Rechtsprechung
   BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvL 8/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1964,14
BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvL 8/62 (https://dejure.org/1964,14)
BVerfG, Entscheidung vom 05.05.1964 - 1 BvL 8/62 (https://dejure.org/1964,14)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Mai 1964 - 1 BvL 8/62 (https://dejure.org/1964,14)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 4 Abs. 1 § 116; GG Art. 12 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung von Notarstellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 17, 371
  • NJW 1964, 1516
  • MDR 1964, 735
  • DNotZ 1964, 424
  • DÖV 1965, 272
 
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Wird zitiert von ... (173)

  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Nach der feststehenden Rechtsprechung des Gerichts ist der Begriff "Beruf" in Art. 12 GG weit auszulegen; er umfaßt auch den Beruf im öffentlichen Dienst (BVerfGE 7, 377 [397f.]; 11, 30 [39]; 16, 6 [21f.]; 17, 371 [377]).
  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

    Anwaltsnotariat I

    Die Begrenzung wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß erklärt (BVerfGE 17, 371).
  • BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

    numerus clausus I

    Diese Entwicklung zeigt sich besonders deutlich im Bereich des Ausbildungswesens, das sich insoweit trotz des im übrigen bestehenden engen Zusammenhanges mit der Berufswahl von dieser unverkennbar abhebt: Die Berufsfreiheit verwirklicht sich gegenwärtig - abgesehen von dem der Sonderregelung des Art. 33 GG unterliegenden öffentlichen Dienst (vgl. dazu BVerfGE 7, 377 [398]; 17, 371 [379 f.]) - vorwiegend im Bereich der privaten Berufs- und Arbeitsordnung und ist hier vornehmlich darauf gerichtet, die eigenpersönliche, selbstbestimmte Lebensgestaltung abzuschirmen, also Freiheit von Zwängen oder Verboten im Zusammenhang mit Wahl und Ausübung des Berufes zu gewährleisten.
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