Rechtsprechung
   BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 79/57   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,103
BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 79/57 (https://dejure.org/1963,103)
BVerfG, Entscheidung vom 25.07.1963 - 1 BvR 79/57 (https://dejure.org/1963,103)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juli 1963 - 1 BvR 79/57 (https://dejure.org/1963,103)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1758 Abs. 1 S. 2; GG Art. 3 ABs. 2, Abs. 3
    Verfassungsrechtliche Prüfung der Namensübertragung bei Adoption

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 17, 99
  • NJW 1963, 1819 (Ls.)
  • MDR 1963, 987



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

    Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

    Der Grundsatz der Gleichberechtigung verlangt als objektive Wertentscheidung auch dort Beachtung, wo es sich zunächst nicht um das Verhältnis der Rechtsstellung von Männern und Frauen handelt; sie untersagt grundsätzlich auch, die Rechtsstellung irgendwelcher betroffener Personen, hier der ehelichen Kinder aus gemischt-nationalen Ehen, nach der Geschlechtszugehörigkeit eines Dritten, hier des deutschen Elternteils, zu differenzieren (vgl. BVerfGE 17, 1 (27); 17, 99 (105)).
  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

    Berufsbetreuer

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bietet aber nur Schutz gegen Willkür, nicht gegen jede fehlerhafte Anwendung einer Prozeßordnung (vgl. BVerfGE 6, 45 ; 17, 99 ).
  • BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 2560/95

    Erste Entscheidung zur "Strafbarkeit von DDR-Richtern wegen Rechtsbeugung", hier:

    Die durch die Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 95, 96 ff.; zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 13, 132 ff.; 17, 99 ff.; 76, 93 ff.).

    Zwar kann jemand seinem Richter auch dadurch entzogen werden, daß ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht außer acht läßt (vgl. BVerfGE 13, 132 ); Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt insoweit aber nur vor einem willkürlichen Absehen von der Vorlage, nicht dagegen vor der irrtümlichen Verletzung der Vorlagepflicht durch das Gericht (vgl. BVerfGE 17, 99 ; 76, 93 ).

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