Rechtsprechung
   BVerfG, 07.07.1964 - 2 BvL 22/63, 2 BvL 23/63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1964,31
BVerfG, 07.07.1964 - 2 BvL 22/63, 2 BvL 23/63 (https://dejure.org/1964,31)
BVerfG, Entscheidung vom 07.07.1964 - 2 BvL 22/63, 2 BvL 23/63 (https://dejure.org/1964,31)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Juli 1964 - 2 BvL 22/63, 2 BvL 23/63 (https://dejure.org/1964,31)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Änderung des Abgabenrechts zum Nachteil der Steuerpflichtigen - Voraussetzungen der Absetzung für eine Abnutzung nach Ablauf des Veranlagungsjahres beim beim Bau von Einfamilienhäusern oder Zweifamilienhäusern - Anforderungen an die verfassungsrechtlichen Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit bei der Änderung eines Steuergesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 7b Abs. 5 EstG i.d.F. des StÄndG 1958

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 18, 135
  • MDR 1965, 110
  • DÖV 1966, 658
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

    Spekulationsfrist

    Wieweit ausnahmsweise anderes gelten kann, wenn der Gesetzgeber den allgemeinen Steuertarif mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum "in maßvollen Grenzen" anhebt (vgl. BVerfGE 13, 274 ; 18, 135 ), kann dahinstehen.
  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

    Beteiligungsquote

    Wieweit ausnahmsweise anderes gelten kann, wenn der Gesetzgeber den allgemeinen Steuertarif mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum "in maßvollen Grenzen" anhebt (vgl. BVerfGE 13, 274 ; 18, 135 ), kann dahinstehen.
  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

    Entgangene Einnahmen

    Ob insoweit für allgemeine maßvolle Tariferhöhungen anderes gilt (vgl. BVerfGE 13, 274 ; 18, 135 ), kann offen bleiben, denn bei § 34 EStG geht es nicht um eine allgemeine, alle Steuerpflichtigen nach Maßgabe der Höhe ihres zu versteuernden Jahreseinkommens gleichmäßig treffende Zusatzbelastung, sondern um einen Sondertarif nur für bestimmte, "außerordentliche" Bezüge, dessen Umgestaltung durch den Übergang vom hälftigen durchschnittlichen Steuersatz zur Fünftel-Regelung für die speziell betroffenen Steuerpflichtigen von erheblichem finanziellen Gewicht ist.
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