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   BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62   

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https://dejure.org/1963,1
BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62 (https://dejure.org/1963,1)
BVerfG, Entscheidung vom 30.04.1963 - 2 BvM 1/62 (https://dejure.org/1963,1)
BVerfG, Entscheidung vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62 (https://dejure.org/1963,1)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • hjil.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 25
    Beklagtenfähigkeit eines ausländischen Staates bei privatrechtlicher Betätigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 16, 27
  • NJW 1963, 1732
  • MDR 1963, 821
  • DVBl 1963, 718
  • DB 1963, 1084
  • DÖV 1963, 692
 
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Wird zitiert von ... (167)

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    (3) Zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehören das Völkergewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 23, 288 ; 31, 145 ; 94, 315 ; 95, 96 ; 96, 68 ; 117, 141 ; 118, 124 ), das heißt diejenigen Normen des Völkerrechts, die unabhängig von vertraglicher Zustimmung für alle oder doch die meisten Staaten gelten (vgl. Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 25 Rn. 1 ; vgl. auch BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 118, 124 ).
  • BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

    Mauerschützen

    Unter diesen ist vorwiegend das universell geltende Völkergewohnheitsrecht zu verstehen, ergänzt durch anerkannte allgemeine Rechtsgrundsätze (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 23, 288 ).

    Darüber hinaus entspricht es der im völkerrechtlichen Schrifttum durchgängig vertretenen und auch in den angegriffenen Entscheidungen herangezogenen Auffassung, daß eine Immunität die Existenz des Staates, dem der Betreffende angehört, nicht überdauert (vgl. dazu allgemein BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; siehe auch BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 21. Februar 1992 - 2 BvR 1662/91 -, DtZ 1992, S. 216; Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Band I/1, 2. Aufl., 1975, S. 275; Ipsen, Völkerrecht, 3. Aufl., 1990, S. 344/345).

  • BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvN 1/21

    Unzulässige Divergenzvorlage zu Thüringer Coronaverordnung

    Die zur Klarstellung des Vorlagegegenstands im Rahmen von Art. 100 Abs. 1 und 2 GG entwickelten Maßstäbe, nach denen das Bundesverfassungsgericht befugt ist, eine Vorlagefrage zu ergänzen, zu erweitern, auszudehnen oder umzudeuten (vgl. zu Art. 100 Abs. 1 GG: BVerfGE 121, 241 ; 145, 1 ; 149, 382 ; zu Art. 100 Abs. 2 GG: BVerfGE 16, 27 ; 117, 141 ; 118, 124 ), sind auch auf Art. 100 Abs. 3 GG übertragbar.
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