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   BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62   

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https://dejure.org/1964,5
BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62 (https://dejure.org/1964,5)
BVerfG, Entscheidung vom 01.07.1964 - 1 BvR 375/62 (https://dejure.org/1964,5)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Juli 1964 - 1 BvR 375/62 (https://dejure.org/1964,5)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Mietbesitz als Verfassungseigentum - Konsequenzen aus der Rechtsprechung des BVerfG für die Anwendung des einfachen Rechts" von RA Stefan Lange, original erschienen in: ZMR 2004, 881 - 892.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 18, 121
  • NJW 1964, 1848
  • MDR 1964, 903
 
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Wird zitiert von ... (121)

  • BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

    Hochschul-Urteil

    Das heißt: Nachprüfbar ist erst die Einhaltung äußerster Grenzen, deren Überschreitung im Wege der Verfassungsbeschwerde dann gerügt werden kann, wenn der Träger des jeweiligen Grundrechts dadurch unmittelbar betroffen ist (vgl. dazu etwa BVerfGE 9, 334 (337); 18, 121 (124); 23, 12 (24 f.) sowie 22, 180 (204); 27, 253 (283)).
  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob das aus dem Mietvertrag folgende Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung Eigentum im Sinne dieser Freiheitsgewährleistung ist, bislang offen gelassen (vgl. BVerfGE 18, 121 ; 83, 82 ).
  • BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

    Mikrozensus

    Dem Gesetzgeber ist durch den Gleichheitssatz eine ungleiche Behandlung der Bürger nur dort untersagt, wo sich unter Beachtung der Forderung der Gerechtigkeit ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden läßt, die Regelung also als willkürlich bezeichnet werden muß (so u.a. BVerfGE 1, 264 (276); 18, 121 (124)).
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