Rechtsprechung
   BVerfG, 11.06.1963 - 1 BvR 156/63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,374
BVerfG, 11.06.1963 - 1 BvR 156/63 (https://dejure.org/1963,374)
BVerfG, Entscheidung vom 11.06.1963 - 1 BvR 156/63 (https://dejure.org/1963,374)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juni 1963 - 1 BvR 156/63 (https://dejure.org/1963,374)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Rechtsanwaltsausschluß

  • openjur.de

    Rechtsanwaltsausschluß

  • opinioiuris.de

    Rechtsanwaltsausschluß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; StPO § 58 Abs. 1 § 243 Abs. 4
    Verfassungswidrige Ausschließung eines Verteidigers trotz dessen möglicher Zeugenrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausschließung von Verteidigung - Rechtsanwalt - Freiheit der Berufsausübung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 16, 214
  • NJW 1963, 1771
  • MDR 1963, 738
  • DB 1963, 1392
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur

    Das gilt nicht nur für Regelungen über die Ausübung dieses Berufs und das anwaltliche Standesrecht (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 16, 214; 22, 114 und 34, 293 zum Verteidigerausschluß; 36, 212 - Master of Law; 37, 67 - geschäftsunfähiger Anwalt; 38, 105 - Vertretung von Zeugen; 39, 156 - Ergänzungsgesetz; 39, 238 - Entpflichtung eines Verteidigers; 48, 300 - Vertretungsverbot; 50, 16 - Mißbilligung; 54, 251 - Berufsvormund; 57, 121 - Fachanwalt); vielmehr greift Art. 12 Abs. 1 GG erst recht ein, wenn durch Vorschriften über Ausschließung und vorläufiges Berufsverbot (vgl. BVerfGE 44, 105 ; 48, 292) oder über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Freiheit der Berufswahl beschränkt wird.
  • BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76

    Zurückweisung eines Anwalts wegen Verstoß gegen kommunalrechtliches

    Das hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht nur für die Zurückweisung des Verteidigers im Strafverfahren entschieden (BVerfGE 15, 226 [231]; 16, 214 [216 f.]; 22, 114 [119]; 34, 293 [299]; 43, 79 [90]), sondern auch für den Ausschluß eines Rechtsanwalts, der in einem Disziplinarverfahren gegen einen Dritten als Rechtsbeistand eines Zeugen auftreten wollte (BVerfGE 38, 105 [118 f.]).
  • BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72

    Ensslin-Kassiber

    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt anerkannt, daß auch eine solche Rechtsnorm geeignet ist, die anwaltliche Berufsausübung wirksam zu regeln (BVerfGE 15, 226 [233]; 16, 214 [218]; 22, 114 [121]; 28, 21 [28]).
  • BVerfG, 28.06.1967 - 2 BvR 143/61

    Entziehung der Verteidigungsbefugnis

    Selbst wenn es eine gesetzliche Grundlage gäbe, wäre nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Verbot des Übermaßes (vgl. BVerfGE 19, 342 [348 f.]) der Ausschluß eines Rechtsanwalts von der Verteidigung gegen den Willen seines Mandanten ein so schwerwiegender Eingriff in seine durch das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübung, daß er in jedem Fall nur dann ausgesprochen werden dürfte, wenn er durch die Umstände des besonderen Falls zwingend geboten wäre, um ein höherwertiges Rechtsgut zu schützen (vgl. BVerfGE 16, 214 [217 f.]).
  • BGH, 28.11.1973 - 3 StR 183/73

    Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Ausschluss des

    Der Beschluß, bei dem es sich nicht - wie in der Entscheidung BVerfGE 16, 214 - um die viel weitergehende Maßnahme der Ausschließung von der Verteidigung handelte, war indessen durch § 58 Abs. 1 StPO gerechtfertigt.
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