Rechtsprechung
   BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 101/58   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,36
BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 101/58 (https://dejure.org/1963,36)
BVerfG, Entscheidung vom 24.07.1963 - 1 BvL 101/58 (https://dejure.org/1963,36)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 101/58 (https://dejure.org/1963,36)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 17, 38
  • NJW 1963, 1727
  • FamRZ 1963, 505
  • DÖV 1965, 287
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

    Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung

    Insoweit soll die Grundrente auch einen wirtschaftlichen Schaden ausgleichen (vgl. BVerfGE 17, 38 ).
  • BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96

    Kriegsbeschädigtengrundrente

    Die Feststellungen im Urteil vom 24. Juli 1963 zur rechtlichen Natur der Grundrente betreffen die Hinterbliebenenversorgung, nicht die Versorgung der Kriegsversehrten selbst (vgl. BVerfGE 17, 38 ).
  • BGH, 21.03.1990 - IV ZR 169/89

    Sittenwidrigkeit eines Testaments

    Diese Rechtsprechung beruht auf dem aus dem Sozialstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatz, daß derjenige, der in der Lage ist, sich aus eigener Kraft zu helfen, mit seinem Wunsch nach staatlicher Hilfe zurücktreten muß (BVerfGE 17, 38, 56).
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