Rechtsprechung
   BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63, 2 BvR 83/63, 2 BvR 89/63   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Geschäftsverteilungsplan

  • opinioiuris.de

    Geschäftsverteilungsplan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
    Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung eines Spruchkörpers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Gesetzlicher Richter - Gericht als organisatorische Einheit - Gericht als Spruchkörper - Bestimmung des gesetzlichen Richters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 17, 294
  • NJW 1964, 1020
  • NJW 1964, 1667 (Ls.)
  • NJW 1964, 2007 (Ls.)
  • MDR 1964, 569
  • DVBl 1964, 395
  • BB 1964, 455
  • DB 1964, 546
  • DÖV 1964, 415



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R  

    Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten

    Denn danach ist der im Einzelfall zur Mitwirkung berufene Richter durch vorher gefasste, abstrakt-generelle Rechtssätze so genau wie möglich zu bestimmen (seit BVerfG vom 3.2.1965 - 2 BvR 166/64 - BVerfGE 18, 344, 349; BVerfG vom 2.6.1964 - 2 BvR 498/62 - BVerfGE 18, 65, 69; BVerfG vom 24.3.1964 - 2 BvR 42/63, 83/63 und 89/63 - BVerfGE 17, 294, 298 f).
  • BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvR 498/62  

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung der Spruchkörper

    Die Geschäftsverteilungspläne der Kollegialgerichte, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, müssen daher von vornherein so eindeutig wie möglich festlegen, welche Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen sind (vgl. Beschluß vom 24. März 1964 - 2 BvR 42/63, 83/63 und 89/63 i).

    Diese Zusammensetzung der Kammer ist jedenfalls mit der Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar (Beschluß vom 24. März 1964-2 BvR 42/63, 83/63 und 89/63).

  • BFH, 18.08.1992 - VIII R 9/92  

    Wahl von ehrenamtlichen Richtern am Finanzgericht

    Diese Verfassungsvorschrift soll der Gefahr vorbeugen, daß die Justiz durch eine Manipulierung der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird, insbesondere, daß im Einzelfall durch die Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter ad hoc das Ergebnis der Entscheidung beeinflußt wird, gleichgültig, von welcher Seite die Manipulierung ausgeht (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 24. März 1964 2 BvR 42/63 u. a., BVerfGE 17, 294, 299).
  • BFH, 09.11.1994 - I R 19/94  

    Revision wegen Fehlens von Entscheidungsgründen

    Tatsachen, aus denen sich eine Verletzung des § 21 g des Gerichtsverfassungsgesetzes ergeben könnte, hat der Kläger nicht vorgetragen (vgl. BVerfG-Beschluß vom 24. März 1964 2 BvR 42/63 u. a., BVerfGE 17, 294).
  • BFH, 10.11.1992 - VII R 51/91  

    Statthaftigkeit einer Revision ohne Zulassung bei Vorliegen von Verfahrensmängeln

    Das in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG normierte Verbot, jemanden seinem gesetzlichen Richter zu entziehen, soll der Gefahr vorbeugen, daß die Justiz durch eine Manipulierung der rechtsprechenden Organe fremden Einflüssen ausgesetzt wird, insbesondere daß im Einzelfall durch eine gezielte Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter ad hoc das Ergebnis der Entscheidung beeinflußt wird, gleichgültig, von welcher Seite die Manipulierung ausgeht (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 24. März 1964 2 BvR 42/63 u.a., BVerfGE 17, 294, 299, und vom 10. Juli 1990 1 BvR 984, 985/87, BVerfGE 82, 286, 296).
  • BGH, 01.07.1964 - VIII ZR 304/63  

    Rechtsmittel

    Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1964 - 2 BvR 42/63, 83/63, 89/63 (DRiZ 1964, 175) ist die Kammer eines Landgerichts nicht mehr in einer mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu vereinbarenden Weise besetzt, wenn die Zahl ihrer ordentlichen Mitglieder gestattet, daß sie in zwei personell voneinander verschiedenen Sitzgruppen Recht sprechen oder daß der Vorsitzende drei Spruchkörper mit je verschiedenen Beisitzern bilden kann.
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