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   BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62   

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https://dejure.org/1964,5
BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62 (https://dejure.org/1964,5)
BVerfG, Entscheidung vom 01.07.1964 - 1 BvR 375/62 (https://dejure.org/1964,5)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Juli 1964 - 1 BvR 375/62 (https://dejure.org/1964,5)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 18, 121
  • NJW 1964, 1848
  • MDR 1964, 903
 
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Wird zitiert von ... (125)

  • BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

    Hochschul-Urteil

    Das heißt: Nachprüfbar ist erst die Einhaltung äußerster Grenzen, deren Überschreitung im Wege der Verfassungsbeschwerde dann gerügt werden kann, wenn der Träger des jeweiligen Grundrechts dadurch unmittelbar betroffen ist (vgl. dazu etwa BVerfGE 9, 334 (337); 18, 121 (124); 23, 12 (24 f.) sowie 22, 180 (204); 27, 253 (283)).
  • BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

    Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel")

    Jedenfalls im Zeitpunkt der Änderung von Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG a.F. im Zuge der Föderalismusreform I des Jahres 2006 war die über fast sechs Jahrzehnte gewachsene Unterscheidung zwischen frei finanziertem und öffentlich-rechtlich gefördertem Wohnraum etabliert (vgl. BTDrucks 7/2011, S. 10; 14/4553, S. 35; Pestalozza, in: v. Mangoldt/Klein/ders., GG, Bd. 8, 3. Aufl. 1996, Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 Rn. 1262; vgl. auch BVerfGE 18, 121 ; 78, 249 ).
  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob das aus dem Mietvertrag folgende Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung Eigentum im Sinne dieser Freiheitsgewährleistung ist, bislang offen gelassen (vgl. BVerfGE 18, 121 ; 83, 82 ).
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