Rechtsprechung
   BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61, 1 BvL 30/57   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Waisenrente I

  • opinioiuris.de

    Waisenrente I

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    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Witwen- und Waisenversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 17, 1
  • NJW 1963, 1723
  • FamRZ 1963, 496
  • DB 1963, 1090
  • DÖV 1965, 287



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Wird zitiert von ... (149)  

  • BVerwG, 22.03.1965 - VI C 137.62  

    Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit von Eheleuten bei der Ermittlung des

    Der Oberbundesanwalt ist der Auffassung, daß die zur Witwerrente nach § 43 AVG und nach § 43 BVG ergangenen Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61 und 30/57 -, - 1 BvL 101/58 - und 1 BvR 103/60 - der von der Beklagten vertretenen Auffassung, daß die Haushaltstätigkeit der Ehefrau im Rahmen des § 132 BBG nicht berücksichtigt werden könne, nicht widersprächen, obwohl in diesen Urteilen mehrfach das Urteil BVerwGE 13, 343 zitiert werde.

    Der Auffassung der Beklagten, es hätte näher gelegen, an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 1266 RVO n.F. und § 43 BVG, die eine Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit der Ehefrau verneine, anzuknüpfen als an die des Bundessozialgerichts zu § 205 RVO und des Bundesgerichtshofs zu § 844 Abs. 2 BGB, ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61 und 30/57 - (BVerfGE 17, 1) und das weitere von demselben Tage - 1 BvL 101/58 - (BVerfGE 17, 38) der Boden entzogen.

    Das Bundesverfassungsgericht stellt (in Teil B Abschnitt IV des erstgenannten Urteils, BVerfGE 17, 1 [6, 7]) der vom 4. Senat des Bundessozialgerichts in den Entscheidungen BSGE 5, 17; 12, 1; 14, 129vertretenen Auffassung, auf die sich hier die Beklagte beruft, daß nämlich für die Feststellung des Unterhalts die Haushaltsleistungen unberücksichtigt zu bleiben hätten, die Stellungnahme des 1. und des 3. Senats des Bundessozialgerichts entgegen, nach denen die der Frau obliegende Haushaltsführung als "Unterhaltsbeitrag" gewertet werden müsse, und bezeichnet die letztere Ansicht als richtig (Teil C Abschnitt III Ziffer 2 des erstgenannten Urteils, BVerfGE 17, 1 [13]).

    Das Bundesverfassungsgericht spricht aus, daß sich der Inhalt des Begriffs "Unterhaltsleistungen" nicht nur auf der Ebene einfachen Familienrechts gewandelt hat, sondern daß diese Wandlung unmittelbar aus dem Grundgesetz folgt und daß es eine der wichtigsten Aufgaben des Art. 3 Abs. 2 GG ist, der rechtlichen Unterbewertung der Arbeit der Frau in Haushalt und Familie ein Ende zu setzen und ihr eine gerechte Berücksichtigung zu sichern (Teil C Abschnitt III Ziffer 1 des erstgenannten Urteils, BVerfGE 17, 1 [12, 13]).

    Wenn man den reinen bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruch des Mannes gegen die Frau zugrunde legen wollte, so würde sich wegen deren Verpflichtung zur Haushaltstätigkeit, die, wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61 und 30/57 - (BVerfGE 17, 1 [20, 21]) zutreffend ausführt, auch im Falle ihrer Erwerbstätigkeit ihr "wesentlichster" und "primärer" Unterhaltsbeitrag bleibt, in jedem Fall der nicht getrennt lebenden Ehegatten ein Unterhaltsanspruch gegen die Ehefrau ohne weiteres ergeben, wie in Teil C Abschnitt III und Teil D Abschnitt I Buchst. a des Vorlagebeschlusses vom 10. Februar 1960 (JR 1961 S. 229) dargelegt ist.

    Wenn das Bundesverfassungsgericht in Teil C Abschnitt III Ziffer 2 Abs. 3 des Urteils vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61 und 30/57 - (BVerfGE 17, 1 [14]) darlegt, daß der Begriff der überwiegenden "Unterhaltsleistung unabhängig von versicherter Tätigkeit und Art und Herkunft der familiären Unterhaltsleistungen überhaupt" ist, daß er als "selbständiges Tatbestandselement" die Bedeutung hat, die Gewährung der Rente solle davon abhängig sein, daß die gesamten Leistungen des Verstorbenen für den Unterhalt seiner Familie wesentliche Bedeutung gehabt haben müssen, so gilt das entsprechend für das Tatbestandselement "gesetzlicher Unterhaltsanspruch" in § 132 BBG.

    Im Sozialversicherungsrecht hat der Gedanke nahegelegen, daß die Hinterbliebenenrente (als Versicherungsleistung nach dem Gegenleistungsprinzip) den Zweck gehabt haben könnte, lediglich das weggefallene Erwerbs- oder Renteneinkommen, nicht aber auch sonstige Leistungen zu ersetzen; hierfür schien sogar der Wortlaut der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, der es auf die Unterhaltsleistung, z.T. sogar aus dem Arbeitseinkommen, abstellte, zu sprechen, und diese Auffassung ist auch, wie das Bundesverfassungsgericht in Teil B Abschnitt IV seines Urteils vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61 und 30/57 - (BVerfGE 17, 1 [6]) ausführt, vertreten worden.

    Auch insoweit zutreffend hat das Bundesverfassungsgericht in Teil 0 Abschnitt IV Ziffer 3 des Urteils vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61 und 30/57 - (BVerfGE 17, 1 [26]) ausgeführt, fehl gehe der gelegentlich unternommene Versuch, eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG daraus herzuleiten, daß Witwen- und Witwerrente im Bundesbeamtenrecht anders geregelt seien (als im Sozialversicherungsrecht), trotz der verschiedenen Formulierungen der Bestimmungen über die Witwerrente im Sozialversicherungs- und im Beamtenrecht liege der Sache nach keine grundsätzliche Ungleichheit vor, nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 1962 (BVerwGE 13, 343) finde bei Anwendung des § 132 BBG eine ähnliche Abwägung der beiderseitigen Unterhaltsbeiträge statt wie nach § 43 Abs. 1 AVG n.F. Dieses Argument hat das Bundesverfassungsgericht nur verwenden können, wenn es die im Urteil vom 12. Februar 1962 (BVerwGE 13, 343) vorgenommene Abwägung, deren Kernstück die Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit ist, billigt, denn andernfalls würde sie nicht ähnlich sein der vom Bundesverfassungsgericht unter Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit für die Anwendung des § 43 AVG n.F. vorgeschriebenen Abwägung.

    "Es ist" - so führt das Bundesverfassungsgericht in Teil C Abschnitt III Ziffer 1 des Urteils vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61 und 30/57 - (BVerfGE 17, 1 [13]) zutreffend aus - "eine der wichtigsten Aufgaben des Art. 3 Abs. 2 GG, der rechtlichen Unterbewertung der Arbeit der Frau in Haushalt und Familie ein Ende zu setzen und ihr eine gerechte Berücksichtigung zu sichern".

    Dem Vorbringen der Revision, der rechtspolitisch bedeutsame Unterschied, daß es sich bei den Fällen des § 844 BGB um vereinzelte, ohnehin stets die Gerichte beschäftigende Fälle, bei der Witwerversorgung dagegen um eine Vielzahl von Fällen handele und daher eine praktikable Lösung erforderlich sei, ist einmal mit dem Bundesverfassungsgericht (Teil C Abschnitt III Ziffer 3 des Urteils vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61 und 30/57 -, BVerfGE 17, 1 [16]) entgegenzuhalten, daß "verwaltungstechnische Schwierigkeiten bei der Feststellung und Bewertung solcher Leistungen" (d.h. der Haushaltstätigkeit) gegenüber dem Verfassungsgebot des Gleichberechtigungsgrundsatzes zurücktreten müssen.

    Das Bundesverfassungsgericht führt mit Recht (Teil C Abschnitt IV Ziffer 1 Buchst. b des Urteils vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 11/61 und 30/57 -, BVerfGE 17, 1 [20, 21]) aus, daß die Haushaltsführung auch für die erwerbstätige Frau ihr wesentlichster und primärer Unterhaltsbeitrag ist.

  • BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 101/58  

    Witwerrente

    Maßgebend für diese Entscheidung sind weitgehend die gleichen Erwägungen wie in dem gleichzeitig verkündeten Urteil über die Regelung der Witwer- und Waisenrenten im Sozialversicherungsrecht, 1 BvL 11/61 und 30/57. Es wird nämlich hier wie dort die Grundrechtsverletzung in der Erschwerung von Renten für Ehemann und Kinder einer Ehefrau erblickt; hier wie dort wird andererseits versucht, diese Rechtsungleichheit allein mit der funktionellen Verschiedenheit der Unterhaltsleistungen von Mann und Frau füreinander und für die Kinder zu rechtfertigen.

    Wie in dem Urteil zur Witwer- und Waisenrente im Sozialversicherungsrecht so liegt hier der verfassungsrechtliche Maßstab zunächst in Art. 3 Abs. 2 und 3 und daneben in Art. 6 Abs. 1 GG (1 BvL 11/61 und 30/57, C, C IV, C V).

    Die Vereinbarkeit dieser Erschwerung der Witwerrente im Versorgungsrecht mit Art. 3 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes ist daher aus denselben Gründen zu bejahen wie in dem zum Sozialversicherungsrecht ergangenen Urteil in den Sachen 1 BvL 11/61 und 30/57. Auf die Ausführungen dort zu C IV wird verwiesen.

    Denn die erwerbswirtschaftliche Situation von Witwe und Witwer kann, wie in dem Urteil zur Witwer- und Waisenrente in der Sozialversicherung 1 BvL 11/61 und 30/57 zu C IV 1 b dargelegt ist, wegen der Fortwirkung ihrer verschiedenen Funktionen während der Ehe nach ihrer allgemeinen Erscheinung nicht gleich behandelt werden: In aller Regel ist für den erwerbsfähigen Witwer die Chance, eine Unterhaltseinbuße durch eigene, zumutbare Erwerbstätigkeit wettzumachen, viel größer als für die Witwe; selbst wenn sie erwerbstätig war, stünde sie der Aufgabe, ihren Verlust durch eigene Kraft auszugleichen -- die nach dem Charakter der Grundrente als Beihilfe auch ihr gestellt ist --, unter wesentlich ungünstigeren Bedingungen gegenüber als der Witwer.

    c) Die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Typisierung sind auch nicht überschritten; das ergibt sich -- wie schon für die Sozialversicherung in dem Urteil 1 BvL 11/61 und 30/57 zu C IV 2 aufgezeigt -- aus der besonderen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei staatlichen Darreichungen.

    Die Gründe dafür sind im wesentlichen dieselben wie beim Waisengeld und Kinderzuschuß im Sozialversicherungsrecht (vgl. das Urteil 1 BvL 11/61 und 30/57 zu C V).

    Doch ist im Sozialversicherungsrecht, wie in dem Urteil 1 BvL 11/61 und 30/57 zu C V 3 dargelegt, die Erschwerung von Witwer- und Waisenrenten der Sache nach in gleicher Weise verknüpft.

    c) Daß der Vater die mütterlichen Leistungen ohne zusätzliche Aufwendungen nicht ersetzen kann, vielmehr -- als Faustregel -- beim Tode der Mutter etwa mit einer Verdopplung des Baraufwandes für den Unterhalt eines Kindes rechnen muß, ist schließlich in dem Urteil 1 BvL 11/61 und 30/57 -- zu C V 4 c -- ebenfalls bereits dargelegt.

    Da das Bundesversorgungsgesetz die Waisenrente allein für die Waisen erschwert, deren Mütter "Ehefrauen" sind, verletzt es zugleich Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. das Urteil 1 BvL 11/61 und 30/57 zu C V 4 e).

  • BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11  

    Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung;

    Der Satzungsgeber darf Ungleichbehandlungen in Kauf nehmen, solange davon nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 30/57, 11/61 - BVerfGE 17, 1 ; Kammerbeschluss vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 - NJW 2000, 3341 ).
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