Rechtsprechung
   BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61, 1 BvR 494/60, 1 BvR 128/61   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1964,11
BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61, 1 BvR 494/60, 1 BvR 128/61 (https://dejure.org/1964,11)
BVerfG, Entscheidung vom 13.02.1964 - 1 BvL 17/61, 1 BvR 494/60, 1 BvR 128/61 (https://dejure.org/1964,11)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Februar 1964 - 1 BvL 17/61, 1 BvR 494/60, 1 BvR 128/61 (https://dejure.org/1964,11)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 5 ApoG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 17, 232
  • NJW 1964, 1067
  • NJW 1964, 1174 (Ls.)
  • MDR 1964, 385
  • DVBl 1864, 226
  • DÖV 1964, 452



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Wird zitiert von ... (73)  

  • BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66

    Betriebsbetretungsrecht

    Zwar wird in manchen Fällen der Zweck der "Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" den Eingriff rechtfertigen, zumal bei der weiten, die mittelbare Gefahrenverhütung einschließenden Auslegung dieser Klausel, wie sie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 1964 (BVerfGE 17, 232 [251 f.]) zugrunde liegt.
  • VG Karlsruhe, 04.04.2019 - 3 K 5393/17

    Doc Morris: Verbot einer pharmazeutischen Videoberatung

    Diese Apothekenpflichtigkeit ist nicht zuletzt dadurch gerechtfertigt, dass von dem, der Arzneimittel abgibt, auch bei industriell hergestellten Spezialitäten eine besondere Fachkunde gefordert wird (BVerfG, Beschluss vom 07.01-1959 - 1 BvR 100/57 -, juris, Rn. 26 und Urteil vom 13.02.1964 - 1 BvL 17/61 -, juris, Rn. 49).

    Die Apotheke soll unter der Leitung des unabhängigen, eigenverantwortlichen Apothekers stehen; ein Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG ist aufgrund dieses der Volksgesundheit dienenden Grundsatzes gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Urteil vom 13.02.1964 - 1 BvL 17/61 -, juris, Rn. 55).

  • BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

    Apothekenwerbung

    Er zählt jedoch im Rahmen des verfassungsrechtlich gebilligten überkommenen Berufsbildes (vgl. BVerfGE 17, 232) zu den sogenannten freien Berufen.
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