Rechtsprechung
   BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63, 2 BvR 83/63, 2 BvR 89/63   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Geschäftsverteilungsplan

  • opinioiuris.de

    Geschäftsverteilungsplan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
    Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung eines Spruchkörpers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Gesetzlicher Richter - Gericht als organisatorische Einheit - Gericht als Spruchkörper - Bestimmung des gesetzlichen Richters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 17, 294
  • NJW 1964, 1020
  • NJW 1964, 1667 (Ls.)
  • NJW 1964, 2007 (Ls.)
  • MDR 1964, 569
  • DVBl 1964, 395
  • BB 1964, 455
  • DB 1964, 546
  • DÖV 1964, 415



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R  

    Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten

    Denn danach ist der im Einzelfall zur Mitwirkung berufene Richter durch vorher gefasste, abstrakt-generelle Rechtssätze so genau wie möglich zu bestimmen (seit BVerfG vom 3.2.1965 - 2 BvR 166/64 - BVerfGE 18, 344, 349; BVerfG vom 2.6.1964 - 2 BvR 498/62 - BVerfGE 18, 65, 69; BVerfG vom 24.3.1964 - 2 BvR 42/63, 83/63 und 89/63 - BVerfGE 17, 294, 298 f).
  • BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvR 498/62  

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung der Spruchkörper

    Die Geschäftsverteilungspläne der Kollegialgerichte, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, müssen daher von vornherein so eindeutig wie möglich festlegen, welche Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen sind (vgl. Beschluß vom 24. März 1964 - 2 BvR 42/63, 83/63 und 89/63 i).

    Diese Zusammensetzung der Kammer ist jedenfalls mit der Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar (Beschluß vom 24. März 1964-2 BvR 42/63, 83/63 und 89/63).

  • BGH, 11.11.2003 - 5 StR 359/03  

    Besetzung einer großen Strafkammer mit drei Beisitzern außerhalb einer

    Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts weist der Senat auf folgendes hin: Die Revision stützt ihre Besetzungsrüge im wesentlichen auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1964 (BVerfGE 17, 294, 301), nach dem die Grenze der zulässigen Überbesetzung eines Spruchkörpers dann überschritten sei, wenn die Zahl seiner ordentlichen Mitglieder es gestatte, daß er in zwei personell voneinander verschiedenen Sitzgruppen Recht sprechen oder daß der Vorsitzende drei Spruchkörper mit je verschiedenen Beisitzern bilden könnte (so auch BVerfGE 18, 65, 70).
  • BGH, 30.09.1997 - X ZB 17/96  

    "Fersensporn"; Zulässigkeit der Überbesetzung des

    Die Überbesetzung gerichtlicher Spruchkörper ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der Sicht des Verfassungsrechts vor allem deshalb beanstandet worden, weil sie aus der Sicht der Rechtssuchenden den Eindruck willkürlicher Manipulation der Richterbank hinterlassen könnte (vgl. BVerfGE 17, 294, 301; 18, 65, 69 f.; 18, 344, 350; 19, 145, 147 [BVerfG 05.10.1965 - 2 BvR 119/65] ; 22, 282, 285), [BVerfG 25.07.1967 - 2 BvR 586/63] ohne daß eine diesen Eindruck hervorrufende Überbesetzung aus zwingenden Gründen der Rechtspflege erforderlich sein könne.
  • BFH, 18.08.1992 - VIII R 9/92  

    Wahl von ehrenamtlichen Richtern am Finanzgericht

    Diese Verfassungsvorschrift soll der Gefahr vorbeugen, daß die Justiz durch eine Manipulierung der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird, insbesondere, daß im Einzelfall durch die Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter ad hoc das Ergebnis der Entscheidung beeinflußt wird, gleichgültig, von welcher Seite die Manipulierung ausgeht (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 24. März 1964 2 BvR 42/63 u. a., BVerfGE 17, 294, 299).
  • BGH, 13.11.1964 - 4 StR 398/64  

    Rechtsmittel

    Die Ansicht des Beschwerdeführers, das erkennende Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil die Große Strafkammer des Landgerichts Siegen nach dem Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 1964 mit einen Landgerichtsdirektor und vier Landgerichtsräten "überbesetzt" gewesen sei, geht fehl, Eine solche Besetzung einer Strafkammer verstoßt an sich nicht gegen Art. 101 GG und § 16 GVG, Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in dem Beschluß NJW 1964, 1667 die Zusammensetzung einer Strafkammer, die es ermöglicht, aus ihren Mitgliedern zwei personell verschiedene Rechtsprechungskörper zu bilden, als jedenfalls mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.

    Aus der Begründung dieses Beschlusses geht hervor, daß sog. Überbesetzungen von Spruchkörpern, soweit sie durch die Zahl der Spruchkörper, die Zahl der Richter, deren Leistungsfähigkeit, durch den Umfang der Geschäftslast und durch die nötige Vorsorge für Krankheitsfälle, Beurlaubungen, sonstige Verhinderungen und für Wechsel von Richtern bedingt sind, und soweit sie sich in den durch die Entscheidung NJW 1964, 1667 gezogenen Grenzen halten, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

  • BFH, 09.11.1994 - I R 19/94  

    Revision wegen Fehlens von Entscheidungsgründen

    Tatsachen, aus denen sich eine Verletzung des § 21 g des Gerichtsverfassungsgesetzes ergeben könnte, hat der Kläger nicht vorgetragen (vgl. BVerfG-Beschluß vom 24. März 1964 2 BvR 42/63 u. a., BVerfGE 17, 294).
  • BFH, 10.11.1992 - VII R 51/91  

    Statthaftigkeit einer Revision ohne Zulassung bei Vorliegen von Verfahrensmängeln

    Das in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG normierte Verbot, jemanden seinem gesetzlichen Richter zu entziehen, soll der Gefahr vorbeugen, daß die Justiz durch eine Manipulierung der rechtsprechenden Organe fremden Einflüssen ausgesetzt wird, insbesondere daß im Einzelfall durch eine gezielte Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter ad hoc das Ergebnis der Entscheidung beeinflußt wird, gleichgültig, von welcher Seite die Manipulierung ausgeht (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 24. März 1964 2 BvR 42/63 u.a., BVerfGE 17, 294, 299, und vom 10. Juli 1990 1 BvR 984, 985/87, BVerfGE 82, 286, 296).
  • BGH, 22.12.1965 - Ib ZR 143/64  

    Voraussetzungen für die Verletzung eines Geschmacksmusterrechts - Anforderungen

    Die Besetzung mit 6 Richtern stellt jedoch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 17, 294 = NJW 1964, 1020; 18, 65= NJW 1964, 1667; NJW 1965, 1219 [BVerfG 03.02.1965 - 2 BvR 166/64]), der sich der erkennende Senat bereits angeschlossen hat, einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar, demzufolge niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf.
  • BGH, 29.03.1966 - VI ZR 235/64  

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

    Die Möglichkeit, in zwei personell voneinander verschiedenen Sitzgruppen Recht zu sprechen oder drei Spruchkörper mit je verschiedenen Beisitzern zu bilden (vgl. BVerfGE 17, 294; 18, 65), hat hiernach nicht bestanden.
  • BGH, 01.07.1964 - VIII ZR 304/63  

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.10.1966 - Ib ZR 112/64  

    Verfahrensrüge wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung - Änderung der

  • BGH, 14.06.1966 - Ia ZR 63/64  

    Anforderungen an die Geltendmachung der Besetzungsrüge - Anforderungen an den

  • BGH, 27.05.1966 - V ZR 152/64  

    Rüge vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts - Verfassungswidrige

  • BGH, 15.12.1965 - Ib ZR 54/64  

    Unterlassung der Verwendung eines bestimmten Warenzeichens - Entziehung des

  • BGH, 07.12.1965 - V ZR 123/64  

    Überbesetzung eines Spruchkörpers - Verzicht einer Partei auf ein Übernahmerecht

  • BGH, 20.10.1965 - Ib ZR 130/64  

    Entzug eines gesetzlichen Richters auf Grund der Überbesetzung des Senats -

  • BGH, 25.03.1965 - II ZR 201/64  

    Anforderungen an die Abtretung eines Miterbenrechts

  • BGH, 13.04.1970 - III ZR 65/69  

    Wirkungen der Beendigung einer fortgesetzten Gütergemeinschaft auf eine

  • BGH, 09.12.1965 - III ZR 195/64  

    Aufhebung eines Urteils wegen einer unzulässigen Überbesetzung des Gerichts

  • BGH, 05.11.1965 - III ZR 131/64  

    Unvorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts im Zeitpunkt der

  • BGH, 13.05.1965 - III ZR 67/64  

    Streitwertrevision bei Stufenklage nach vollumfänglicher Entscheidung der

  • BGH, 30.04.1965 - V ZR 230/62  

    Anforderungen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts -

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