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   BVerfG, 04.02.1964 - 2 BvL 26/63   

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https://dejure.org/1964,126
BVerfG, 04.02.1964 - 2 BvL 26/63 (https://dejure.org/1964,126)
BVerfG, Entscheidung vom 04.02.1964 - 2 BvL 26/63 (https://dejure.org/1964,126)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Februar 1964 - 2 BvL 26/63 (https://dejure.org/1964,126)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der Richtervorlage hinsichtlich der StVollstrO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Strafvollstreckungsordnung - Grundgesetz - Verstoß gegen das Grundgesetz - Eigene Zuständigkeit des Richters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 17, 208
  • MDR 1964, 387
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02

    Stufe

    a) Die in Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG geregelte Vorlagepflicht besteht nur dann, wenn es sich bei der zur Nachprüfung gestellten entscheidungserheblichen Norm um ein formelles Gesetz handelt (vgl. BVerfGE 1, 184 ; 1, 202 ; 1, 261 ; 17, 208 ; 48, 40 ; 71, 305 ).

    Auch Vorschriften des Landesrechts können dem Bundesverfassungsgericht nur dann zur Entscheidung vorgelegt werden, wenn es sich um förmliche Gesetze handelt (vgl. BVerfGE 1, 283 ; 17, 208 ).

    Die verfassungsrechtliche Nachprüfung von Rechtsverordnungen obliegt daher in Fällen ihrer Entscheidungserheblichkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedem Richter (BVerfGE 1, 184 ; 17, 208 ; 48, 40 ).

  • BSG, 23.04.2009 - B 9 SB 3/08 R

    Schwerbehindertenrecht - Nordrhein-Westfalen - Aufgabenübertragung auf die Kreise

    Das Gericht ist anders als bei formellen Gesetzen (s Art. 100 Abs. 1 GG) auch berechtigt, die Rechtswirkungen dieses Verstoßes gegen das höherrangige Recht festzustellen und den Einzelfall danach unmittelbar zu entscheiden (s BVerfGE 1, 184, 189 ff, 201; 17, 208, 210; 23, 276, 286).
  • BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Denn der Schutzzweck des Art. 100 Abs. 1 GG , den parlamentarischen Gesetzgeber in seinem Verantwortungsbereich zu schützen und seine Autorität im Verhältnis zur Rechtsprechung zu wahren (vgl. BVerfGE 86, 71 [77]) sowie die Überprüfung des parlamentarischen Gesetzgebers beim Bundesverfassungsgericht zu konzentrieren (vgl. BVerfGE 17, 208 [210]), rechtfertigt bei vorkonstitutionellem Recht keine Vorlagepflicht.
  • BVerfG, 09.12.1970 - 1 BvL 7/66

    Deutsch-Niederländischer Finanzvertrag

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann nur ein formelles Gesetz Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG sein (BVerfGE 17, 208 [209 f.]).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05

    Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden

    Zu dieser Feststellung ist der Senat im Rahmen des ihm zustehenden richterlichen Prüfungsrechts (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 20. März 1952 - 1 BvL 12/51 u.a. - BVerfGE 1, 184 [197]; Beschluss vom 4. Februar 1964 - 2 BvL 26/63 - BVerfGE 17, 208 ff. [210]) aufgrund einer Inzidentprüfung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 a KÜO befugt.

    Zwar handelt es sich bei der vom Kläger in ihrer Gültigkeit angezweifelten Vorschrift um eine Verordnungsnorm, die von einem Landesminister erlassen worden ist und damit als Handlung eines Verfassungsorgans im Sinne des Art. 130 Abs. 1 LV anzusehen ist (so VGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 12/01 - AS 29, 215 [216 f.]; BVerwG, Beschluss vom 1. August 1990 - 7 NB 2.90 - NVwZ-RR 1991, 54 f.), doch steht dies lediglich der Erhebung einer prinzipalen Normenkontrolle nach § 47 VwGO entgegen, hindert aber nicht die fachgerichtliche Inzidentprüfung, weil es anders als bei förmlichen Gesetzen bei Rechtsverordnungen keine Konzentration der richterlichen Prüfungsbefugnis beim Verfassungsgericht gibt (so BVerfG, Urteil vom 20. März 1952 - 1 BvL 12/51 u.a. - BVerfGE 1, 184 [200 ff.]; Beschluss vom 4. Februar 1964 - 2 BvL 26/63 - BVerfGE 17, 208 ff.).

  • BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Deren verfassungsrechtliche Nachprüfung obliegt vielmehr in Fällen ihrer Entscheidungserheblichkeit nach ständiger Rechtsprechung jedem Richter (BVerfGE 1, 184 [195]; 17, 208 [210]).
  • BVerfG, 09.02.1988 - 1 BvL 23/86

    Anforderungen an eine Richtervorlgae nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Sinn des Art. 100 Abs. 1 GG ist, die Überprüfung des Gesetzgebers beim Bundesverfassungsgericht zu konzentrieren (BVerfGE 17, 208 (210)).
  • BGH, 29.09.2011 - IX ZB 112/09

    Insolvenzverwaltervergütung: Rechtmäßigkeit des Abzugs der Vergütung für den

    Ob die Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a InsVV, nach der Beträge, die der Verwalter nach § 5 InsVV als Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde erhält, bei der Bestimmung der Berechnungsgrundlage abgezogen werden, von der Ermächtigungsgrundlage in den §§ 63, 65 InsO gedeckt und auch sonst verfassungsmäßig ist, hat der Senat selbst zu prüfen (vgl. BVerfGE 1, 184, 195 ff; 17, 208, 210; 48, 40, 44 f; 114, 196, 239 f).
  • BAG, 21.09.1993 - 9 AZR 258/91

    Weiterbildung: Vorrang bundesrechtlichen Satzungsrechts vor landesrechtlicher

    Zwar ist abweichend vom Wortlaut des Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG auch dann ein Vorlageverfahren geboten, wenn - wie hier - Prüfungsmaßstab eine untergesetzliche Norm des Bundesrechts ist (BVerfGE 1, 283, 292; 17, 208, 210; Maunz/Dürig, GG, Art. 100 Rz 22), die Zulässigkeit eines Vorlageverfahrens nach Art. 100 GG setzt aber voraus, daß es für die Entscheidung des Gerichts gerade auf die Unvereinbarkeit mit Bundesrecht ankommt (Maunz/Dürig, GG, Art. 100 Rz 31, m.w. N.).
  • BVerfG, 05.04.1989 - 2 BvL 1/88

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Sinn des Art. 100 Abs. 1 GG ist es, die Überprüfung von gesetzgeberischen Akten beim Bundesverfassungsgericht zu konzentrieren (vgl. BVerfGE 17, 208 [210]).
  • BGH, 14.07.1988 - IX ZR 254/87

    Geltung von Krankenhauspflegesätzen für Privatpatienten; Rückwirkende Erhöhung

  • BVerfG, 12.01.2006 - 1 BvL 12/05

    Auslegung einer Norm durch (übergeordnete) Gerichte ist kein tauglicher

  • BVerfG, 02.03.2000 - 1 BvL 4/99

    Mangels verfassungskonformer Auslegung unzulässige Richtervorlage des GKG § 61

  • BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvL 9/70

    Unzulässigkeit der Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvL 16/00

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften über die

  • BVerwG, 14.03.1997 - 8 C 22.96

    Recht der Soldaten - Wehrpflicht, Befreiungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Satz 1

  • BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvL 2/06

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend das Erfordernis eines

  • OVG Sachsen, 27.05.2011 - 1 A 297/10

    Optisch wahrnehmbare Zäsuren als Maßstab für die Feststellung einer Trennung des

  • BVerfG, 07.05.1968 - 2 BvL 5/67

    Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 bei

  • BVerwG, 25.11.1971 - II C 28.66

    Nebentätigkeit eines Beamten - Folgen der Änderung der Nebentätigkeitsverordnung

  • BFH, 28.01.1971 - V R 38/66

    Nichtbeamteter Notar - Gebühren aus dem Notariat - Umsatzsteuerpflicht

  • BVerwG, 18.12.1973 - I C 29.72
  • BVerwG, 18.12.1973 - I C 55.70

    Verplichtung zur Zahlung von Geldbeträgen zur Förderung des inländischen Raps-

  • AG Berlin-Köpenick, 02.11.2005 - 8 C 541/01

    Vorlagebeschluss zur Frage der Verfassungswidrigkeit einer Anwendung des

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