Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Verschollenheitsrente

• openjur.de

  Verschollenheitsrente

• opinioiuris.de

  Verschollenheitsrente

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtigkeit des Art. IV § 4 Abs. 2 des Ersten Neuordnungsgesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• LG Mainz, 18.06.1963 - 2 O 315/61
• BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63

Papierfundstellen

• BVerfGE 18, 429
• NJW 1965, 1267
• MDR 1965, 635
• DVBl 1965, 477
• DÖV 1966, 657

Wird zitiert von ... (217)

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ), oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).

• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  d) Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist anerkanntermaßen gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 122, 374 ; 123, 111 ; 135, 1 ).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; 135, 1 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ; 135, 1 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 135, 1 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 135, 1 ).

• BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16

  Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

  Die Anerkennung der Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht geht weit zurück (…vgl. Wollschläger, Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht und Erstattungsanspruch, 1977, S. 14 ff.; BVerfG, Beschluss vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - BVerfGE 18, 429 ; BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1975 - 6 C 163.73 - BVerwGE 48, 279 ), ist allerdings grundsätzlicher Kritik ausgesetzt (vgl. z.B. Schoch, Die Verwaltung 2005, 91 ff. m.w.N.).

 
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …

  b) aa) Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).

  In der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts finden sich hierfür nur zwei Fälle und diese liegen lange zurück (vgl. BVerfGE 18, 429; 30, 272).

  So begründete das Gericht in der ersten Entscheidung vom 31. März 1965 die Verfassungswidrigkeit der dort streitbefangenen Norm maßgeblich damit, dass die vom Gesetzgeber rückwirkend geänderte Rechtslage zwar zunächst von einigen Untergerichten verkannt, dann aber zugunsten der betroffenen Bürger vom Bundesgerichtshof höchstrichterlich geklärt war und diese Klärung sich zutreffend auf Grundsätze stützte, die "allgemeiner, in Rechtsprechung und Literatur einmütig vertretener Auffassung" entsprächen (vgl. BVerfGE 18, 429 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …

  Aber auch soweit gleichwohl - etwa wegen der Auswirkung auf mehrere, noch nicht abgeschlossene Veranlagungszeiträume oder wegen der Breitenwirkung über den Bereich einer Kommune hinaus - aus der § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO entsprechenden Aufhebung von Abgabenbescheiden gravierende Folgen für die Haushalte der Gemeinden zu erwarten wären, ist durch die den Kommunen rechtlich eröffnete und durch die Gemeindeorgane zügig umsetzbare Möglichkeit rückwirkender Satzungen ein dauerhafter, erheblicher Einnahmeausfall vermeidbar (vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit rückwirkender Satzungen: BVerfG, Beschlüsse vom 12. November 1958 - 2 BvL 4/56 u.a. - BVerfGE 8, 274 , vom 4. Mai 1960 - 1 BvL 17/57 - BVerfGE 11, 64 , vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 und vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - BVerfGE 18, 429 ;… vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschlüsse vom 10. Februar 2000 - 11 B 54.99 -, juris, Rn. 8; …und vom 26. Januar 1995 - 8 B 193.94 -, juris, Rn. 9).
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  c) Es kann indes dahinstehen, ob durch § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG n.F. die Rechtslage - wie das Bundessozialgericht meint - konstitutiv verändert wurde und damit die Grundsätze des Rückwirkungsverbotes greifen oder ob - wie Teile der Sozialgerichtsbarkeit mit beachtlichen Argumenten vertreten - eine bereits nach § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG a.F. bestehende Rechtslage lediglich deklaratorisch bestätigt worden ist, so dass das Rückwirkungsverbot gar nicht eingreift (vgl. BVerfGE 10, 332 ; 18, 429 ; 50, 177 ).
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …

  Eine Rückwirkung liegt grundsätzlich nicht vor, wenn die Neuregelung deklaratorischer Art ist, also nur bestätigt, was von vornherein aus der verkündeten ursprünglichen Norm folgte (vgl. BVerfGE 18, 429, 436; 50, 177, 193; 126, 369, 393; 131, 20, 37).
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …

  Zwar liegt grundsätzlich keine Rückwirkung vor, wenn die Neuregelung deklaratorischer Art ist, also nur bestätigt, was von vornherein aus der verkündeten ursprünglichen Norm folgte (vgl. BVerfGE 18, 429 ; 50, 177 ; 126, 369 ).
• BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15

  Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers …

  Führt die rückwirkend eingeführte Norm zu keiner Rechtsänderung gegenüber dem vorherigen Rechtszustand, fehlt es an einer Rückwirkung im vorgenannten Sinn (vgl. BVerfGE 18, 429, 436; 50, 177, 193; 126, 369, 393; 131, 20, 37; BGH…, Urteil vom 12. November 2015 - I ZR 167/14, GRUR 2016, 836 Rn. 90 = WRP 2016, 985 - Abschlagspflicht II).
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …

  Die Behauptung, nichts Neues regeln, sondern durch eine Änderung des Wortlauts (lediglich) "klarstellen" zu wollen, wie die frühere Gesetzesfassung von Anfang an zu verstehen gewesen sei, entbindet den Gesetzgeber nicht von der Beachtung des Verbots der echten Rückwirkung (BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG;… zu § 22b FRG vgl bereits Senatsurteil vom 11. März 2004, BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1 RdNr 24 ff;… ausführlich zur "authentischen Interpretation" zB BSG vom 27. September 1989, SozR 4100 § 168 Nr. 22 S 55 f mwN; ferner LVerfG Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 2002 - LVG 3/01, RdNr 45 ff).

  Diesen Katalog von vier Kriterien (aufgestellt im Urteil vom 19. Dezember 1961, BVerfGE 13, 261, 271 f; bestätigt im Beschluss vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439; als "ständige Rechtsprechung" bezeichnet in BVerfG vom 25. Mai 1993, BVerfGE 88, 384, 404) hat es 1971 - inhaltlich - um die Fallgruppen ergänzt, dass.

  Äußerungen, mit denen das BVerfG diesen Prüfungsmaßstab auch an oberstgerichtliche Entscheidungen anzulegen scheint (BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439; vgl auch die Vorgehensweise in BVerfG vom 24. Juli 1968, BVerfGE 24, 75, 93 ff), kann gegenüber diesen grundsätzlichen Erwägungen kein entscheidendes Gewicht zukommen.

  Meint der Gesetzgeber, die höchstrichterliche Rechtsprechung habe ein Gesetz nicht zutreffend angewandt, ist er nicht mit der Auslegung "seiner" Gesetze durch die Rechtsprechung einverstanden, kann er nachbessern, nicht jedoch eine missbilligte Rechtsprechung nachträglich ins Unrecht setzen (BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429 LS 2, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG; BVerfG vom 24. Juli 1968, BVerfGE 24, 75, 101; BVerfG vom 23. März 1971, BVerfGE 30, 367, 389).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16

  Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95

  Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06

  BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15

  § 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz
• BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81

  Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen …
• VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06

  Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

  Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

  Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BFH, 14.03.2006 - I R 1/04

  Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• BFH, 22.02.2006 - I B 145/05

  Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96
• BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71

  Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …
• BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66

  Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG
• BFH, 10.07.1986 - IV R 12/81

  1. Gegen die rückwirkende Wiedereinfährung der sog. Geprägetheorie durch § 15 …
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R

  Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …
• BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68

  Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen …
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11

  Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05

  Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R

  Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
• SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18

  Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74

  Fehlerberichtigung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …
• BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65

  Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963
• SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11

  VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
• BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine …
• BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 193.94

  Anfechtungsklage - Gebührenbescheid - Inzidente Feststellung der …
• FG Köln, 13.09.2007 - 6 K 2378/05

  Wegfall der Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen zum …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06

  Gemeinden können sich auf Rückwirkungsverbot berufen
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 411/03

  Dauerrechtsverhältnis als arbeitnehmerähnliche Person
• BSG, 26.02.1992 - 1 RR 8/91

  Genehmigung von Satzungsvorschriften durch die Aufsichtsbehörde, durch die die …
• BSG, 15.12.1982 - GS 2/80

  Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; …
• LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 70/07

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte …
• BFH, 03.11.1982 - I R 3/79

  Verfassungsmäßigkeit - Verfassungswidrigkeit des DBA-Schweiz 1971 - Aussetzung …
• BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73

  Anforderungen an die Erstattung von Hinterbliebenenbezügen an Angehörige eines …
• VG Karlsruhe, 08.12.2020 - 12 K 8048/19
• BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10

  Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom …
• LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92

  Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86

  Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - …
• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 209/95

  Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages
• BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63

  Kommunale Baudarlehen
• LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03

  Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung des 22b FRG idF …
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66

  Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2020 - 2 L 463/16

  Heranziehung zur Kreisumlage nach Haushaltssatzungsänderung; Verstoß gegen die …
• FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 6227/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs. 55j Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des …
• VG Karlsruhe, 12.01.2021 - 12 K 5675/19
• FG Köln, 23.01.2008 - 10 K 6227/04

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung einer Klage auf …
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97

  Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des …
• BSG, 26.02.1992 - 1 RR 9/91

  Genehmigungsbedürftigkeit einer rückwirkend zur Beitragserhöhung führenden …
• BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65

  Verletzung des Rückwirkungsverbots im Bundesrückerstattungsgesetz
• BGH, 09.05.1974 - IX ZR 215/70
• BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64

  Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …
• OLG Hamburg, 14.03.2008 - 1 U 19/07

  Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen die Krankenkasse eines …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2006 - 9 S 778/04

  Zum Ersatz von Aufwendungen eines Schulträgers aus Anlass der Beschaffung von …
• BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R

  Alterssicherung der Landwirte - Nichtberücksichtigung der von einem Landwirt als …
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 20/98 R

  Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
• SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18

  Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
• BSG, 16.10.2002 - B 10 LW 10/02 R

  Alterssicherung der Landwirte - Nichtberücksichtigung der von einem ehemaligen …
• BGH, 08.04.1987 - IVb ZR 37/86

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 28.66

  Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 77.66

  Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer Rechtsfrage - Vermittlung von …
• BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 4/03 R

  Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 162/10

  Kosten für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage entfallen auf die …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2006 - 9 S 2708/04

  Kein Anspruch des Dienstherrn gegen den Schulträger auf Erstattung von …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R

  Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
• VG Karlsruhe, 21.01.2019 - 12 K 6942/17

  Erstattung von Baukosten für den Einbau eines Personenaufzugs zur Herstellung der …
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.1984 - 11 S 2127/81

  Schwimmunterricht; Personalkosten; Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne …
• BVerwG, 17.05.1967 - III C 166.66

  Feststellung eines Vertreibungsschadens in Textilgeschäften - …
• BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 18/02 R

  Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 679/01

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 567/94

  Außerkrafttreten eines Rahmenkollektivvertrages
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 188.66

  Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
• BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 11/02 R

  Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
• BVerwG, 17.04.1973 - VII C 23.72

  Heranziehung zu einer Getränkesteuer - Rückwirkende Korrektur einer wegen …
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 67.66

  Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
• BGH, 10.07.1980 - IX ZR 105/78

  Hinterbliebenenrente des bedürftigen Kindes eines getöteten Verfolgten - Verstoß …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 43.67

  Umfang des Rückwirkungsverbots - Berichtigung eines Versehens in einer …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83

  Zweitwohnungssteuer; steuerpflichtiger Personenkreis; rückwirkende Einbeziehung
• BSG, 28.02.1974 - 7 RKg 4/71

  Haushaltsgesetz - Eingriff in subjektive Rechte - Sachliches Bepackungsverbot - …
• BSG, 12.09.1991 - 5 RJ 49/90

  Zeitlicher Anwendungsbereich der Neufassung des § 99 Abs. 1 S. 1 AKG
• BVerwG, 10.05.1968 - IV C 186.65

  Klage auf Verpflichtung zur Genehmigungserteilung - Erteilung einer …
• BGH, 28.06.1967 - IV ZR 29/66
• BGH, 11.05.1967 - III ZR 141/66

  Befangenheit eines Bürgermeisters bei Verabschiedung eines …
• BVerwG, 13.02.1992 - 8 B 1.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Aufwendungsersatzanspruch eines …
• BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 244/88

  Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Einzelhandels - Nachprüfung …
• BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 57/84

  Quasi-Splitting nach Tod eines Ehegatten; Geltung des Verschlechterungsverbots zu …
• BVerwG, 10.05.1968 - IV C 8.67

  Wesen einer Bebauungsgenehmigung - Bebauungsgenehmigung als eine auf bestimmte …
• VG Minden, 27.06.2017 - 4 K 5405/16
• LAG Hessen, 30.09.1994 - 15 Sa 681/94

  Auskunftspflichten des Arbeitgebers über die Beschäftigung gewerblicher …
• BGH, 07.12.1972 - VII ZR 235/71

  Architektenbindung bei Grundstückskauf
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2007 - 2 A 10364/07

  Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher in Rheinland-Pfalz; Anforderungen …
• BFH, 18.02.1982 - IV R 85/79

  Rückwirkende Gesetzesanwendung - Herstellungskosten - Anschaffungskosten - …
• BFH, 05.02.1981 - IV R 163/77

  Die Vorschrift des § 2a EStG 1971 (§ 15 Abs. 2 EStG 1975) ist verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1969 - II A 217/67

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Gewerbesteuerbescheides; Formelle …
• VGH Bayern, 30.08.2011 - 8 B 11.172

  Straßen- und wegerechtliche Inanspruchnahme Beteiligter; Anwendbarkeit …
• BGH, 01.03.1973 - III ZR 176/69

  Enteignende Wirkung eines Zustimmungsgesetzes zum österreichischen …
• BVerwG, 22.12.1969 - VII B 115.68
• VG Stade, 10.08.2015 - 4 A 3578/13

  Kostenerstattung für ein Schulbuch
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1990 - 1 A 115/88

  Finanzierung; Löschwasserleitung; Baugebiet; Gemeinde; Brandgefahr; …
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 34/87
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2006 - L 1 B 76/06

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 20.97

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.1989 - 2 S 1540/88

  Rückwirkender Wegfall einer Befreiungsregel in Zweitwohnungssteuersatzung
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 82/87
• BVerwG, 17.10.1972 - III C 59.71

  Bedenken gegen rückwirkende Änderungen des Feststellungsgesetzes (FG) - …
• BVerwG, 11.03.1971 - III C 99.70

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren
• BVerwG, 11.12.1969 - III C 195.67

  Berechnung eines Vertreibungsschadens - Betreiben einer Molkerei und eines …
• BVerwG, 17.05.1967 - III C 136.65

  Feststellung eines Vertreibungsschadens einer Fabrik für Wollwaren und Teppiche - …
• VG Neustadt, 24.07.2014 - 4 K 1055/13

  Bei Säuberung von Wirtschaftswegen Fräsgut auf angrenzenden Äckern hinterlassen - …
• BGH, 07.07.1998 - X ZR 142/95

  Beseitigung von Schlachtabfällen in Tierkörperbeseitigungsanstalt - Erfordernis …
• OVG Niedersachsen, 25.06.1997 - 1 L 5979/94

  Einmessen eines Geländes;; Einmessung (Veranlassung); Einmessungspflicht; …
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 186.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/91
• BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 46/87

  Ablehnung von Arbeitslosenhilfe mangels Bedürftigkeit - Anrechnung von …
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 64/87
• LSG Hamburg, 09.02.2012 - L 4 AS 114/11
• LG Potsdam, 20.12.2010 - 7 T 65/10

  Rechtswegabgrenzung: Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - 14 A 1559/06

  Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff; …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 28.04.2009 - 6 C 70/09

  Insolvenzanfechtung: Anspruch gegen die Krankenkasse auf Rückzahlung geleisteter …
• VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 5984/03

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 26.96

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 19.97

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.08.1994 - 2 L 104/92

  Gemeinde; Gewässerschutzmaßnahme; Abwasserkanalisation; Leistungsbescheid; …
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 9/87
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 17/87
• BVerwG, 10.05.1968 - IV C 20.67
• VG Braunschweig, 20.12.2016 - 9 A 23/16

  Pflanzenschutzrecht; Kostenbescheid
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4348/03

  Die nachträgliche Streichung bereits in Anspruch genommener …
• LSG Thüringen, 09.03.2000 - L 2 RA 440/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1997 - 9 A 4439/96
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 12/92
• BVerwG, 16.02.1989 - 1 B 84.88

  Streit über die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1986 - 7 A 634/84
• BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 384/83

  Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - Aufbau einer …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 51.67

  Besteuerung der Erlangung einer Schankerlaubnis - Zulässige Rückwirkung einer …
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 188.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 187.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 15/92
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.07.1990 - 6 A 192/87

  Aufforderung zur Einmessung nach Eigentümerwechsel; Einmessung (Gebäude); …
• BVerwG, 16.02.1989 - 1 B 85.88

  Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für die rheinland-pfälzische …
• BGH, 18.05.1978 - IX ZR 48/77
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 53.67

  Rückwirkender Erlass einer Steuerordnung - Erhebung einer Schankerlaubnissteuer - …
• BVerwG, 24.04.1970 - VII B 125.69

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Trier, 12.02.2020 - 9 K 4381/19

  Straßen- und Wegerechts
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 10 N 33.10

  Prozesskostenhilfe; PKH für beabsichtigten Zulassungsantrag; Insolvenzverwalter …
• VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 6063/03

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4269/03

  AZV-Tag, Dienstbefreiung, Widerruf, Rücknahme, Aufhebung, Streichung, …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.04.1990 - 3 A 243/86

  Molkerei; Bescheinigung; Milchmenge; Referenzmenge; Garantiemenge; Baumaßnahme; …
• BVerwG, 16.02.1989 - 1 B 86.88

  Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für die rheinland-pfälzische …
• BSG, 25.03.1976 - 7 RAr 145/74

  Zur zeitlichen Anwendbarkeit der Vorschriften des AFuU
• BGH, 04.04.1974 - IX ZR 67/67
• BVerwG, 16.08.1967 - VI C 76.64

  Bestellung eines Pflegers als gesetzlichen Vertreter in einem …
• BGH, 29.06.1966 - IV ZR 18/65
• BSG, 18.03.1966 - 3 RK 98/63

  Krankengeld neben Erwerbsunfähigkeitsrente - Krankengeld neben Altersruhegeld - …
• OVG Niedersachsen, 05.12.1991 - 3 L 198/90

  Rückwirkender Erlaß; Verfassungsrecht; Eigenbedarf des Verpächters; Ehegatte; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1989 - 2 S 1351/87

  Rückwirkende Entwidmung von Anschlußleitungen und Kostenerstattung
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 66/87
• VGH Hessen, 02.08.1977 - II OE 30/77
• LG Saarbrücken, 13.12.1974 - 4 O 153/74

  Anspruch des Trägers der sozialen Krankenversicherung auf Rückzahlung überzahlter …
• BVerwG, 13.08.1974 - I B 54.74

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf den Grund der …
• BVerwG, 12.01.1973 - VII C 59.70

  Aufwendungen zur Schadensabwendung als ersetzbarer Schaden im Rahmen eines …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 93.67

  Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Zahlung einer …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 88.65

  Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Zahlung einer …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 90.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 91.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 92.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 89.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 87.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 01.06.1966 - V C 72.65

  Gewährung einer Altsparerentschädigung für Währungsverlust - Anerkennung einer …
• BVerwG, 22.11.1965 - III B 105.65

  Verlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht - Zulässigkeit und Begründetheit …
• OVG Niedersachsen, 22.03.1993 - 3 L 184/90

  Landwirtschaft; Milcherzeugung; Milchquote; Eigenbedarf; Anerkennung der …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 4 L 69/89

  Jugendhilfe: Geschäftsführung ohne Auftrag; Aufwendungsersatz; Betreuung; …
• FG Berlin, 30.10.1984 - V 273/84

  Abzugsfähigkeit einer in einem Strafverfahren verhängten Geldstrafe und der für …
• VGH Bayern, 30.03.1984 - 23 B 81 A.1967

  Voraussetzungen für das Erlöschen einer Beitragsforderung durch Verjährung; …
• BVerwG, 16.02.1973 - VII B 33.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 16.02.1973 - VII B 37.72

  Befugnis des Satzungsgebers zur Ersetzung einer ungültigen Steuerordnung durch …
• BAG, 09.02.1973 - 3 AZR 356/72
• BGH, 19.04.1967 - IV ZR 28/66

  Rechtsmittel
• BFH, 17.12.1965 - III 32/63 S

  Herabsetzung einer Hypothekengewinnabgabe wegen Wiederaufbau von Grundstücken mit …
• BVerwG, 09.12.1965 - VIII C 141.63

  Rechtsmittel
• BGH, 07.12.1972 - VII ZR 27/72

  Verplfichtung des Erwerbers zur Übertragung der Planung und Ausführung eines …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 95.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BGH, 08.11.1965 - VII ZR 9/63

  Ansprüche des Landes auf Rückerstattung geleisteter Hinterbliebenenrente …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 12.01.2009 - 6 C 352/08

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung geleisteter gesetzlicher …
• VG Braunschweig, 03.04.2003 - 3 A 4/02

  Zuwendungen zur Qualifizierung von Nichtsesshaften aus ESF-Mitteln
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.1999 - 6 B 12174/99
• VG Münster, 16.08.1983 - 2 K 411/80
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.1973 - IV 1143/71