Rechtsprechung
   BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 363/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,150
BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 363/63 (https://dejure.org/1964,150)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.1964 - 2 BvR 363/63 (https://dejure.org/1964,150)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 1964 - 2 BvR 363/63 (https://dejure.org/1964,150)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,150) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 91a
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Kostenbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 17, 265
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des

    Ebenso wie gegen eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO die Verfassungsbeschwerde gegeben ist (BVerfGE 17, 265 (268)), kann auch die - nach § 99 Abs. 2 ZPO selbständig beschwerdefähige - Kostenentscheidung im Rahmen eines Anerkenntnisurteils zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden.
  • BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

    Klagestop Kriegsfolgen

    Über sie wird in einem besonderen, mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestatteten Verfahren entschieden, in dem selbständige Verfassungsverstöße vorkommen können (vgl. BVerfGE 17, 265 (268)) - etwa wie in den beiden entschiedenen Fällen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
  • BVerwG, 06.12.1989 - 6 C 52.87

    Soldatengesetz - Beschäftigungsuntersagung - Erwerbstätigkeit von

    Die Freiheit der Berufswahl schützt hingegen nur "besondere", "eigenständige" bzw. "selbständige" Berufe (vgl. zu diesen Begriffen: BVerfGE 10, 185 ; 11, 30 [BVerfG 15.03.1960 - 2 BvR 251/60]; 16, 147 [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78/56]; 17, 269 [BVerfG 25.02.1964 - 2 BvR 363/63]- "besonderer Beruf" - 14, 19 ; 31, 8 ; 68, 272 ; 75, 246 - "selbständiger Beruf" - 30, 336 - "eigenständiger Beruf" -).
  • BVerfG, 13.03.1973 - 2 BvR 484/72

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auf ein Verschulden des Gerichts kommt es bei der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht an (BVerfGE 11, 218 [220]; 17, 265 [268]).
  • BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 873/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung ohne

    Das gebietet auch Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 17, 265 (268 f.); 34, 157 (159 f.)).
  • BVerfG, 02.05.1995 - 2 BvR 611/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die

    Daß die Übersendung der Erkenntnismittelliste im vorliegenden Verfahren möglicherweise versehentlich unterblieben ist, ist unerheblich, denn auf ein Verschulden des Gerichts kommt es bei einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht an (BVerfGE 34, 344 ,347, unter Hinweis auf BVerfGE 11, 218 ,220,; 17, 265 ,268,; vgl. ferner BVerfGE 67, 199 ,202,).
  • BVerwG, 11.06.1974 - III C 7.73

    Vorliegen eines gesetzlichen Zulassungsgrundes - Hauptentschädigung wegen

    Das Verwaltungsgericht hat bei der nachträglichen Zulassung der Revision durch den auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beteiligten (Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds) ergangenen Abhilfebeschluß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verstoßen, aus dem für das Beschwerdeverfahren folgt, daß der Beschwerdegegner zu hören ist, bevor eine ihm nachteilige gerichtliche Entscheidung ergehen darf (BVerfG, Beschluß vom 16. November 1972 - 2 BvR 280/72 - [BVerfGE 34, 157] unter Hinweis auf BVerfGE 7, 95 [98 f.]; 17, 265 [268]; 19, 49 [51]; 30, 406 [408]).

    Auf dieser Verletzung des rechtlichen Gehörs kann der Abhilfebeschluß beruhen; denn es ist nicht auszuschließen, daß es den Klägern gelungen wäre, bei ordnungsmäßiger Anhörung eine ihnen ungünstige Entscheidung abzuwenden (vgl. BVerfGE 17, 265 [269]; 19, 49 [51]; 30, 406 [408]).

  • BSG, 15.07.1992 - 9a RV 3/91

    Das Gebot des rechtlichen Gehörs - Gewährung rechtlichen Gehörs bei im Ausland

    Das Gericht ist insgesamt dafür verantwortlich, daß dem Gebot des rechtlichen Gehörs Rechnung getragen wird (BVerfGE 17, 265, 268; 46, 185, 187 f; 53, 219, 222 f [BVerfG 27.02.1980 - 1 BvR 277/78]; 60, 96, 100 [BVerfG 02.03.1982 - 2 BvR 869/81]; 62, 347, 352).
  • BVerwG, 23.05.1973 - IV C 56.71

    Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung für eine Schwimmhalle

    Das Berufungsgericht hat aber bei seiner Entscheidung gegen den für das Gerichtsverfahren wesentlichen Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verstoßen, und zwar gegen diesen Grundsatz in der Ausprägung, daß im Beschwerdeverfahren der Beschwerdegegner zu hören ist, ehe eine ihm nachteilige gerichtliche Entscheidung ergehen darf (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 16. November 1972 - 2 BvR 280/72 - mit dem Hinweis auf die früheren Entscheidungen in BVerfGE 7, 95 [98 f.]; 17, 265 [268]; 19, 49 [51]; 30, 406 [408]).
  • VerfGH Berlin, 18.07.2006 - VerfGH 43/03

    Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde: Fehlende Rechtswegerschöpfung wegen

    Von diesem Grundsatz kann aber dann eine Ausnahme zu machen sein, wenn sich die Entscheidung zur Hauptsache und die Kostenentscheidung voneinander trennen lassen oder wenn sich der behauptete Verfassungsverstoß ausschließlich auf die Kostenentscheidung bezieht (Beschluss vom 22. November 2005 - VerfGH 215/04 - vgl. BVerfGE a. a. O.; BVerfGE 17, 265 (268) zu einer Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO).
  • BVerwG, 03.07.2001 - 6 B 13.01

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung eines erst am Tag der

  • BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 1780/82

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Kostenbeschwerdeverfahren

  • VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 215/04

    Aus Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen

  • BVerfG, 11.12.1995 - 2 BvR 990/95

    Erletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Zulassung

  • BSG, 27.02.1985 - 12 RK 63/84

    Verletzung des rechtlichen Gehörs - Aufhebung des Termins - Eingang des Antrags

  • BVerfG, 16.11.1972 - 2 BvR 280/72

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • VerfG Brandenburg, 16.04.1998 - VfGBbg 6/98

    Beschwerdegegenstand; Beschwerdebefugnis; Willkür; Prüfungsmaßstab;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht