Rechtsprechung
   BVerfG, 15.07.1963 - 2 BvR 6/63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,408
BVerfG, 15.07.1963 - 2 BvR 6/63 (https://dejure.org/1963,408)
BVerfG, Entscheidung vom 15.07.1963 - 2 BvR 6/63 (https://dejure.org/1963,408)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Juli 1963 - 2 BvR 6/63 (https://dejure.org/1963,408)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZVG § 74a Abs. 5
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zwangsversteigerungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 16, 283
  • MDR 1963, 738
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    a) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Verfassungsbeschwerde gegen solche Entscheidungen in selbständigen Zwischenverfahren zugelassen, die über eine für das weitere Verfahren wesentliche Rechtsfrage befinden und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft und korrigiert werden können (vgl. etwa BVerfGE 1, 322 [324 f.]; 8, 253 [254 f.]; 12, 113 [124]; 16, 283 [285]; 20, 336 [342]; 24, 56 [60 f.]).
  • BVerfG, 27.09.2006 - 2 BvR 1844/06

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines

    Der Beschluss über die Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung, bei dem es sich um eine grundsätzlich nicht mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar anfechtbare Zwischenentscheidung handelt (vgl. BVerfGE 1, 322 ; 6, 12 ; 6, 45 ; 8, 253 ; 12, 113 ; 14, 8 ; 16, 283 ; 20, 336 ; 58, 1 ), hat sich für den Beschwerdeführer im Ergebnis nicht nachteilig ausgewirkt.
  • BVerfG, 03.12.2003 - 2 BvR 2000/03

    Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der

    Es handelt sich damit um eine Zwischenentscheidung, deren unmittelbare Anfechtung mit der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 1, 322 ; 6, 12 ; 6, 45 ; 8, 253 ; 12, 113 ; 14, 8 ; 16, 283 ; 20, 336 ; 58, 1 ).
  • OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

    Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen

    Einer gerichtlichen Entscheidung dürfen - auch beim Freibeweis in einem Beschlussverfahren - nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zu Grunde gelegt werden, zu denen sich die Parteien äußern konnten (vgl. BVerfGE 6, 12, 14; 7, 275, 278; 9, 303, 304 f.; 13, 132, 145; 16, 283, 285; 17, 194, 196; 18, 147, 150; 18, 399, 404; 20, 281, 282; 24, 56, 61; 25, 40, 43; 26, 37, 40; 28, 378, 384; 29, 345, 347; 55, 95, 98; 57, 250, 274; 63, 45, 59; 67, 96, 99).
  • BSG, 15.05.1991 - 6 RKa 25/90

    Abrechnung der Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen

    Regelungen der Berufsausübung werden durch jede sachgerechte und vernünftige Erwägung des Gemeinwohls gerechtfertigt, der Eingriff muß nur im rechten Verhältnis zu den zu schützenden öffentlichen Interessen stehen, er darf nicht übermäßig belastend und unzumutbar sein (Leibholz/Rinck/Hesselberger, GG - Komm Art. 12 RdNr 296 mwN; BVerfGE 16, 285, 296 ff) [BVerfG 15.07.1963 - 2 BvR 6/63].
  • BVerwG, 29.06.1970 - VI C 41.66
    Dabei bedarf es keines näheren Eingehens darauf, ob die Tätigkeit des eine ärztliche Privatpraxis ausübenden Klägers als Musterungsarzt ein Beruf im Sinne dieser Grundrechtsnorm ist (vgl. dazu BVerfGE 16, 147 [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78/56]; 16, 286 [BVerfG 15.07.1963 - 2 BvR 6/63][297]; 18, 353 [361]).
  • BVerfG, 12.01.2005 - 2 BvR 27/05

    Anfechtung von Zwischenentscheidungen in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung

    Es handelt sich um eine Zwischenentscheidung, deren unmittelbare Anfechtung mit der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 1, 322 ; 6, 12 ; 6, 45 ; 8, 253 ; 12, 113 ; 14, 8 ; 16, 283 ; 20, 336 ; 58, 1 ; stRspr).
  • BGH, 01.12.1966 - KRB 1/66

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Vereinbarung zur Minderung bzw.

  • LG Dortmund, 01.04.2005 - 9 T 527/04

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit; Verkehrswertfestsetzung über

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