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   BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 15/62   

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BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 15/62 (https://dejure.org/1965,22)
BVerfG, Entscheidung vom 16.02.1965 - 1 BvL 15/62 (https://dejure.org/1965,22)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Februar 1965 - 1 BvL 15/62 (https://dejure.org/1965,22)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Devisenbewirtschaftungsgesetz

  • opinioiuris.de

    Devisenbewirtschaftungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortgeltung von Art. 1 des Devisenbewirtschaftungsgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 18, 353
  • NJW 1965, 741
  • MDR 1965, 452
  • DVBl 1965, 360
  • DÖV 1865, 198
  • DÖV 1965, 198
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

    Grundlagenvertrag

    Deshalb war z. B. der Interzonenhandel und ist der ihm entsprechende innerdeutsche Handel nicht Außenhandel (BVerfGE 18, 353 [354]).
  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

    Der Zweck der Vorschrift - auf den bei der Auslegung abzustellen ist (BVerfGE 18, 353 [363]) - ist die Ordnung des Wasserhaushalts, nicht aber der Schutz von Arbeitsplätzen oder die Verhinderung unerwünschter Bauvorhaben.
  • BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

    Kalkar I

    Dies gilt um so mehr, als der Gesetzgeber - abgesehen davon, daß es ein völlig freies Ermessen ohnehin nicht gibt (vgl BVerfGE 18, 353 (363)) - den Rahmen des der Genehmigungsbehörde zustehenden Ermessens durch § 1 AtomG, insbesondere durch die normierten Schutzzwecke, hinreichend genau abgesteckt hat.
  • BVerwG, 27.10.1978 - I C 47.74

    Erteilung einer devisenrechtlichen Genehmigung für die Zahlung eines Geldbetrages

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1965 (BVerfGE 18, 353) gelte das MRG 53 für den Bereich des Interzonenhandels weiter.

    Das Bundesverfassungsgericht habe sie im Beschluß zum Interzonenhandel (BVerfGE 18, 353) nur am Rande angeführt.

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1965 (BVerfGE 18, 353) sei auch für den Bereich des nichtkommerziellen Zahlungsverkehrs anzuwenden.

    Mit diesem Inhalt stellt sie sich, wie auch das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dar (BVerfGE 18, 353 [362, 364]).

    Diese Betrachtungsweise läßt insbesondere außer acht, daß von jeder Ermächtigung zum Verwaltungshandeln nur im Sinne des vom Gesetzgeber bestimmten Gesetzeszweck Gebrauch gemacht werden darf (BVerfGE 18, 353 [363]) und daß dieser Zweck sich aus dem systematischen Zusammenhang, in dem das allgemeine, unbedingte Verbot der von Art. 1 Nr. 1 Buchst. c MRG 53 erfaßten Geschäfte zu den dort vorgehaltenen "Ermächtigungen" zur Vornahme solcher Geschäfte steht, mit hinreichender Deutlichkeit ergibt.

    Hieraus folgt ohne weiteres, daß die Vornahme solcher Geschäfte angesichts besonderer - atypischer - Umstände durch besondere Gründe gerechtfertigt sein muß, die das regelmäßig bestehende allgemeine Interesse an der Einhaltung des Verbots überwiegen und deswegen entweder die Herausnahme bestimmter Arten von Geschäften aus dem Verbot durch allgemeine Ausnahmegenehmigungen (vgl. BVerfGE 18, 353 [364]) oder die Abweichung von dem Verbot im Einzelfall durch Erteilung einer Einzelgenehmigung auch angesichts der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) rechtfertigen oder sogar gebieten.

    In diesem Sinn hat das Bundesverfassungsgericht z.B. für den Bereich des Interzonenhandels im Hinblick auf die grundrechtliche Freiheitsvermutung des Art. 12 GG einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung nach Art. 1 Nr. 1 Buchst. c MRG 53 angenommen, wenn die Schutzzwecke des Verbots durch das zur Genehmigung vorgelegte einzelne Geschäft nicht nachweisbar beeinträchtigt werden (BVerfGE 18, 353 [364]).

    Ausnahmesituation gerecht werden sollen" (BVerfGE 18, 353 [363]), in der die besatzungsrechtlichen allgemeinen, unbedingten Verbote mit Ausnahmevorbehalt zur Ermöglichung und Sicherung der nötigen Neuordnung des wechselseitigen Devisen- und Güterverkehrs unerläßlich und deswegen auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 Abs. 1 GG gerechtfertigt waren: Eine Regelungsalternative war angesichts der Unmöglichkeit, diese Sachbereiche endgültig und abschließend zu regeln, nicht vorhanden.

    Insofern hat die vorliegende - zu den Bereichen des Außenhandels (BVerfGE 12, 281) und des Interzonenhandels (BVerfGE 18, 353) ergangene - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 1 MRG 53 deutlich gezeigt, daß die Ablösung der vorläufigen Regelung des Art. 1 MRG 53 durch eine endgültige rechtliche Ordnung sich nicht nach zeitlichen Kategorien bemessen läßt, sondern nur danach, ob es nach dem Gesamtbild der jeweiligen Verhältnisse geboten ist, das Verbot mit Ausnahmevorbehalt durch eine andere Regelung abzulösen, weil sonst die weitere Aufrechterhaltung der vorläufigen besatzungsrechtlichen Regelung wegen der inzwischen geänderten Verhältnisse zu einem verfassungswidrigen Eingriff in das Eigentum würde.

  • BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R

    Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit -

    Die Anforderungen an die Bestimmtheit der Norm dürfen deshalb nicht zu hoch angesetzt werden; sie müssen der zu regelnden Materie angemessen sein (BVerfGE 18, 353, 363; 78, 205, 212).
  • BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 4.75

    Revisibles Besatzungsrecht - Unbedingtes Verbot mit Ausnahmevorbehalt - Erteilung

    Die Weitergeltung des in Art. 1 VO 500 normierten Verbots mit Erlaubnisvorbehalt sei nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1965 (BVerfGE 18, 353) nicht zu beanstanden.

    Das Bundesverfassungsgericht habe sie im Beschluß zum Interzonenhandel (BVerfGE 18, 353) nur am Rande angeführt.

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1965 (BVerfGE 18, 353) sei auch für den Bereich des nichtkommerziellen Zahlungsverkehrs anzuwenden.

    Mit diesem Inhalt stellt sie sich, wie auch das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dar (BVerfGE 18, 353 [362, 364]).

    Diese Betrachtungsweise läßt insbesondere außer acht, daß von Jeder Ermächtigung zum Verwaltungshandeln nur im Sinne des vom Gesetzgeber bestimmten Gesetzeszweck Gebrauch gemacht werden darf (BVerfGE 18, 353 [363]) und daß dieser Zweck sich aus dem systematischen Zusammenhang, in dem das allgemeine, unbedingte Verbot der von Art. 1 Nr. 1 Buchst. c MRG 53 erfaßten Geschäfte zu den dort vorbehaltenen "Ermächtigungen" zur Vornahme solcher Geschäfte steht, mit hinreichender Deutlichkeit ergibt.

    Hieraus folgt ohne weiteres, daß die Vornahme solcher Geschäfte angesichts besonderer - atypischer - Umstände durch besondere Gründe gerechtfertigt sein muß, die das regelmäßig bestehende allgemeine Interesse an der Einhaltung des Verbots überwiegen und deswegen entweder die Herausnahme bestimmter Arten von Geschäften aus dem Verbot durch allgemeine Ausnahmegenehmigungen (vgl. BVerfGE 18, 353 [364]) oder die Abweichung von dem Verbot im Einzelfall durch Erteilung einer Einzelgenehmigung auch angesichts der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) rechtfertigen oder sogar gebieten.

    In diesem Sinn hat das Bundesverfassungsgericht z.B. für den Bereich des Interzonenhandels im Hinblick auf die grundrechtliche Freiheitsvermutung des Art. 12 GG einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung nach Art. 1 Nr. 1 Buchst. c MRG 53 angenommen, wenn die Schutzzwecke des Verbots durch das zur Genehmigung vorgelegte einzelne Geschäft nicht nachweisbar beeinträchtigt werden (BVerfGE 18, 353 [364]).

    Die besatzungsrechtlichen Regelungen betreffend die Devisenbewirtschaftung und die Kontrolle des Güterverkehrs sind "gesetzliche Vorschriften, die einer (geschichtlich und rechtlich) extrem gelagerten Ausnahme Situation gerecht werden sollen" (BVerfGE 18, 353 [363]), in der die besatzungsrechtlichen allgemeinen, unbedingten Verbote mit Ausnahmevorbehalt zur Ermöglichung und Sicherung der nötigen Neuordnung des wechselseitigen Devisen- und Güterverkehrs unerläßlich und deswegen auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 Abs. 1 GG gerechtfertigt waren: Eine Regelungsalternative war angesichts der Unmöglichkeit, diese Sachbereiche endgültig und abschließend zu regeln, nicht vorhanden.

    Insofern hat die vorliegende - zu den Bereichen des Außenhandels (BVerfGE 12, 281) und des Interzonenhandels (BVerfGE 18, 353) ergangene - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 1 MRG 53 deutlich gezeigt, daß die Ablösung der vorläufigen Regelung des Art. 1 MRG 53 durch eine endgültige rechtliche Ordnung sich nicht nach zeitlichen Kategorien bemessen läßt, sondern nur danach, ob es nach dem Gesamtbild der jeweiligen Verhältnisse geboten ist, das Verbot mit Ausnahmevorbehalt durch eine andere Regelung abzulösen, weil sonst die weitere Aufrechterhaltung der vorläufigen besatzungsrechtlichen Regelung wegen der inzwischen geänderten Verhältnisse zu einem verfassungswidrigen Eingriff in das Eigentum würde.

  • BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der

    Außerdem sind die Ausländerbehörden trotz des ihnen gesetzlich eingeräumten Ermessens in ihrer Entscheidung nicht frei, sondern haben im Rechtsstaat immer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln (BVerfGE 14, 105 [114]), vor allem die zwingenden Gebote des Rechtsstaates, insbesondere den Gleichheitssatz zu beachten (BVerfGE 9, 137 [147]; 18, 353 [363]) sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 35, 382 [400 f.]) und des Vertrauensschutzes Rechnung zu tragen; dabei ist davon auszugehen, daß der Ermessensspielraum bei der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AuslG grundsätzlich enger ist als bei der erstmaligen Erteilung.
  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81

    Schornsteinfegerversorgung

    So hat das Bundesverfassungsgericht verschiedentlich im Hinblick auf eine drohende Unklarheit der Rechtskraftwirkung im Ausgangsverfahren ausgesprochen, daß in bestimmten Rechtslagen ein Gericht seine Entscheidung nicht zugleich alternativ auf die Verfassungswidrigkeit oder auf die Gültigkeit eines Gesetzes stützen dürfe, selbst wenn die Entscheidungsformel dadurch unberührt bliebe (BVerfGE 13, 97 [103 f.]; 18, 353 [360]; dazu auch BVerfGE 47, 146 [162]).
  • BGH, 02.04.1996 - GSSt 2/95

    Deutsche Einheit und die Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlungen gegen die

    Bei dieser Rechtslage ist es bis zur Herstellung der deutschen Einheit verblieben (vgl. auch BGHSt 31, 323, 332 ff; BVerfGE 18, 353, 355 ff; 62, 169, 181 f.).

    Zum einen waren die stark unterschiedlichen Systeme und die besonderen Beziehungen der beiden deutschen Staaten zueinander ein Grund für die gegenüber den Regeln des Außenwirtschaftsgesetzes restriktivere Gestaltung in Form eines "Verbots mit Erlaubnisvorbehalt" (vgl. BVerfGE 18, 353, 359, 362; 62, 169, 184 f.).

    Rechtsstaatliche Defizite des Gesetzes, entstanden aus einer "geschichtlich und rechtlich extrem gelagerten Ausnahmesituation" (BVerfGE 18, 353, 363), wurden aber letztlich unter Hinweis auf den Übergangscharakter des Gesetzes hingenommen (BGHSt 40, 378, 384; vgl. auch BGHST 31, 323, 339; BVerfGE 18, 353, 362; 62, 169, 184).

    Die staatlich gelenkte und politisch bestimmte Handelspolitik der DDR machte es notwendig, daß die Behörden der Bundesrepublik den Umfang der laufenden innerdeutschen Geschäfte übersehen konnten; auch sollte überwacht werden, ob die DDR das Gegenseitigkeitsprinzip wahrte (BGHST 40, 378, 384; vgl. auch BGHSt 31, 323, 339; BVerfGE 18, 353, 362; 62, 169, 184).

  • BVerfG, 03.07.1998 - 1 BvR 434/98

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Errichtung eines

    Damit stellt sich ein Verbot der testamentarischen Vorteilsannahme jedenfalls dann als geringstmöglicher Eingriff dar, wenn es als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt angesehen wird und wenn dem Heimbewohner ein Anspruch auf Erlaubniserteilung eingeräumt wird, soweit die mit dem Verbot verfolgten Zwecke im Einzelfall nicht eingreifen (vgl. BVerfGE 18, 353 ; 71, 137 ).
  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 210/79

    Devisenbewirtschaftung

  • BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77

    Schneller Brüter

  • BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75

    Verfassungsmäßigkeit des § 34c Abs. 3 EStG 1957

  • BGH, 09.07.1997 - 5 StR 544/96

    BGH verwirft die Revision von Dr. Schalck-Golodkowski

  • BGH, 14.12.1994 - 5 StR 210/94

    Strafbarkeit des ungenehmigten Verbringens von Waren in die frühere DDR; Begriff

  • BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61

    Jugendgefährdende Schriften

  • BGH, 22.04.1983 - 3 StR 420/82

    Notwendigkeit der Einrichtung von zwei Wirtschaftsstrafkammern - Zulässigkeit der

  • BVerwG, 26.04.1968 - VI C 104.63

    Verfassungsmäßigkeit einer die Genehmigung zu einer vergüteten Nebentätigkeit

  • BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63

    Beruf

  • OLG Jena, 12.06.2019 - 2 Verg 1/18

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  • BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83

    Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von

  • BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77

    Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis

  • BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 1565/97

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Dr. Alexander Schalck-Golodkowski

  • BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66

    Nachtbackverbot I

  • BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70

    Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen -

  • BGH, 23.09.1969 - VI ZR 19/68

    Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit

  • BGH, 15.02.1979 - III ZR 108/76

    Amtspflichten der Bankenaufsicht

  • BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60

    Sachkundenachweis

  • BVerfG, 10.12.2004 - 2 BvR 890/00

    Zum Transferrubel-Abrechnungsverkehr der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern

  • BVerwG, 12.12.1972 - I C 30.69
  • BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 390/89

    Verfassungsmäßigkeit der Steuerfreiheit von Nebentätigkeitsvergütungen Beamter

  • BSG, 16.02.2009 - B 1 KR 87/08 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BGH, 09.11.1994 - VIII ZR 41/94

    Nichtigkeit eines mangels behördlicher Genehmigung schwebend unwirksamen

  • BVerwG, 03.10.1972 - I C 36.68

    Selbstbindung einer Verwaltungsbehörde

  • BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90

    Pflichtstundenzahl für Lehrer; Anrechnung der Arbeitszeitverkürzung auf eine

  • BVerwG, 17.12.2009 - 2 C 69.08

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Weiterversicherungsanspruch;

  • BVerwG, 26.10.1989 - 5 C 34.86

    Erziehungsanspruch - Jugendwohlfahrt - Darlehn - Jugendamt - Jugendhilfeträger -

  • BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 25/76

    Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerfG, 25.02.1976 - 1 BvL 26/73

    Nachtbackverbot II

  • BVerfG, 06.02.1968 - 1 BvL 7/65

    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Freibeträge nach § 110 BewG auf das

  • BVerfG, 20.06.1967 - 2 BvL 10/64

    Steuerausschüsse

  • BVerwG, 29.06.1970 - VI C 41.66
  • BGH, 19.01.1979 - I ZR 152/76

    Verkehrsfähigkeit kakaohaltiger Fettglasur

  • BVerwG, 17.11.1967 - VII C 181.65
  • BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 59.85

    Devisenrecht - DDR - Erbgang - Sperrkonto in West-Berlin - Berliner Verordnung -

  • BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 28.77

    Erlaubnis der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit

  • BGH, 03.03.1969 - AnwZ (B) 10/68

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 17.11.1967 - VII C 35.67

    Verhinderung der Begünstigung bestimmter Gruppen von Interzonenhandelskaufleuten

  • OVG Hamburg, 04.05.2007 - 1 Bf 29/07

    Zulassungsvoraussetzungen für die Fortbildungsprüfung zum Geprüften

  • BGH, 14.06.1972 - VIII ZR 163/70

    Voraussetzungen für den Verlust des Eigentums an einer beweglichen Sache -

  • BVerwG, 17.11.1967 - VII C 29.66

    Antrag auf Erteilung eines Warenbegleitscheins - Regelung des Interzonenhandels

  • BVerwG, 17.11.1967 - VII C 34.66

    Ablehnung eines Warenbegleitscheins - Zustimmung des Bundesamts für gewerbliche

  • BGH, 02.10.1972 - NotZ 1/72

    Sozietät von Nur-Notaren

  • BVerfG, 01.05.1995 - 2 BvR 646/93

    Einbehaltung von Beitragsanteilen zur Arbeitslosenversicherung von

  • BGH, 12.07.1971 - AnwZ (B) 21/70

    Keine Simultanzulassung beim Kammergericht vor Ablauf der 5-Jahresfrist

  • BVerwG, 14.02.1969 - VII C 31.68

    Rechtmäßigkeit von Bescheiden der Außenhandelsstelle für Ernährung und

  • BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 60.85

    Inhaltsbestimmung von Eigentum - Verfügung über ein Sperrkonto zur Begleichung

  • BFH, 01.02.1977 - VII R 62/75

    Unwirksamkeit der Vorschrift - Wiederbestellung - Vorschreiben der Geltung -

  • BAG, 14.06.1972 - 4 AZR 268/71

    Unverheiratete Angestellte - Haushaltszuschlag - Ausländischer Dienstort -

  • BVerfG, 12.01.1971 - 2 BvL 2/70

    Vereinbarkeit der Kürzung des Besoldungsdienstalters Hamburger Lehrer mit

  • BGH, 05.06.1970 - I ZR 131/68

    Krankenkassenrabatt der Apotheken

  • BVerwG, 16.11.1973 - VII C 32.72

    Stufen zur Regelung der Berufsfreiheit - Gestellung und Verfall einer Kaution im

  • VGH Bayern, 19.02.1991 - 21 B 90.02486

    Gewerberecht: Schutz von Sonn- und Feuertagen, Autowaschanlage

  • BGH, 22.02.1989 - III ZR 51/88

    Beschränkung der Überprüfbarkeit von Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im

  • BGH, 26.05.1972 - I ZR 8/71

    Gebrauch der Berufsbezeichnungen "Praktischer Betriebswirt" und

  • LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 60/00

    Streitigkeit über die Teilnahme ines Arztes an einer

  • BVerwG, 06.05.1982 - 3 C 55.80

    Devisenbewirtschaftung - Gültigkeit besatzungsrechtlicher Vorschriften -

  • BGH, 19.01.1979 - I ZR 151/76

    Zulässigkeit von Abweichungen von der Verbrauchererwartung bei Lebensmitteln bei

  • BVerwG, 24.01.1980 - 3 B 108.79

    Zulassung zum tierärztlichen Gegenproben-Sachverständiger - Umfang der

  • BVerwG, 17.02.1988 - 5 B 139.86

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Umfang der gerichtlichen

  • BGH, 12.07.1971 - AnwZ (B) 6/71

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 25.06.1971 - I ZR 68/70

    Richtlinien für die Herstellung, Kennzeichnung und Beurteilung süßer

  • BVerwG, 26.04.1968 - VII B 109.67

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.11.1971 - I ZR 99/70

    Vorliegen einer unzulässigen Tarifumgehung - Vereinbarung eines unangemessen

  • BVerwG, 19.07.1968 - VII B 49.68

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 26.04.1968 - VII B 156.66

    Nichterhebung der von der Klägerin angetretenen Beweise als Verstoß gegen die

  • BFH, 02.03.1967 - V 219/63

    Einstufung des Runderlasses Außenwirtschaft 28/59 als Rechtsnorm

  • VGH Bayern, 17.12.1973 - 4 VII 73
  • VG Ansbach, 25.01.1973 - 9917 - V/72

    Anspruch auf Erlaubnis für das Sammeln von Weinbergschnecken ; Berücksichtigung

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