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   BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61, 1 BvL 30/57   

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https://dejure.org/1963,678
BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61, 1 BvL 30/57 (https://dejure.org/1963,678)
BVerfG, Entscheidung vom 24.07.1963 - 1 BvL 11/61, 1 BvL 30/57 (https://dejure.org/1963,678)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61, 1 BvL 30/57 (https://dejure.org/1963,678)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Waisenrente I

  • opinioiuris.de

    Waisenrente I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Witwen- und Waisenversorgung

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Witwen- und Waisenversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 17, 1
  • NJW 1963, 1723
  • FamRZ 1963, 496
  • DB 1963, 1090
  • DÖV 1965, 287
 
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Wird zitiert von ... (159)

  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Es ist daher sachdienlich, der Verwaltung in gewissen Grenzen die Möglichkeit zu einer vereinfachten Bearbeitung zu geben und ihr durch leicht zu handhabende Vorschriften umfangreiche und zeitraubende Prüfungen von Besonderheiten der Einzelfälle zu ersparen (vgl. schon BVerfGE 9, 20 [32]; ferner: BVerfGE 17, 1 [23]; 77, 308 [338]).
  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Ein wesentliches Element des sozialen Ausgleichs stellt ferner der aus Steuermitteln finanzierte Bundeszuschuß zur Rentenversicherung dar (vgl. zum Gesamten BVerfGE 17, 1 [9]; 48, 346 [357 f.]; 53, 257 [290 ff.]; 58, 81 [110, 113]; 70, 101 [111]).

    Auch darin, daß Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln gewährt werden, weil die Beiträge die Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung insgesamt nicht voll decken, liegt insoweit eine Abweichung von dem bei privaten Kassen typischerweise geltenden versicherungsmathematischen Äquivalenzprinzip, als diese Zuschüsse nicht zum Ausgleich bestimmter besonderer Belastungen verwendet werden (vgl. zum Gesamten BVerfGE 17, 1 [9]; 51, 1 [27]; 53, 257 [291 f.]; 54, 11 [28]; Gutachten der "Treuarbeit", BTDrucks. 7/5569, Tzn.

  • BVerwG, 22.03.1965 - VI C 137.62

    Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit von Eheleuten bei der Ermittlung des

    Der Oberbundesanwalt ist der Auffassung, daß die zur Witwerrente nach § 43 AVG und nach § 43 BVG ergangenen Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61 und 30/57 -, - 1 BvL 101/58 - und 1 BvR 103/60 - der von der Beklagten vertretenen Auffassung, daß die Haushaltstätigkeit der Ehefrau im Rahmen des § 132 BBG nicht berücksichtigt werden könne, nicht widersprächen, obwohl in diesen Urteilen mehrfach das Urteil BVerwGE 13, 343 zitiert werde.

    Der Auffassung der Beklagten, es hätte näher gelegen, an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 1266 RVO n.F. und § 43 BVG, die eine Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit der Ehefrau verneine, anzuknüpfen als an die des Bundessozialgerichts zu § 205 RVO und des Bundesgerichtshofs zu § 844 Abs. 2 BGB, ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61 und 30/57 - (BVerfGE 17, 1) und das weitere von demselben Tage - 1 BvL 101/58 - (BVerfGE 17, 38) der Boden entzogen.

    Das Bundesverfassungsgericht stellt (in Teil B Abschnitt IV des erstgenannten Urteils, BVerfGE 17, 1 [6, 7]) der vom 4. Senat des Bundessozialgerichts in den Entscheidungen BSGE 5, 17; 12, 1; 14, 129vertretenen Auffassung, auf die sich hier die Beklagte beruft, daß nämlich für die Feststellung des Unterhalts die Haushaltsleistungen unberücksichtigt zu bleiben hätten, die Stellungnahme des 1. und des 3. Senats des Bundessozialgerichts entgegen, nach denen die der Frau obliegende Haushaltsführung als "Unterhaltsbeitrag" gewertet werden müsse, und bezeichnet die letztere Ansicht als richtig (Teil C Abschnitt III Ziffer 2 des erstgenannten Urteils, BVerfGE 17, 1 [13]).

    Das Bundesverfassungsgericht spricht aus, daß sich der Inhalt des Begriffs "Unterhaltsleistungen" nicht nur auf der Ebene einfachen Familienrechts gewandelt hat, sondern daß diese Wandlung unmittelbar aus dem Grundgesetz folgt und daß es eine der wichtigsten Aufgaben des Art. 3 Abs. 2 GG ist, der rechtlichen Unterbewertung der Arbeit der Frau in Haushalt und Familie ein Ende zu setzen und ihr eine gerechte Berücksichtigung zu sichern (Teil C Abschnitt III Ziffer 1 des erstgenannten Urteils, BVerfGE 17, 1 [12, 13]).

    Wenn man den reinen bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruch des Mannes gegen die Frau zugrunde legen wollte, so würde sich wegen deren Verpflichtung zur Haushaltstätigkeit, die, wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61 und 30/57 - (BVerfGE 17, 1 [20, 21]) zutreffend ausführt, auch im Falle ihrer Erwerbstätigkeit ihr "wesentlichster" und "primärer" Unterhaltsbeitrag bleibt, in jedem Fall der nicht getrennt lebenden Ehegatten ein Unterhaltsanspruch gegen die Ehefrau ohne weiteres ergeben, wie in Teil C Abschnitt III und Teil D Abschnitt I Buchst. a des Vorlagebeschlusses vom 10. Februar 1960 (JR 1961 S. 229) dargelegt ist.

    Wenn das Bundesverfassungsgericht in Teil C Abschnitt III Ziffer 2 Abs. 3 des Urteils vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61 und 30/57 - (BVerfGE 17, 1 [14]) darlegt, daß der Begriff der überwiegenden "Unterhaltsleistung unabhängig von versicherter Tätigkeit und Art und Herkunft der familiären Unterhaltsleistungen überhaupt" ist, daß er als "selbständiges Tatbestandselement" die Bedeutung hat, die Gewährung der Rente solle davon abhängig sein, daß die gesamten Leistungen des Verstorbenen für den Unterhalt seiner Familie wesentliche Bedeutung gehabt haben müssen, so gilt das entsprechend für das Tatbestandselement "gesetzlicher Unterhaltsanspruch" in § 132 BBG.

    Im Sozialversicherungsrecht hat der Gedanke nahegelegen, daß die Hinterbliebenenrente (als Versicherungsleistung nach dem Gegenleistungsprinzip) den Zweck gehabt haben könnte, lediglich das weggefallene Erwerbs- oder Renteneinkommen, nicht aber auch sonstige Leistungen zu ersetzen; hierfür schien sogar der Wortlaut der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, der es auf die Unterhaltsleistung, z.T. sogar aus dem Arbeitseinkommen, abstellte, zu sprechen, und diese Auffassung ist auch, wie das Bundesverfassungsgericht in Teil B Abschnitt IV seines Urteils vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61 und 30/57 - (BVerfGE 17, 1 [6]) ausführt, vertreten worden.

    Auch insoweit zutreffend hat das Bundesverfassungsgericht in Teil 0 Abschnitt IV Ziffer 3 des Urteils vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61 und 30/57 - (BVerfGE 17, 1 [26]) ausgeführt, fehl gehe der gelegentlich unternommene Versuch, eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG daraus herzuleiten, daß Witwen- und Witwerrente im Bundesbeamtenrecht anders geregelt seien (als im Sozialversicherungsrecht), trotz der verschiedenen Formulierungen der Bestimmungen über die Witwerrente im Sozialversicherungs- und im Beamtenrecht liege der Sache nach keine grundsätzliche Ungleichheit vor, nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 1962 (BVerwGE 13, 343) finde bei Anwendung des § 132 BBG eine ähnliche Abwägung der beiderseitigen Unterhaltsbeiträge statt wie nach § 43 Abs. 1 AVG n.F. Dieses Argument hat das Bundesverfassungsgericht nur verwenden können, wenn es die im Urteil vom 12. Februar 1962 (BVerwGE 13, 343) vorgenommene Abwägung, deren Kernstück die Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit ist, billigt, denn andernfalls würde sie nicht ähnlich sein der vom Bundesverfassungsgericht unter Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit für die Anwendung des § 43 AVG n.F. vorgeschriebenen Abwägung.

    "Es ist" - so führt das Bundesverfassungsgericht in Teil C Abschnitt III Ziffer 1 des Urteils vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61 und 30/57 - (BVerfGE 17, 1 [13]) zutreffend aus - "eine der wichtigsten Aufgaben des Art. 3 Abs. 2 GG, der rechtlichen Unterbewertung der Arbeit der Frau in Haushalt und Familie ein Ende zu setzen und ihr eine gerechte Berücksichtigung zu sichern".

    Dem Vorbringen der Revision, der rechtspolitisch bedeutsame Unterschied, daß es sich bei den Fällen des § 844 BGB um vereinzelte, ohnehin stets die Gerichte beschäftigende Fälle, bei der Witwerversorgung dagegen um eine Vielzahl von Fällen handele und daher eine praktikable Lösung erforderlich sei, ist einmal mit dem Bundesverfassungsgericht (Teil C Abschnitt III Ziffer 3 des Urteils vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61 und 30/57 -, BVerfGE 17, 1 [16]) entgegenzuhalten, daß "verwaltungstechnische Schwierigkeiten bei der Feststellung und Bewertung solcher Leistungen" (d.h. der Haushaltstätigkeit) gegenüber dem Verfassungsgebot des Gleichberechtigungsgrundsatzes zurücktreten müssen.

    Das Bundesverfassungsgericht führt mit Recht (Teil C Abschnitt IV Ziffer 1 Buchst. b des Urteils vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61 und 30/57 -, BVerfGE 17, 1 [20, 21]) aus, daß die Haushaltsführung auch für die erwerbstätige Frau ihr wesentlichster und primärer Unterhaltsbeitrag ist.

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