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   BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvR 425/58, 1 BvR 786/58, 1 BvR 787/58   

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https://dejure.org/1963,58
BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvR 425/58, 1 BvR 786/58, 1 BvR 787/58 (https://dejure.org/1963,58)
BVerfG, Entscheidung vom 24.07.1963 - 1 BvR 425/58, 1 BvR 786/58, 1 BvR 787/58 (https://dejure.org/1963,58)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juli 1963 - 1 BvR 425/58, 1 BvR 786/58, 1 BvR 787/58 (https://dejure.org/1963,58)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKG § 1 Abs 1; GG Art. 135a; LAG § 1 § 11 Abs. 2
    Ende der Jahresfrist bei der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Regelung der Schäden für "Umsiedler"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 17, 67
  • NJW 1963, 1915 (Ls.)
  • MDR 1963, 905
  • DÖV 1965, 394



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

    Josephine Mutzenbacher

    Dem Bestimmtheitserfordernis ist vielmehr genügt, wenn diese mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (vgl. BVerfGE 17, 67 [82]).
  • VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507

    Schwerwiegende Erbkrankheit

    Dem Bestimmtheitserfordernis ist vielmehr genügt, wenn diese mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (BVerfG, B.v. 24.7.1963 - 1 BvR 425/58, 1 BvR 786/58, 1 BvR 787/58 - BVerfGE 17, 67 (82) = MDR 1963, 905; hierzu auch BVerfG, U.v. 27.11.1990 - 1 BvR 402/87 - a.a.O., juris Rn. 45).
  • BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69

    Reparationsschäden

    Diese Regelung war durch eine soziale Grundkonzeption geprägt (vgl. BVerfGE 17, 67 (80) - Umsiedler - 19, 354 (364) - Kriegsschadenrente -): Vorrang hatte das Ziel, die von den genannten Schäden betroffenen Menschen, soweit notwendig, wirtschaftlich und sozial wieder einzugliedern und ihnen die zum Wiederaufbau ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Existenz unbedingt erforderliche Hilfe zu gewähren, während der Gedanke einer Kompensation für die in der Vergangenheit eingetretenen Schäden zurücktrat.
  • BVerwG, 02.07.1969 - IV C 68.67

    Anwendung des Grundsatzes der Bestimmtheit

    Daraus folgt, daß mit dem Gebot der Bestimmtheit gesetzlicher Grundlagen nur die dem jeweiligen Sachzusammenhang angemessene Bestimmtheit gefordert sein kann, folgt ferner, daß es für die Feststellung des jeweils Angemessenen einer gesetzgeberischen, grundsätzlich in die Freiheit des Gesetzgebers gestellten Abwägung bedarf, und folgt schließlich - deshalb - drittens, daß nur ausnahmsweise wegen Unbestimmtheit der Verstoß eines Gesetzes gegen rechtsstaatliche Grundsätze festgestellt werden kann (BVerfG, Beschluß vom 24. Juli 1963 - 1 BvR 425/58 - in BVerfGE 17, 67 [82]).

    Aus diesen Gründen begegnet auch die Verwendung sogenannter unbestimmter Rechtsbegriffe nicht um ihrer selbst willen Bedenken (vgl. die bereits angeführten Beschlüsse BVerfGE 13, 153 [164] und 21, 73 [79] sowie allgemein zur Auslegungsbedürftigkeit von Gesetzen die Beschlüsse vom 24. Juli 1963 a.a.O. und vom 14. März 1967 - 1 BvR 334/61 - in BVerfGE 21, 209 [215] und das Urteil vom 4. April 1967 - 1 BvR 126/65 - in BVerfGE 21, 245 [261]).

  • VerfGH Thüringen, 04.09.2013 - VerfGH 18/10

    Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Kommunale

    Das Ende der Frist fiel auf einen Sonnabend (28. August 2010), so dass sie sich bis zum nächsten Werktag verlängerte, § 12 Satz 1 ThürVerfGHG i.V.m. § 222 Abs. 1 Zivilprozessordnung, § 188 Abs. 2, § 193 Bürgerliches Gesetzbuch (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 1963 - 1 BvR 425/58 u. a. -, BVerfGE 17, 67 [75]).
  • VG Gera, 23.01.1996 - 2 K 10/95

    Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Anfechtung einer Kreistagswahl

    Dabei kommt es unter anderem auf die Bedeutung an, die im sozialen Leben und im Rechtsverkehr von der Unbestimmtheit abhängen (BVerfG, Beschluß es Ersten Senats vom 24.07.1963 1 BvR 425, 786, 787/58 , in BVerfGE 17, 67 [82]).
  • BVerwG, 30.09.1976 - 3 C 21.76

    Anspruch auf Vertreibungsschaden wegen aus rassischen Gründen unterbliebener

    Denn der sich aus § 11 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 6 LAG ergebende Anspruch wird - wie alle Lastenausgleichsansprüche - unabhängig davon gewährt, ob der Umsiedler Ansprüche gegen das Reich hatte (vgl. Kühne-Wolff, a.a.O., § 12 LAG Anm. 25 unter Hinweis u.a. auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1965 - 1 BvR 425, 786, 787/58 - [BVerfGE 17, 67 = Mtbl. BAA 1964, 116 = NJW 1963, 1915] zum sogenannten "Vermögens-Umsiedler").
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.1993 - 2 S 64/93

    Benutzungsgebühren - Antragsbefugnis, Abfallgebühren, Lenkende Gebühr,

    Wegen Unbestimmtheit kann nur ausnahmsweise der Verstoß eines Gesetzes gegen rechtsstaatliche Grundsätze festgestellt werden (BVerfG, B. v. 24.07.1963, 1 BvR 425/58, BVerfGE 17, 67, 82).
  • BVerwG, 11.12.1963 - V C 229.62

    Anspruch eines nichtdeutschen Staatsangehörigen nach dem Lastenausgleichsgesetz

    Ähnlich hat auch das Bundesverfassungsgericht entschieden; ein Leitsatz seines Beschlusses vom 24. Juli 1963 (NJW 1963, 1915) lautet: "Die von den sog. 'Umsiedlern' erlittenen Schäden sind schon durch das Lastenausgleichsgesetz geregelt; sie werden vom Allgemeinen Kriegsfolgengesetz nicht mehr erfaßt." Ausdrücklich bestimmt dies nunmehr auch § 10 Abs. 5 des 14. ÄndG LAG vom 26. Juni 1961 (BGBl. I S. 785).
  • BVerwG, 11.02.1981 - 3 B 34.80
    Dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bejaht die Verfassungsmäßigkeit des § 246 Abs. 2 LAG in der damals geltenden Fassung (Bildung von Schadensgruppen) und führt in diesem Zusammenhang aus (S. 315 f.): "Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Vermögensverluste, die sich auf im Lastenausgleichsgesetz geregelte Sachverhalte gründen, gibt es daneben entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht (BVerfGE 17, 67 [76]).
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