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   BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 345/61   

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https://dejure.org/1963,85
BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 345/61 (https://dejure.org/1963,85)
BVerfG, Entscheidung vom 10.06.1963 - 1 BvR 345/61 (https://dejure.org/1963,85)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juni 1963 - 1 BvR 345/61 (https://dejure.org/1963,85)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) - Vereinigung aller Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers - Vereinigung "in der Hand des Erwerbers und seines Ehegatten oder seiner Kinder"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 16, 203
  • NJW 1963, 1598
  • MDR 1963, 736
  • DVBl 1964, 839
  • DB 1963, 983
  • DÖV 1963, 626
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13

    Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen

    Das "nahe persönliche Verhältnis" führt nicht notwendig oder typischerweise zu einer Wirtschaftsgemeinschaft oder einer wirtschaftlichen Abhängigkeit, durch die Familienangehörige in die Rolle unselbständiger "Strohmänner" gedrängt würden (BVerfG-Beschluss vom 10. Juni 1963  1 BvR 345/61, BVerfGE 16, 203, 208 f.).
  • BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60

    Kirchenlohnsteuer II

    Bezüglich der Substanz der Vermögensmassen sind die Eheleute so zu behandeln, wie wenn sie unverheiratet wären (vgl. BVerfGE 13, 290 [308]; 15, 328 [332]; 16, 203 [209]).
  • BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

    Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

    Das nahe persönliche Verhältnis zwischen Ehegatten ist aber kein zureichender Grund, um ohne weiteres eine Betriebsaufspaltung annehmen zu können, zumal gemeinsame wirtschaftliche Interessen durchaus bei anderen Personen vorliegen können, die zusammenleben und bei denen die sachlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsaufspaltung gegeben wären (vgl. BVerfGE 16, 203 (208 f.)).
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