Volltextveröffentlichungen (2)

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  GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 382 § 383 Abs. 1
  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Privatklageverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Verfahrensbeteiligte Schriftsätze - Kenntnis der verfahrensbeteiligten Schriftsätze

Papierfundstellen

• BVerfGE 18, 147

Wird zitiert von ... (27)

• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …

  Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann nur Erfolg haben, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht, wenn also nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 18, 147 ; 28, 17 ; stRspr).
• BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung hinsichtlich …

  Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann jedoch nur Erfolg haben, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht, wenn also nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 18, 147 ; 28, 17 ; 62, 392 ; 89, 381 ; 112, 185 ; BVerfGK 15, 116 ; 19, 377 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2018 - 2 BvR 549/17 -, Rn. 7; stRspr).
• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …

  a) Art. 103 Abs. 1 GG verlangt, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen Stellung zu nehmen den Beteiligten Gelegenheit gegeben war (vgl. BVerfGE 6, 12 ; 7, 239 , 275 , 340 ; 8, 184 ; 9, 261 , 303 ; 10, 177 , 274 ; 13, 132 ; 15, 214 ; 16, 283 ; 17, 86 , 139 , 194 ; 18, 147 , 399 ; 19, 142 , 198 ; 20, 280 ; 24, 56 ; 25, 40 ; 26, 37 ; 29, 340 , 345 ; 32, 195 ; 57, 250 ; 64, 135 ; 89, 381 , stRspr).

 
• BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …

  Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Berücksichtigung des replizierenden - teilweise neuen und vertieften - Sachvortrags insbesondere zu der Frage, ob es sich bei der ein Bearbeitungsentgelt vorsehenden Vertragsbestimmung um eine allgemeine Geschäftsbedingung handelt, zu einer anderen, der Beschwerdeführerin günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 18, 147 ; 112, 185 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2013 - 2 BvR 1960/12 -, NJW 2013, S. 2658; stRspr).
• BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11

  Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO

  Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beachtung des rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 18, 147 ; 112, 185 ).
• BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …

  (2) Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann jedoch nur Erfolg haben, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht, wenn also nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 18, 147 ; 28, 17 ; 62, 392 ; 89, 381 ; 112, 185 ; BVerfGK 15, 116 ; 19, 377 ; stRspr).
• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67

  Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör

  Der Grundsatz, daß die Anforderungen, was ein Prozeßbeteiligter zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zu tun habe, nicht überspannt werden dürfen (BVerfGE 17, 194 (197); 18, 147 (150)), muß deswegen gerade in einem solchen Fall besonders sorgfältig angewandt werden.
• BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69

  Substantiierungspflicht

  Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann nur Erfolg haben, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht, d. h. wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlaßt oder im ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (BVerfGE 7, 239 (241); 18, 147 (150); ständige Rechtsprechung).
• BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12

  Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von …

  Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Anhörung des Beschwerdeführers zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 18, 147 ; 112, 185 ).
• BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1790/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …

  Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die unterbliebene Prüfung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zu einer anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 18, 147 ; 112, 185 ; stRspr).
• BVerfG, 13.03.1979 - 1 BvR 1085/77

  Nachreichen der Vertretungsvollmacht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - …
• BVerfG, 06.05.2019 - 2 BvR 1429/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der …
• BVerfG, 02.05.1995 - 2 BvR 611/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die …
• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

  Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
• BVerfG, 03.08.1989 - 1 BvR 1178/88

  Anspruchsumfang und Rügepflicht bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 252/66

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren
• BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 96/77

  Voraussetzungen für die Nichtannanhme einer Verfahrensbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2002 - 19 A 1609/00

  Anspruch auf rechtliches Gehör ; Auskunft des Auswärtigen Amtes ; Ausschöpfung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 19 A 1621/99

  Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Erfolgsaussichten eines Rechtsanspruchs; …
• BGH, 05.07.1972 - VIII ZR 157/71

  Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs - Unterbleiben …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2002 - 19 A 1650/99

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines äthiopischen Staatsbürgers …
• BPatG, 24.04.2018 - 7 W (pat) 7/17
• BPatG, 23.04.2018 - 7 W (pat) 7/17
• BGH, 01.12.1966 - KRB 1/66

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Vereinbarung zur Minderung bzw. …
• BPatG, 20.04.2018 - 7 W (pat) 8/17
• BVerwG, 03.09.1969 - VI B 24.69

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• BVerwG, 03.09.1969 - VI B 14.69

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …