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   BVerfG, 15.10.1963 - 1 BvL 29/56   

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https://dejure.org/1963,102
BVerfG, 15.10.1963 - 1 BvL 29/56 (https://dejure.org/1963,102)
BVerfG, Entscheidung vom 15.10.1963 - 1 BvL 29/56 (https://dejure.org/1963,102)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Januar 1963 - 1 BvL 29/56 (https://dejure.org/1963,102)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 26 Abs. 1; GG Art. 100 Abs. 1
    Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels substantiierter Darstellung der Vorlagefrage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 17, 135
  • DÖV 1965, 392
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08

    Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab;

    Es werden etwa die Zahl und die Größe der Automatenaufsteller sowie die Zahl der Gewinnspielautomaten und ihre Verteilung im Gemeindegebiet zu berücksichtigen sein (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Oktober 1963 - 1 BvL 29/56 - BVerfGE 17, 135 und vom 1. April 1971 a.a.O. S. 17; BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 a.a.O. S. 227).
  • BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09

    Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung;

    Es führte jedoch zu einer Verkehrung der Aufgaben der Gerichte, wollte das vorlegende Gericht seiner Aufgabe, die tatsächlichen Zusammenhänge erschöpfend festzustellen, ausweichen und sie auf das Bundesverfassungsgericht abwälzen, dem in erster Linie die Klärung verfassungsrechtlicher Fragen, nicht die Ermittlung von Tatsachen aufgegeben ist (BVerfGE 17, 135 ; 18, 186 ).
  • BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76

    Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen

    14 GG schütze das Vermögen des Bürgers grundsätzlich nicht vor der staatlichen Auferlegung von Geldleistungspflichten, soweit dadurch der Pflichtige nicht übermäßig belastet, die Ausübung des Eigentums wirtschaftlich nicht unmöglich gemacht oder die Vermögensverhältnisse nicht grundlegend beeinträchtigt würden (Hinweis auf BVerfGE 17, 135 [137]; 30, 250 [271 f.])1).
  • BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 13.08

    Verfassungsmäßigkeit der Leipziger Vergnügungsteuersatzung weiterhin offen

    Es werden etwa die Zahl und die Größe der Automatenaufsteller sowie die Zahl der Gewinnspielautomaten und ihre Verteilung im Gemeindegebiet zu berücksichtigen sein (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Oktober 1963 - 1 BvL 29/56 - BVerfGE 17, 135 und vom 1. April 1971 a.a.O. S. 17; BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 a.a.O. S. 227).
  • BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in

    Auch in anderen Verfahren, in denen eine Erdrosselungswirkung der Vergnügungssteuer behauptet worden war, hat das Bundesverfassungsgericht es als erforderlich bezeichnet, durch eingehende Ermittlungen in repräsentativ ausgewählten Gemeinden während eines nicht zu knapp bemessenen Zeitraums die Kasseneinnahmen bei einer größeren Zahl von Spielautomaten und die Rentabilitätsrechnung einer großen Zahl von Automatenaufstellern kritisch zu prüfen (BVerfGE 8, 222 (228); 17, 135 (139); DVBl. 1968 S. 554); nur wenn die Höhe der Steuer die Aufstellung von Geräten in aller Regel wirtschaftlich unmöglich mache, sei die Norm mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (BVerfGE 17, 135 (137)).
  • BVerwG, 26.05.1967 - VII C 92.65

    Veranlagung zur Zahlung von Vergnügungssteuer - Anschaffung als Grundlage für die

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 8, 222 [BVerfG 23.10.1958 - 1 BvR 458/58]; 14, 76 [BVerfG 09.05.1962 - 2 BvL 13/60]; 17, 135) [BVerfG 08.10.1963 - 2 BvR 108/62]hängt die Verfassungsmäßigkeit der Vergnügungsteuersätze von der tatsächlichen Wirkung der Steuer auf die Rentabilität der Apparateaufstellung in mehrfacher Einsicht ab, nämlich sowohl für die Qualität dieser Steuer als Vergnügungsteuer, die Vereinbarkeit mit der gewerberechtlichen Regelung (nur bei Spielautomaten), die mögliche Verletzung der Grundrechte der Berufsfreiheit, des Gleichheitssatzes und möglicherweise auch des Eigentums (BVerfGE 14, 76 [104 f.]).

    Die Prüfung, ob die Höhe der Vergnügungsteuer unter den vorgenannten Gesichtspunkten verfassungsgemäß ist, setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts umfangreiche Feststellungen über die Auswirkungen der Steuer voraus (BVerfGE 8, 222 [BVerfG 23.10.1958 - 1 BvR 458/58] [228]; 14, 76 [104]; 17, 135 [139]; BVerwG, Urteil vom 8. August 1958, KStZ 1958, 195; Urteil vom 28. Mai 1965, DtGemStZ 1966, 71; Urteil vom 16. Juli 1963, Buchholz, BVerwG 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 8 = KStZ 1964, 76).

  • BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11

    Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit;

    a) Das vorlegende Gericht hat den Sachverhalt so weit aufzuklären und darzustellen, dass die Entscheidungserheblichkeit feststeht und beurteilt werden kann (vgl. BVerfGE 17, 135 ; 18, 186 ; 51, 161 ; 58, 153 ; 64, 251 ; 66, 265 ; 69, 185 ; 80, 68 ).
  • BVerfG, 17.05.1994 - 2 BvL 12/94

    Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages

    Es würde zu einer Verkehrung der Aufgaben der Gerichte führen, wollte das vorlegende Gericht mit allgemeinen Ausführungen dieser seiner Aufgabe ausweichen und sie auf das Bundesverfassungsgericht abwälzen, dem in erster Linie die Klärung verfassungsrechtlicher Fragen, nicht die Ermittlung von Tatsachen aufgegeben ist (BVerfGE 17, 135 [138 f.]; vgl. auch BVerfGE 18, 186 [192]).

    Da es für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage auf die weitere Klärung dieser Sachfragen ankommen konnte und dem Gericht ein eigener Beitrag zur weiteren Tatsachenermittlung möglich war (vgl. BVerfGE 17, 135 [138]; 18, 186 [192]; 30, 355 [362 f.]), erweist sich die Vorlage schon aus diesem Grunde als unzulässig.

  • BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvL 18/82

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Daher hat das vorlegende Gericht in den Gründen des Vorlagebeschlusses den Sachverhalt, soweit er für die rechtliche Beurteilung wesentlich ist, und die rechtlichen Erwägungen erschöpfend darzulegen (BVerfGE 17, 135 (138 f.); 22, 175 (177); 34, 257 (259); 37, 328 (333 f.); jeweils m. w. N.).
  • BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72

    Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung -

    Insoweit kommt die Eigentumsgarantie erst zum Tragen, wenn die Steuer den Pflichtigen übermäßig belastet, nämlich die Ausübung des Eigentums in aller Regel wirtschaftlich unmöglich macht (BVerfG-Beschluß vom 15. Oktober 1963 1 BvL 29/56, BVerfGE 17, 135 [137]) oder die Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt (BVerfG-Beschluß vom 9. März 1971 2 BvR 326/69 u. a. , BVerfGE 30, 250 [271 f.], BStBl II 1971, 433).
  • BFH, 19.04.1968 - III R 78/67

    Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer -

  • BVerfG, 02.12.2013 - 1 BvL 5/12

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Bußgeldvorschrift des § 24 Abs 1

  • BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 95/68

    Verfassungsmäßigkeit der Verdoppelung der Schankerlaubnissteuer für Zweitbetriebe

  • BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 13/69

    Gasöl-Verwendungsgesetz

  • BVerwG, 26.05.1967 - VII C 148.63

    Veranschlagung einer Vergnügungsteuer für Musikautomaten - Verletzung der

  • BVerwG, 26.05.1967 - VII C 86.65

    Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

  • BVerwG, 26.05.1967 - VII C 93.65

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 26.05.1967 - VII C 87.65

    Rechtsmittel

  • BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/80

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvL 17/85

    Unzulässige Richtervorlage

  • BVerfG, 17.12.1964 - 1 BvL 2/62

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerfG, 04.11.1982 - 2 BvL 24/81

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • LSG Hessen, 24.10.2011 - L 6 EG 16/08

    Verfassungsmäßigkeit der Bezugsdauer und der unterschiedlichen Höhe des

  • BVerfG, 10.11.1964 - 1 BvL 12/60

    Zulässigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • VG Freiburg, 02.07.2018 - 2 K 8116/17

    Nachforderung von Wasserentnahmeentgelten bei Vorbehalt der späteren Nachprüfung

  • BFH, 21.04.1977 - IV R 161/75

    Erhebung von Lohnsummensteuer - Verstoß gegen das Grundgesetz - Erzielung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 14 A 1734/16

    Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldgewinnspielgeräte hinsichtlich

  • BFH, 21.04.1977 - IV R 162/75

    Erhebung von Lohnsummensteuer - Verstoß gegen das Grundgesetz - Erzielung von

  • BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 9/69

    Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 1 Nr. 3 BKGG

  • VGH Bayern, 30.07.1998 - 4 N 97.1023

    Überprüfung der Angemessenheit von Hundesteuersätzen im Rahmen einer

  • BVerwG, 10.10.1969 - VII CB 65.67

    Ist Beatmusik Kunst? - Auf längere Strecken zu laut - der bayerische

  • OVG Niedersachsen, 14.11.1997 - 13 K 3132/96

    Steuererfindungsrecht für Zweitwohnungsteuer; Gesetzesvorbehalt;

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