge eine evidente Verkürzung des bisherigen Grundrechtsschutzes: Bei solchen Prüfungsmaßstäben hätten weder das Lüth-Urteil selbst (BVerfGE 7, 198 [207 ff., bes. 212 ff.]) noch die Entscheidungen im Schmid-Spiegel-Fall, im Falle des Tonjägerverbandes oder zur Freiheit der Information aus DDR-Zeitungen (vgl. BVerfGE 12, 113 [126 ff.]; 24, 278 [281 ff.]; 27, 104 [109 f.]) ergehen können, um nur einige markante Beispiele für die zahlreichen Entscheidungen zu nennen, in denen das Gericht unter Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalles einen Grundrechtsverstoß bejaht hat (vgl. etwa auch BVerfGE 16, 194 [198 ff.]; 17, 108 [119 f.]; 20, 45 [49 ff.] zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).
  • BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96  

    Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen

    Sie sind verfassungsmäßig, wenn sie zum Schutz des Rechtsguts nicht nur geeignet und erforderlich sind, sondern auch zur Art und Intensität der Rechtsgütergefährdung in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 16, 194 ; 92, 277 ; stRspr).
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