Rechtsprechung
   BVerfG, 24.11.1964 - 2 BvL 19/63   

Ärztekammern - Kammergerichtsbarkeit

Art. 20 Abs. 2, 92, 97, 101 Abs. 2 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Ärztekammern

  • opinioiuris.de

    Ärztekammern

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    Verfassungswidrigkeit des rheinland-pfälzischen Ärztekammergesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 18, 241
  • NJW 1965, 343
  • MDR 1965, 544
  • DVBl 1965, 196
  • DÖV 1965, 130



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09  

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    Die sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 17, 252 ; 18, 241 ; 26, 186 ; 42, 206 ; 87, 68 ).
  • BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66  

    Ehrengerichte

    Das Bundesverfassungsgericht hat demgemäß auch die ärztlichen Berufsgerichte ausdrücklich als "besondere Gerichte im Sinne des Art. 101 Abs. 2 GG" bezeichnet (BVerfGE 18, 241 [257]; 22, 42 [47]).

    Die Gerichte der Länder brauchen zwar nicht in der Form einer unmittelbaren staatlichen Ein richtung geschaffen zu werden; auch ein von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts getragenes besonderes Gericht kann "staatlich" im Sinne des Art. 92 GG sein (vgl. BVerfGE 4, 74 [92]; 10, 200 [214 f.]; 14, 56 [66]; 18, 241 [253]).

    Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24. November 1964 über die ärztlichen Berufsgerichte in Rheinland-Pfalz ausgeführt hat (BVerfGE 18, 241 [253 f.]), kann ein von einer Standesorganisation getragenes besonderes Gericht vielmehr nur dann als staatliches Gericht angesehen werden, wenn seine Bindung an den Staat auch in personeller Hinsicht ausreichend gewährleistet ist; dazu gehört, daß der Staat bei der Berufung der Richter mitwirkt.

    Die Gerichte müssen daher organisatorisch hinreichend von den Verwaltungsbehörden getrennt sein; eine zu enge personelle Verzahnung zwischen den Organen der rechtsprechenden und der vollziehenden Gewalt ist unzulässig (BVerfGE 14, 56 [67 f.]; 18, 241 [254]).

    b) Zum Wesen der richterlichen Tätigkeit gehört, daß sie von einem nichtbeteiligten Dritten in sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit ausgeübt wird (BVerfGE 3, 377 [381]; 4, 331 [346]; 14, 56 [69]; 18, 241 [255]).

    Auch den ehrenamtlichen Richtern muß aber als Minimum persönlicher Unabhängigkeit garantiert sein, daß sie vor Ablauf ihrer Amtszeit nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und gegen ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung abberufen werden können (BVerfGE 14, 56 [70]; 18, 241 [255]).

    Dieser Zeitraum ist nicht so kurz, daß dadurch ihre Unabhängigkeit in Frage gestellt würde (BVerfGE 18, 241 [255]).

  • BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am

    b) Die sachliche Unabhängigkeit ist allen Richtern in Art. 97 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich garantiert (vgl. BVerfGE 3, 213 ; 4, 331 ; 18, 241 ; 26, 186 ; 42, 206 ).
  • BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 271/68  

    Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 SGG

    Staatliche Gerichtsbarkeit muß nicht nur auf staatlichem Gesetz beruhen und der Erfüllung staatlicher Aufgaben dienen; das Organ, das sie ausübt, muß auch personell vom Staat entscheidend bestimmt sein (BVerfGE 18, 241 [253]).

    Daraus folgt einmal, daß die Gerichte organisatorisch hinreichend von den Verwaltungsbehörden getrennt sein müssen, und zum anderen, daß die richterliche Neutralität nicht durch eine mit diesem Grundsatz unvereinbare persönliche Verbindung zwischen Ämtern der Rechtspflege und der Verwaltung oder der Legislative in Frage gestellt werden darf (BVerfGE 14, 56 [67 f.]; 18, 241 [254]).

    Damit ist der Möglichkeit eines Widerstreits zwischen den Aufgaben eines Mitglieds der Vertreterversammlung mit seiner Richterpflicht (vgl. dazu BVerfGE 18, 241 [256]) hinreichend vorgebeugt.

    Zum Wesen der richterlichen Tätigkeit gehört, daß sie von einem nichtbeteiligten Dritten in sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit ausgeübt wird (BVerfGE 3, 377 [381]; 4, 331 [346]; 14, 56 [69]; 18, 241 [255]).

    Auch ehrenamtlichen Richtern muß als ein Minimum persönlicher Unabhängigkeit garantiert sein, daß sie vor Ablauf ihrer Amtszeit nur unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und gegen ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung abberufen werden können (BVerfGE 14, 56 [70]; 18, 241 [255]).

    Daß sie nur auf die Dauer von 4 Jahren in ihr Amt berufen werden (§ 13 Abs. 1, 1. Halbs. SGG ), beeinträchtigt ihre Unabhängigkeit nicht (BVerfGE 18, 241 [255]).

  • BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82  

    Frischzellentherapie

    Sein Vorbringen gibt keinen Anlaß, von der bisherigen Beurteilung abzugehen, daß die Berufsgerichte keine unzulässigen Ausnahmegerichte, sondern Gerichte für besondere Sachgebiete im Sinne des Art. 101 Abs. 2 GG sind (vgl. BVerfGE 18, 241 [257]; 22, 42 [47]; 26, 186 [193]; 27, 355 [361 f.]).
  • BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82  

    Startbahn West

    Diese Vorstellung ist mit den Begriffen von "Richter" und "Gericht" untrennbar verknüpft (vgl. BVerfGE 3, 377 [381]; 4, 331 [346]; 14, 56 [69]; 18, 241 [255]; 21, 139 [145 f.]; 26, 186 [198]; 27, 312 [322]).
  • StGH Hessen, 09.08.2000 - P.St. 1547  

    Grundrechtsklage gegen Verfahrenshandlungen des Wahlprüfungsgerichts; Verletzung

    Ihre Mitglieder sind Richter, also Organwalter, die durch organisatorische Selbständigkeit, persönliche und sachliche Unabhängigkeit sowie Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten gekennzeichnet sind (vgl. BVerfGE 18, 241 [254 f]).

    Sie lassen eine personelle Verzahnung zwischen Richteramt und parlamentarischem Amt nicht zu und verbieten, dass ein Richter in eigener Sache entscheidet (vgl. BVerfGE 3, 377 [381]; 4, 331 [346]; 14, 56 [69]; 18, 241 [254 f.]; 21, 139 [145 f.]; 27, 312 [322]; 54, 159 [166]).

  • BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81  

    Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen

    Grundsätzlich gilt das auch für die Auslegung von Verfahrensrecht (vgl. BVerfGE 2, 380 (389); 18, 241 (251)).

    Diese Auffassung steht zudem im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die bei der Beurteilung rechtlicher Erwägungen des vorlegenden Gerichts keinen Unterschied danach macht, ob es sich um materiellrechtliche oder prozessuale Erwägungen handelt (vgl. BVerfGE 2, 380 (389); 18, 241 (251); 47, 146 (150 f.); 50, 217 (225)).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.12.2003 - VGH B 13/03  
    Für die richterliche Tätigkeit wesentlich ist neben der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit, dass sie von einem unbeteiligten Dritten ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 18, 241 [255]; E 103, 111 [140]; auch: Bamberger, in: Grimm/Caesar, a.a.O., Art. 121 Rn. 20 - 22).

    Das Erfordernis der richterlichen Neutralität verbietet eine zu enge personelle Verzahnung der rechtsprechenden Tätigkeit mit dem von ihr kontrollierten Bereich (BVerfGE 18, 241 [255]).

    Auch nach diesen Vorgaben ist für den Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit des Landes eine generelle Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Verfassungsgerichtshof mit jeglichen Ämtern in der Verwaltung nicht zwingend (vgl. BVerfGE 18, 241 [256] - zur Besonderheit der Besetzung eines Verfassungsgerichts -).

  • BVerfG, 20.01.1970 - 2 BvR 149/65  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einsetzung von Berufsgerichten und die

    Er vertritt die Ansicht, daß die Einrichtung der beiden Berufsgerichte nicht den in dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1964 (BVerfGE 18, 241 ) dargelegten Anforderungen des Art. 101 Abs. 2 GG entspreche und führt zur Begründung im einzelnen aus:.

    Das Kammergesetz in der Fassung des § 86 LRiG habe den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1964 (BVerfGE 18, 241 ) im Hinblick auf Art. 101 Abs. 2 GG gestellten Anforderungen nicht in vollem Umfang entsprochen.

    Die aufgrund des Baden-Württembergischen Kammergesetzes errichteten Berufsgerichte sind von einer Standesorganisation getragene "besondere Gerichte" im Sinne des Art. 101 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 18, 241 (257); 22, 42 (47)).

    Darüber hinaus unterliegen die Organe dieser Gerichte personell dem entscheidenden Einfluß des Staates (BVerfGE 18, 241 (253)), da das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium in eigener Verantwortung über die Bestellung der Mitglieder der Berufsgerichte entscheidet (§ 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 KammerG i.d.F. des § 86 Abs. 1 LRiG ), ohne an die entsprechenden Vorschläge der Kammer gebunden zu sein.

    Die Amtszeit war damit verfassungswidrig der Entscheidung des Gesetzgebers, der sie gerade im Interesse der durch Art. 97 Abs. 2 GG gesicherten persönlichen Unabhängigkeit des Richters unterstellt ist (BVerfGE 18, 241 (255) und Beschluß vom 11. Juni 1969 - 2 BvR 518/66 -), entzogen.

  • BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65  

    Honorarverteilung

  • BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64  

    Freiwillige Gerichtsbarkeit

  • BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05  

    Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von

  • BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96  

    Kammerentscheidung zur richterlichen Unabhängigkeit

  • BVerfG, 23.07.1998 - 1 BvR 2470/94  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Besetzung des

  • BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R  

    Ablehnung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter - Mitwirkung an einem

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 25/08  

    Unzulässigkeit eines Vergabenachprüfungsverfahrens mangels Vorliegens eines

  • BVerfG, 30.05.1978 - 2 BvR 685/77  

    Ehrengerichte

  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvL 114/78  

    Vorlagebefugnis des Vorsitzenden eines Kollegialgerichts - Besetzung der

  • OLG Naumburg, 03.03.2000 - 1 Verg 2/99  

    Nachprüfung der Aufhebung einer Ausschreibung

  • BVerwG, 09.10.1973 - V CB 71.72  

    Vorschriftsmäßige Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Gewährleistung der

  • BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung

  • BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 71.85  

    Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Vollzugsrahmen

  • BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvL 13/75  

    Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in

  • BAG, 29.08.1985 - 6 ABR 63/82  

    Beschlußverfahren-Antragsbefugnis

  • BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79  

    Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 1 A 3842/05  
  • OVG Bremen, 12.03.1991 - 1 BA 26/90  

    Strafbeschlüsse; Ehrengerichte für Seelotsen

  • BVerfG, 22.07.1970 - 2 BvL 8/70  

    Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Übertragung der

  • VerfGH Berlin, 27.01.1999 - VerfGH 89/98  

    Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum vereidigten Buchprüfer als

  • BAG, 10.09.1985 - 3 AZR 490/83  

    Rechtslage bei Zweifeln über die Rechtmäßigkeit der Berufung der ehrenamtlichen

  • BVerwG, 27.10.1966 - II C 103.63  
  • BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 80.85  

    Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Erreichbarkeit einer entsprechend

  • BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 77.85  

    Zur Frage, ob der Besuch einer Fachoberschule nach dem

  • BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 73.85  

    Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend

  • BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 72.85  

    Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend

  • BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 82.85  

    Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für

  • BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 78.85  

    Frage, ob der Besuch einer Fachschulklasse nach dem

  • BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 81.85  

    Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend

  • BVerwG, 22.07.1988 - 5 B 115.88  

    Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Flurbereinigungsgericht als

  • OLG Naumburg, 31.01.2011 - 2 Verg 1/11  

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit für eine Entscheidung in einem

  • BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 147/85  

    Definition gewerkschaftlicher Mandatsträger - Freistellung von Mandatsträgern -

  • BAG, 28.08.1985 - 5 AZR 616/84  

    Verfassungsmäßigkeit der Berufung ehrenamtlicher Richter - Bestimmung der

  • StGH Bremen, 08.02.1969 - St 2/68  

    Beschwerde der Deutschen Friedensunion gegen einen Beschluß des

  • BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 134/84  

    Verfassungsmäßigkeit der Besetzung der Bundesarbeitsgerichte mit Rücksicht auf

  • BVerwG, 29.08.1974 - VI C 58.74  

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die

  • BVerfG, 30.05.1967 - 2 BvR 380/65  

    Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Heilberufekammergesetzes

  • BGH, 13.02.1968 - 1 StR 613/67  

    Revisionsgerichtliche Beanstandung der Mitwirkung eines Bundestagsmitgliedes als

  • VG Sigmaringen, 15.07.2015 - 8 K 2004/14  

    Vollstreckung von Forderungen durch die Landesoberkasse

  • VGH Hessen, 16.12.1982 - X OE 520/82  
  • LSG Hessen, 04.08.1971 - L 6 B 19/71  

    Entscheidung zur Frage des Beschwerderechts des Bezirksrevisors als Vertreter der

  • BGH, 28.04.1969 - AnwSt (R) 1/69  

    Rechtsmittel

  • VG Berlin, 11.08.1995 - 3 A 614.95  

    Untersagung der Verfügung über der Aktien durch ein Verwaltungsgericht;

  • VG Berlin, 11.08.1995 - 3 A 582.95  

    Untersagung der Verfügung über Aktien; Enteignung aufgrund des Befehls des

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