Volltextveröffentlichungen (2)

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  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 222 Abs. 2
  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 18, 380
• NJW 1965, 579
• MDR 1965, 453
• DÖV 1965, 393

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 402/60

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 16.02.1965 - 2 BvR 114/60

  Die Partei kann darauf vertrauen, daß eine vom Gericht selbst eröffnete Möglichkeit, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt "gehört" zu werden, nicht verkürzt wird (vgl. BVerfGE 12, 110 [113]).
• BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BVerfG, 16.02.1965 - 2 BvR 114/60

  Dem Anspruch auf rechtliches Gehör entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 11, 218 [220]; 14, 320 [323]), soweit das Vorbringen nach den Prozeßvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muß.
• BVerfG, 23.10.1962 - 2 BvR 74/62

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Nebenklägers

  Auszug aus BVerfG, 16.02.1965 - 2 BvR 114/60

  Dem Anspruch auf rechtliches Gehör entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 11, 218 [220]; 14, 320 [323]), soweit das Vorbringen nach den Prozeßvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muß.

• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …

  Diesem Recht der Beteiligten auf Äußerung entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 14, 320 ; 42, 364 ; 60, 250 ; 83, 24 ; 96, 205 ; stRspr), soweit das Vorbringen nicht aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt gelassen werden darf (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 191 ; 69, 145 ; 70, 288 ; 96, 205 ; stRspr).
• BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04

  Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz

  Diesem Anspruch des Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 218 ; 14, 320 ; 18, 380 ; 22, 267 ) die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen.
• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet ferner, dass das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 102 ; 22, 267 ; 24, 203 ; 25, 137 ; 27, 248 ; 28, 378 ; 29, 166 ; 34, 344 ; 36, 92 , 298 ; 42, 364 ; 46, 315 ; 47, 182 ; 49, 212 ; 50, 32 ; 51, 188 ; 53, 205 , 219 ; 54, 43 , 86 , 94 , 117 ; 59, 330 ; 60, 1 , 247 ; 62, 249 , 347 ; 65, 293 , 305 ; 66, 260 ; 67, 39 ; 69, 145 , 233 , 248 ; 70, 288 ; 75, 369 ; 79, 51 ; 83, 24 ; 86, 133 , stRspr).

 
• BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam

  a) Dem Anspruch auf rechtliches Gehör entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 18, 380 [383]).
• BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …

  Dementsprechend ist der Anspruch einer Verfahrenspartei auf rechtliches Gehör verletzt, wenn das Gericht zu ihrem Nachteil eine Entscheidung trifft, ohne eine dieser Partei zuvor selbst gesetzte Äußerungsfrist abzuwarten (BVerfGE 12, 110 ; 18, 380 ; 42, 243 ; 49, 212 ).
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

  Einheitliches Grundrecht

  Diesem Anspruch des Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 218 [220]; 14, 320 [323]; 18, 380 [383]) die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, soweit das Vorbringen nach den Prozeßvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muß oder bleiben kann.
• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

  Hinweispflicht

  Bei dieser Sachlage war der Richter, auch wenn er seine Ansicht über die Entscheidungsreife der Sache mittlerweile geändert haben sollte, verpflichtet, die neu eröffnete, von ihm selbst gesetzte Äußerungsfrist abzuwarten, um dem Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG Genüge zu tun (vgl BVerfGE 12, 110 (113)), und zwar sogar unabhängig davon, ob dem Beschwerdeführer von Rechts wegen ein Anspruch auf die weitere Frist von zehn Tagen zustand oder nicht (vgl BVerfGE 18, 380 (384); 23, 286 (288)).
• BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/93

  Konkursausfallgeld - Zahlung - Anhörung - Abfindungsvergleich

  Dem Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG; §§ 62 und 128 Abs. 2 SGG) entspricht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verpflichtung des Gerichts, Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 11, 218, 220; 14, 320, 323; 18, 380, 383; 22, 267, 273 [BVerfG 19.07.1967 - 2 BvR 639/66]; 42, 364, 367;… vgl auch BSG SozR 1500 § 160 Nr. 31).
• BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Dem entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 218 (220); 14, 320 [323]; 18, 380 [383]; 22, 267 [273[; 25, 137 [140]) die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern bei seiner Entscheidung auch in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozeßvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muß oder bleiben kann.
• OLG Düsseldorf, 11.05.2015 - 26 W 2/13

  Berechnung der Barabfindung bei einem einem Beherrschungs- und …

  Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, da es nicht verpflichtet ist, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen ausdrücklich zu bescheiden (vgl. nur BVerfGE 5, 22, 24; 11, 218, 220; 14, 320, 323; 18, 380, 383; 22, 267, 274; 96, 205, 216 f.; BGH…, Beschluss vom 23.02.2012, I ZB 30/10, Rn. 7 zitiert aus JURIS m. w. N.).
• BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
• BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09

  Keine Grundrechtsverletzung durch Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen …
• BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 578/69

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 27.08.1991 - 2 BvR 276/90

  Vorlage des Verfahrens an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71

  Versagung rechtlichen Gehörs
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 610/08

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Anhörungsrüge); Rechtsbeschwerde …
• BVerfG, 25.06.1992 - 1 BvR 600/92

  Anspruch auf rechtliches Gehör und Schweigen der Urteilsgründe
• BVerfG, 27.08.2003 - 1 BvR 1646/02

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines innerhalb einer …
• BVerfG, 04.08.1992 - 2 BvR 1129/92

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und Rechtswegerschöpfung im weiteren …
• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

  Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
• BFH, 07.10.2005 - II B 94/04

  Rechtliches Gehör: Schriftsatznachlass, Entscheidung vor Fristablauf
• VGH Hessen, 22.05.2013 - 6 A 2016/11

  Verwarnung des Geschäftsleiters einer Sparkasse
• BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 1324/03

  Zu den Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung über die Fortdauer von …
• BVerfG, 09.06.2008 - 2 BvR 947/08

  Mangels Erhebung einer Anhörungsrüge unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12

  Auch Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Keramag AG abgeschlossen
• BVerfG, 17.04.2023 - 2 BvR 526/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Gefangenenvergütung (Anspruch auf …
• BVerfG, 09.10.2014 - 2 BvR 550/14

  Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung …
• BGH, 29.06.2006 - IX ZR 144/04

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 283/65

  Anspruch auf rechtliches Gehör in der Revisionsinstanz - Verfassungsrechtliche …
• BVerwG, 16.05.2012 - 2 B 67.11

  Soldatenversorgung: Zulassungsschein; Übergangsbeihilfe
• BVerfG, 10.09.1992 - 2 BvR 556/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
• OLG München, 04.11.2010 - 7 U 4023/10

  Mahnverfahren: Verwerfung eines unzulässigen Einspruchs gegen den …
• BVerfG, 04.03.1997 - 2 BvR 122/97

  Verwertbarkeit von gegenüber einem Kaufhausdetektiv gemachten Äußerungen im …
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 713/77

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels eines schweren Nachteils für den …
• BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93

  Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
• LSG Bayern, 25.07.2006 - L 17 U 74/06

  Verletztenrente - Erhöhung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) - …
• BVerwG, 06.10.1975 - 2 B 13.75
• BVerfG, 29.07.1992 - 2 BvR 1224/92

  Anspruch auf rechtliches Gehör bei unzulässig erfolgter richterlicher …
• BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvR 40/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtannahme bei Fehlen eines …
• BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvR 98/77

  Voraussetzungen für die Nichtannanhme einer Verfahrensbeschwerde
• BVerfG, 14.12.1966 - 2 BvR 279/66

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1142/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 01.04.1992 - 1 BvR 1293/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
• BVerwG, 15.05.1974 - B 95.73

  Rechtsmittel
• BVerfG, 07.05.1968 - 2 BvR 738/67

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BAG, 17.04.1980 - 2 AZR 5/79
• BVerwG, 25.03.1974 - V CB 91.72

  Verkündung eines Urteils des Flurbereinigungsgerichts in einer nicht öffentlichen …
• BVerwG, 23.08.1974 - I B 24.74

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BPatG, 08.05.2001 - 33 W (pat) 68/01
• BVerwG, 15.12.1977 - II WBW 1.74

  Rechtsmittel
• BSG, 07.10.1982 - 4 RJ 97/81