Rechtsprechung
   BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 320/57, 1 BvR 70/63   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsbenachteiligung durch Umsatzbesteuerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 18, 1
  • NJW 1964, 1315
  • DÖV 1965, 394



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Wird zitiert von ... (28)  

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.10.2015 - LVG 2/14  

    Änderungen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) im Wesentlichen verfassungsgemäß

    einem vergleichbaren Fall ausgeführt (Urt. v. 06.05.1964 - 1 BvR 320/57 -, BVerfGE 20, [11 f.]): "Die Gegenwärtigkeit der Beschwer entfällt nicht deshalb, weil die Angriffe gegen [...] vor deren Inkrafttreten [...] erhoben worden sind.
  • BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76  

    Konfessionelle Krankenhäuser

    Bei solcher Sachlage und Rechtslage wären die Beschwerdeführer durch die angegriffene Vorschrift unmittelbar nur dann betroffen, wenn § 5 KHG NW, ohne daß es eines weiteren Vollziehungsaktes bedürfte, in den Rechtskreis der Beschwerdeführer dergestalt einwirkte, daß etwa konkrete Rechtspositionen unmittelbar kraft Gesetzes zu einem dort festgelegten Zeitpunkt erlöschen oder eine zeitlich und inhaltlich hinreichend genau bestimmte Verpflichtung begründet würde, die bereits jetzt spürbare Rechtsfolgen mit sich brächte (vgl. BVerfGE 1, 97 [101 f.]; 16, 147 [159]; 18, 1 [13]; 30, 1 [16]; 31, 364 [369]; 43, 291 [386]).
  • BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 1870/07  

    Gleichbehandlungsgebot der Geschlechter (Unzulässigkeit des Abstellens auf

    Sie ist insoweit unzulässig, da die Bestimmung keine unmittelbare Außenwirkung entfaltet und daher nicht geeignet ist, eigenständig den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten zu verletzen (vgl. BVerfGE 1, 82, ; 12, 180, ; 18, 1 ; stRspr).
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