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   BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 215/63   

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https://dejure.org/1964,499
BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 215/63 (https://dejure.org/1964,499)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.1964 - 2 BvR 215/63 (https://dejure.org/1964,499)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 1964 - 2 BvR 215/63 (https://dejure.org/1964,499)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 308 Abs. 1
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschwerdegericht - Nachteil des Beschwerdegegners - Gegenerklärung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 17, 262
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 01.10.1957 - 1 BvR 92/57

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdevrfahren

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 215/63
    Gegen eine solche Entscheidung ist die Verfassungsbeschwerde zulässig (BVerfGE 7, 109 [110]; 9, 261 [265]).

    Ein Verstoß gegen diese Bestimmung enthält in aller Regel zugleich eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 4, 190 [192]; 7, 109 [111]; 9, 123 [124]; 9,261 [266]).

  • BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvR 109/58

    Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 215/63
    Gegen eine solche Entscheidung ist die Verfassungsbeschwerde zulässig (BVerfGE 7, 109 [110]; 9, 261 [265]).

    Ein Verstoß gegen diese Bestimmung enthält in aller Regel zugleich eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 4, 190 [192]; 7, 109 [111]; 9, 123 [124]; 9,261 [266]).

  • BVerfG, 08.11.1960 - 2 BvR 177/60

    Société Anonyme

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 215/63
    261 [266]; 12, 6 [9]; Beschluß vom 26. November 1963 - 2 BvR 677/62 - S. 4).
  • BVerfG, 21.01.1959 - 1 BvR 644/58

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 215/63
    Ein Verstoß gegen diese Bestimmung enthält in aller Regel zugleich eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 4, 190 [192]; 7, 109 [111]; 9, 123 [124]; 9,261 [266]).
  • BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 455/54

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 215/63
    Ein Verstoß gegen diese Bestimmung enthält in aller Regel zugleich eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 4, 190 [192]; 7, 109 [111]; 9, 123 [124]; 9,261 [266]).
  • BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvR 677/62

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 215/63
    261 [266]; 12, 6 [9]; Beschluß vom 26. November 1963 - 2 BvR 677/62 - S. 4).
  • BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16

    Anspruch auf rechtliches Gehör in einem Ermittlungsverfahren wegen

    Wenn ein Gericht eine Entscheidung abändern will und dadurch in die Rechtsstellung des durch diese Entscheidung Begünstigten eingreift, muss dieser Gelegenheit erhalten, sich in Kenntnis der dem Gericht vorliegenden Stellungnahme der Gegenseite zumindest einmal umfassend zur Sach- und Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 7, 95 ; 11, 29 ; 14, 54 ; 17, 188 ; 17, 262 ; 34, 157 ; 65, 227 ; stRspr).
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