Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Verschollenheitsrente

• openjur.de

  Verschollenheitsrente

• opinioiuris.de

  Verschollenheitsrente

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtigkeit des Art. IV § 4 Abs. 2 des Ersten Neuordnungsgesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Mainz, 18.06.1963 - 2 O 315/61
• BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63

Papierfundstellen

• BVerfGE 18, 429
• NJW 1965, 1267
• MDR 1965, 635
• DVBl 1965, 477
• DÖV 1966, 657

Wird zitiert von ... (209)

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ), oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …

  b) aa) Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).

  In der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts finden sich hierfür nur zwei Fälle und diese liegen lange zurück (vgl. BVerfGE 18, 429; 30, 272).

  So begründete das Gericht in der ersten Entscheidung vom 31. März 1965 die Verfassungswidrigkeit der dort streitbefangenen Norm maßgeblich damit, dass die vom Gesetzgeber rückwirkend geänderte Rechtslage zwar zunächst von einigen Untergerichten verkannt, dann aber zugunsten der betroffenen Bürger vom Bundesgerichtshof höchstrichterlich geklärt war und diese Klärung sich zutreffend auf Grundsätze stützte, die "allgemeiner, in Rechtsprechung und Literatur einmütig vertretener Auffassung" entsprächen (vgl. BVerfGE 18, 429 ).

• BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16

  Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

  Die Anerkennung der Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht geht weit zurück (…vgl. Wollschläger, Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht und Erstattungsanspruch, 1977, S. 14 ff.; BVerfG, Beschluss vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - BVerfGE 18, 429 ; BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1975 - 6 C 163.73 - BVerwGE 48, 279 ), ist allerdings grundsätzlicher Kritik ausgesetzt (vgl. z.B. Schoch, Die Verwaltung 2005, 91 ff. m.w.N.).

 
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  c) Es kann indes dahinstehen, ob durch § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG n.F. die Rechtslage - wie das Bundessozialgericht meint - konstitutiv verändert wurde und damit die Grundsätze des Rückwirkungsverbotes greifen oder ob - wie Teile der Sozialgerichtsbarkeit mit beachtlichen Argumenten vertreten - eine bereits nach § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG a.F. bestehende Rechtslage lediglich deklaratorisch bestätigt worden ist, so dass das Rückwirkungsverbot gar nicht eingreift (vgl. BVerfGE 10, 332 ; 18, 429 ; 50, 177 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Unvereinbarkeit einer kommunalen …

  Aber auch soweit gleichwohl - etwa wegen der Auswirkung auf mehrere, noch nicht abgeschlossene Veranlagungszeiträume oder wegen der Breitenwirkung über den Bereich einer Kommune hinaus - aus der § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO entsprechenden Aufhebung von Abgabenbescheiden gravierende Folgen für die Haushalte der Gemeinden zu erwarten wären, ist durch die den Kommunen rechtlich eröffnete und durch die Gemeindeorgane zügig umsetzbare Möglichkeit rückwirkender Satzungen ein dauerhafter, erheblicher Einnahmeausfall vermeidbar (vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit rückwirkender Satzungen: BVerfG, Beschlüsse vom 12. November 1958 - 2 BvL 4/56 u.a. - BVerfGE 8, 274 , vom 4. Mai 1960 - 1 BvL 17/57 - BVerfGE 11, 64 , vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 und vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - BVerfGE 18, 429 ;… vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschlüsse vom 10. Februar 2000 - 11 B 54.99 -, juris, Rn. 8; …und vom 26. Januar 1995 - 8 B 193.94 -, juris, Rn. 9).
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …

  Die Behauptung, nichts Neues regeln, sondern durch eine Änderung des Wortlauts (lediglich) "klarstellen" zu wollen, wie die frühere Gesetzesfassung von Anfang an zu verstehen gewesen sei, entbindet den Gesetzgeber nicht von der Beachtung des Verbots der echten Rückwirkung (BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG;… zu § 22b FRG vgl bereits Senatsurteil vom 11. März 2004, BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1 RdNr 24 ff;… ausführlich zur "authentischen Interpretation" zB BSG vom 27. September 1989, SozR 4100 § 168 Nr. 22 S 55 f mwN; ferner LVerfG Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 2002 - LVG 3/01, RdNr 45 ff).

  Diesen Katalog von vier Kriterien (aufgestellt im Urteil vom 19. Dezember 1961, BVerfGE 13, 261, 271 f; bestätigt im Beschluss vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439; als "ständige Rechtsprechung" bezeichnet in BVerfG vom 25. Mai 1993, BVerfGE 88, 384, 404) hat es 1971 - inhaltlich - um die Fallgruppen ergänzt, dass.

  Äußerungen, mit denen das BVerfG diesen Prüfungsmaßstab auch an oberstgerichtliche Entscheidungen anzulegen scheint (BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439; vgl auch die Vorgehensweise in BVerfG vom 24. Juli 1968, BVerfGE 24, 75, 93 ff), kann gegenüber diesen grundsätzlichen Erwägungen kein entscheidendes Gewicht zukommen.

  Meint der Gesetzgeber, die höchstrichterliche Rechtsprechung habe ein Gesetz nicht zutreffend angewandt, ist er nicht mit der Auslegung "seiner" Gesetze durch die Rechtsprechung einverstanden, kann er nachbessern, nicht jedoch eine missbilligte Rechtsprechung nachträglich ins Unrecht setzen (BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429 LS 2, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG; BVerfG vom 24. Juli 1968, BVerfGE 24, 75, 101; BVerfG vom 23. März 1971, BVerfGE 30, 367, 389).

• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …

  Zwar liegt grundsätzlich keine Rückwirkung vor, wenn die Neuregelung deklaratorischer Art ist, also nur bestätigt, was von vornherein aus der verkündeten ursprünglichen Norm folgte (vgl. BVerfGE 18, 429 ; 50, 177 ; 126, 369 ).
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …

  Die Behauptung, nichts Neues regeln, sondern durch eine Änderung des Wortlauts (lediglich) "klarstellen" zu wollen, wie die frühere Gesetzesfassung von Anfang an zu verstehen gewesen sei, entbindet den Gesetzgeber nicht von der Beachtung des Verbots der echten Rückwirkung (BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG;… zu § 22b FRG vgl bereits Senatsurteil vom 11. März 2004, BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1 RdNr 24 ff;… ausführlich zur "authentischen Interpretation" zB BSG vom 27. September 1989, SozR 4100 § 168 Nr. 22 S 55 f mwN; ferner LVerfG Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 2002 - LVG 3/01, RdNr 45 ff).

  Diesen Katalog von vier Kriterien (aufgestellt im Urteil vom 19. Dezember 1961, BVerfGE 13, 261, 271 f; bestätigt im Beschluss vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439; als "ständige Rechtsprechung" bezeichnet in BVerfG vom 25. Mai 1993, BVerfGE 88, 384, 404) hat es 1971 - inhaltlich - um die Fallgruppen ergänzt, dass .

  Äußerungen, mit denen das BVerfG diesen Prüfungsmaßstab auch an oberstgerichtliche Entscheidungen anzulegen scheint (BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439; vgl auch die Vorgehensweise in BVerfG vom 24. Juli 1968, BVerfGE 24, 75, 93 ff), kann gegenüber diesen grundsätzlichen Erwägungen kein entscheidendes Gewicht zukommen.

  Meint der Gesetzgeber, die höchstrichterliche Rechtsprechung habe ein Gesetz nicht zutreffend angewandt, ist er nicht mit der Auslegung "seiner" Gesetze durch die Rechtsprechung einverstanden, kann er nachbessern, nicht jedoch eine missbilligte Rechtsprechung nachträglich ins Unrecht setzen (BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429 LS 2, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG; BVerfG vom 24. Juli 1968, BVerfGE 24, 75, 101; BVerfG vom 23. März 1971, BVerfGE 30, 367, 389).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16

  Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …

  -, BVerfGE 13, 261 [272 f.]; Beschl. v. 31.03.1965 - 2 BvL 17/63 -, BVerfGE 18, [439]; Beschl. v. 23.03.1971 - 2 BvL 2/66, 2 BvR 168, 196, 197, 210, 472/66 -, BVerfGE 30, 367 [387 f.]; Beschl. v. 17.01.1979 - 1 BvR 446, 1174/77 - BVerfGE 50, 177 [193 f.]; Beschl. v. 25.05.1993 - 1 BvR 1509, 1648/91 -, BVerfGE 88, 384 [404]; Beschl. v. 15.10.1996 - 1 BvL 44, 48/92 -, BVerfGE 95, 64 [86 f.]; Urt. v. 23.11.1999 - 1 BvR 1/94 -, BVerfGE 101, 239 [263 f.]; Beschl. v. 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08 -, BVerfGE 122, 374 [394 f.]; Beschl. v. 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05, 1 BvL 11, 12, 13/06 -, BVerfGE 126, 369 [393 f.]; Beschl. v. 02.05.2012 - BvL 5/10 -, BVerf- GE 131, 20 [39]; st. Rspr.).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (BVerfG, Beschl. v. 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 -, BVerfGE 135, 1 [22];… vgl. BVerfG, Urt. v. 19.12.1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 261 [272]; Beschl. v. 31.03.1965 - 2 BvL 17/63 -, BVerfGE 18, 429 [439]; Beschl. v. 23.03.1971 - 2 BvL 2/66, 2 BvR 168, 196, 197, 210, 472/66 -, BVerfGE 30, 367 [388]; Beschl. v. 17.01.1979 - 1 BvR 446, 1774/77 -, BVerfGE 50, 177 [193 f.]; Beschl. v. 25.05.1993 - 1 BvR 1509, 1648/91 -,.

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (BVerfG, Beschl. v. 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 -, BVerfGE 135, 1 [22];… vgl. BVerfG, Urt. v. 19.12.1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 261 [272]; Beschl. v. 31.03.1965 - 2 BvL 17/63 -, BVerfGE 18, 429 [439]; Beschl. v. 25.05.1993, - 1 BvR 1509, 1648/91 -, BVerfGE 88, 384 [404]; Beschl. v. 15.10.1996 - 1 BvL 44, 48/92 -, BVerfGE 95, 64 [87];… Urt. v. 23.11.1999 - 1 BvR 1/94 -, BVerfGE 101, 239 [263 f.]; Beschl. v. 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08 -, BVerfGE 122, 374 [394 f.]), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (BVerfG, Beschl. v. 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 -, BVerfGE 135, 1 [22]; vgl. BVerfG, Urt. v. 19.12.1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 261 [272]; Beschl. v. 31.03.1965 - 2 BvL 17/63 -, BVerfGE 18, 429 [439]; Beschl. v. 17.01.1979 - 1 BvR 446, 1174/77 -,.

• BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …

  Die Behauptung, nichts Neues regeln, sondern durch eine Änderung des Wortlauts (lediglich) "klarstellen" zu wollen, wie die frühere Gesetzesfassung von Anfang an zu verstehen gewesen sei, entbindet den Gesetzgeber nicht von der Beachtung des Verbots der echten Rückwirkung (BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG;… zu § 22b FRG vgl bereits Senatsurteil vom 11. März 2004, BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1 RdNr 24 ff;… ausführlich zur "authentischen Interpretation" zB BSG vom 27. September 1989, SozR 4100 § 168 Nr. 22 S 55 f mwN; ferner LVerfG Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 2002 - LVG 3/01, RdNr 45 ff).

  Diesen Katalog von vier Kriterien (aufgestellt im Urteil vom 19. Dezember 1961, BVerfGE 13, 261, 271 f; bestätigt im Beschluss vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439; als "ständige Rechtsprechung" bezeichnet in BVerfG vom 25. Mai 1993, BVerfGE 88, 384, 404) hat es 1971 - inhaltlich - um die Fallgruppen ergänzt, dass.

  Äußerungen, mit denen das BVerfG diesen Prüfungsmaßstab auch an oberstgerichtliche Entscheidungen anzulegen scheint (BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439; vgl auch die Vorgehensweise in BVerfG vom 24. Juli 1968, BVerfGE 24, 75, 93 ff), kann gegenüber diesen grundsätzlichen Erwägungen kein entscheidendes Gewicht zukommen.

  Meint der Gesetzgeber, die höchstrichterliche Rechtsprechung habe ein Gesetz nicht zutreffend angewandt, ist er nicht mit der Auslegung "seiner" Gesetze durch die Rechtsprechung einverstanden, kann er nachbessern, nicht jedoch eine missbilligte Rechtsprechung nachträglich ins Unrecht setzen (BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429 LS 2, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG; BVerfG vom 24. Juli 1968, BVerfGE 24, 75, 101; BVerfG vom 23. März 1971, BVerfGE 30, 367, 389).

• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95

  Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15

  Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06

  BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

  Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz
• VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06

  Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15

  § 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
• BFH, 14.03.2006 - I R 1/04

  Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
• BFH, 22.02.2006 - I B 145/05

  Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96
• BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81

  Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

  Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG
• BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71

  Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R

  Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …
• BFH, 10.07.1986 - IV R 12/81

  1. Gegen die rückwirkende Wiedereinfährung der sog. Geprägetheorie durch § 15 …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05

  Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
• BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68

  Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen …
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11

  Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R

  Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
• BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66

  Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …
• BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65

  Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963
• SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74

  Fehlerberichtigung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11

  VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
• BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine …
• BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
• BSG, 26.02.1992 - 1 RR 8/91

  Genehmigung von Satzungsvorschriften durch die Aufsichtsbehörde, durch die die …
• BSG, 15.12.1982 - GS 2/80

  Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06

  Gemeinden können sich auf Rückwirkungsverbot berufen
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 411/03

  Dauerrechtsverhältnis als arbeitnehmerähnliche Person
• FG Köln, 13.09.2007 - 6 K 2378/05

  Wegfall der Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen zum …
• BFH, 03.11.1982 - I R 3/79

  Verfassungsmäßigkeit - Verfassungswidrigkeit des DBA-Schweiz 1971 - Aussetzung …
• LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; …
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86

  Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - …
• BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10

  Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom …
• LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 70/07

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte …
• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 209/95

  Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66

  Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03

  Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung des 22b FRG idF …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92

  Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 193.94

  Anfechtungsklage - Gebührenbescheid - Inzidente Feststellung der …
• BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73

  Anforderungen an die Erstattung von Hinterbliebenenbezügen an Angehörige eines …
• BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63

  Kommunale Baudarlehen
• FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 6227/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs. 55j Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des …
• FG Köln, 23.01.2008 - 10 K 6227/04

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung einer Klage auf …
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97

  Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des …
• BSG, 26.02.1992 - 1 RR 9/91

  Genehmigungsbedürftigkeit einer rückwirkend zur Beitragserhöhung führenden …
• BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R

  Alterssicherung der Landwirte - Nichtberücksichtigung der von einem Landwirt als …
• BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65

  Verletzung des Rückwirkungsverbots im Bundesrückerstattungsgesetz
• BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64

  Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …
• OLG Hamburg, 14.03.2008 - 1 U 19/07

  Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen die Krankenkasse eines …
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 20/98 R

  Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2006 - 9 S 778/04

  Zum Ersatz von Aufwendungen eines Schulträgers aus Anlass der Beschaffung von …
• BSG, 16.10.2002 - B 10 LW 10/02 R

  Alterssicherung der Landwirte - Nichtberücksichtigung der von einem ehemaligen …
• BGH, 09.05.1974 - IX ZR 215/70
• BGH, 08.04.1987 - IVb ZR 37/86

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Unvereinbarkeit einer kommunalen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 679/01

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 188.66

  Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
• BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 4/03 R

  Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
• BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 567/94

  Außerkrafttreten eines Rahmenkollektivvertrages
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.1984 - 11 S 2127/81

  Schwimmunterricht; Personalkosten; Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne …
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 28.66

  Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 67.66

  Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2006 - 9 S 2708/04

  Kein Anspruch des Dienstherrn gegen den Schulträger auf Erstattung von …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R

  Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
• BVerwG, 17.04.1973 - VII C 23.72

  Heranziehung zu einer Getränkesteuer - Rückwirkende Korrektur einer wegen …
• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 77.66

  Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer Rechtsfrage - Vermittlung von …
• BVerwG, 17.05.1967 - III C 166.66

  Feststellung eines Vertreibungsschadens in Textilgeschäften - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 162/10

  Kosten für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage entfallen auf die …
• BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 18/02 R

  Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
• BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 11/02 R

  Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83

  Zweitwohnungssteuer; steuerpflichtiger Personenkreis; rückwirkende Einbeziehung
• BGH, 10.07.1980 - IX ZR 105/78

  Hinterbliebenenrente des bedürftigen Kindes eines getöteten Verfolgten - Verstoß …
• BSG, 28.02.1974 - 7 RKg 4/71

  Haushaltsgesetz - Eingriff in subjektive Rechte - Sachliches Bepackungsverbot - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 43.67

  Umfang des Rückwirkungsverbots - Berichtigung eines Versehens in einer …
• BVerwG, 10.05.1968 - IV C 186.65

  Klage auf Verpflichtung zur Genehmigungserteilung - Erteilung einer …
• BVerwG, 13.02.1992 - 8 B 1.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Aufwendungsersatzanspruch eines …
• BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 57/84

  Quasi-Splitting nach Tod eines Ehegatten; Geltung des Verschlechterungsverbots zu …
• BGH, 07.12.1972 - VII ZR 235/71

  Architektenbindung bei Grundstückskauf
• VG Karlsruhe, 21.01.2019 - 12 K 6942/17

  Erstattung von Baukosten für den Einbau eines Personenaufzugs zur Herstellung der …
• LAG Hessen, 30.09.1994 - 15 Sa 681/94

  Auskunftspflichten des Arbeitgebers über die Beschäftigung gewerblicher …
• BSG, 12.09.1991 - 5 RJ 49/90

  Zeitlicher Anwendungsbereich der Neufassung des § 99 Abs. 1 S. 1 AKG
• BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 244/88

  Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Einzelhandels - Nachprüfung …
• BVerwG, 10.05.1968 - IV C 8.67

  Wesen einer Bebauungsgenehmigung - Bebauungsgenehmigung als eine auf bestimmte …
• BFH, 05.02.1981 - IV R 163/77

  Die Vorschrift des § 2a EStG 1971 (§ 15 Abs. 2 EStG 1975) ist verfassungsgemäß
• BGH, 28.06.1967 - IV ZR 29/66
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2007 - 2 A 10364/07

  Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher in Rheinland-Pfalz; Anforderungen …
• BFH, 18.02.1982 - IV R 85/79

  Rückwirkende Gesetzesanwendung - Herstellungskosten - Anschaffungskosten - …
• BGH, 01.03.1973 - III ZR 176/69

  Enteignende Wirkung eines Zustimmungsgesetzes zum österreichischen …
• BVerwG, 22.12.1969 - VII B 115.68
• BGH, 11.05.1967 - III ZR 141/66

  Befangenheit eines Bürgermeisters bei Verabschiedung eines …
• VGH Bayern, 30.08.2011 - 8 B 11.172

  Straßen- und wegerechtliche Inanspruchnahme Beteiligter; Anwendbarkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2006 - L 1 B 76/06

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid
• BVerwG, 17.10.1972 - III C 59.71

  Bedenken gegen rückwirkende Änderungen des Feststellungsgesetzes (FG) - …
• VG Stade, 10.08.2015 - 4 A 3578/13

  Kostenerstattung für ein Schulbuch
• VG Neustadt, 24.07.2014 - 4 K 1055/13

  Bei Säuberung von Wirtschaftswegen Fräsgut auf angrenzenden Äckern hinterlassen - …
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.1989 - 2 S 1540/88

  Rückwirkender Wegfall einer Befreiungsregel in Zweitwohnungssteuersatzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1969 - II A 217/67

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Gewerbesteuerbescheides; Formelle …
• VG Minden, 27.06.2017 - 4 K 5405/16
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 28.04.2009 - 6 C 70/09

  Insolvenzanfechtung: Anspruch gegen die Krankenkasse auf Rückzahlung geleisteter …
• LSG Thüringen, 09.03.2000 - L 2 RA 440/99

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rentenfeststellung
• BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 46/87

  Ablehnung von Arbeitslosenhilfe mangels Bedürftigkeit - Anrechnung von …
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 9/87
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 34/87
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 82/87
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 17/87
• BVerwG, 11.12.1969 - III C 195.67

  Berechnung eines Vertreibungsschadens - Betreiben einer Molkerei und eines …
• BVerwG, 17.05.1967 - III C 136.65

  Feststellung eines Vertreibungsschadens einer Fabrik für Wollwaren und Teppiche - …
• LSG Hamburg, 09.02.2012 - L 4 AS 114/11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - 14 A 1559/06

  Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1997 - 9 A 4439/96
• OVG Niedersachsen, 25.06.1997 - 1 L 5979/94

  Einmessen eines Geländes;; Einmessung (Veranlassung); Einmessungspflicht; …
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 19.97

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 12/92
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1990 - 1 A 115/88

  Finanzierung; Löschwasserleitung; Baugebiet; Gemeinde; Brandgefahr; …
• BVerwG, 16.02.1989 - 1 B 84.88

  Streit über die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für die …
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 64/87
• BVerwG, 11.03.1971 - III C 99.70

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren
• BGH, 07.07.1998 - X ZR 142/95

  Beseitigung von Schlachtabfällen in Tierkörperbeseitigungsanstalt - Erfordernis …
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 26.96

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 20.97

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 186.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.08.1994 - 2 L 104/92

  Gemeinde; Gewässerschutzmaßnahme; Abwasserkanalisation; Leistungsbescheid; …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/91
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 15/92
• BGH, 18.05.1978 - IX ZR 48/77
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 53.67

  Rückwirkender Erlass einer Steuerordnung - Erhebung einer Schankerlaubnissteuer - …
• LG Potsdam, 20.12.2010 - 7 T 65/10

  Rechtswegabgrenzung: Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten durch …
• VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 5984/03

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4348/03

  Die nachträgliche Streichung bereits in Anspruch genommener …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.07.1990 - 6 A 192/87

  Aufforderung zur Einmessung nach Eigentümerwechsel; Einmessung (Gebäude); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1986 - 7 A 634/84
• BSG, 25.03.1976 - 7 RAr 145/74

  Zur zeitlichen Anwendbarkeit der Vorschriften des AFuU
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 51.67

  Besteuerung der Erlangung einer Schankerlaubnis - Zulässige Rückwirkung einer …
• BVerwG, 10.05.1968 - IV C 20.67
• BVerwG, 16.08.1967 - VI C 76.64

  Bestellung eines Pflegers als gesetzlichen Vertreter in einem …
• BSG, 18.03.1966 - 3 RK 98/63

  Krankengeld neben Erwerbsunfähigkeitsrente - Krankengeld neben Altersruhegeld - …
• VG Braunschweig, 20.12.2016 - 9 A 23/16

  Pflanzenschutzrecht; Kostenbescheid
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 10 N 33.10

  Prozesskostenhilfe; PKH für beabsichtigten Zulassungsantrag; Insolvenzverwalter …
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4269/03

  AZV-Tag, Dienstbefreiung, Widerruf, Rücknahme, Aufhebung, Streichung, …
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 188.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 187.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1989 - 2 S 1351/87

  Rückwirkende Entwidmung von Anschlußleitungen und Kostenerstattung
• BVerwG, 16.02.1989 - 1 B 85.88

  Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für die rheinland-pfälzische …
• BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 384/83

  Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - Aufbau einer …
• LG Saarbrücken, 13.12.1974 - 4 O 153/74

  Anspruch des Trägers der sozialen Krankenversicherung auf Rückzahlung überzahlter …
• BVerwG, 12.01.1973 - VII C 59.70

  Aufwendungen zur Schadensabwendung als ersetzbarer Schaden im Rahmen eines …
• VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 6063/03

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 4 L 69/89

  Jugendhilfe: Geschäftsführung ohne Auftrag; Aufwendungsersatz; Betreuung; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.04.1990 - 3 A 243/86

  Molkerei; Bescheinigung; Milchmenge; Referenzmenge; Garantiemenge; Baumaßnahme; …
• BVerwG, 16.02.1989 - 1 B 86.88

  Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für die rheinland-pfälzische …
• VGH Bayern, 30.03.1984 - 23 B 81 A.1967

  Voraussetzungen für das Erlöschen einer Beitragsforderung durch Verjährung; …
• BVerwG, 24.04.1970 - VII B 125.69

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 01.06.1966 - V C 72.65

  Gewährung einer Altsparerentschädigung für Währungsverlust - Anerkennung einer …
• OVG Niedersachsen, 05.12.1991 - 3 L 198/90

  Rückwirkender Erlaß; Verfassungsrecht; Eigenbedarf des Verpächters; Ehegatte; …
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 66/87
• VGH Hessen, 02.08.1977 - II OE 30/77
• BGH, 04.04.1974 - IX ZR 67/67
• BGH, 07.12.1972 - VII ZR 27/72

  Verplfichtung des Erwerbers zur Übertragung der Planung und Ausführung eines …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 93.67

  Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Zahlung einer …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 95.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 88.65

  Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Zahlung einer …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 90.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 91.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 92.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 89.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 87.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BGH, 29.06.1966 - IV ZR 18/65
• BVerwG, 22.11.1965 - III B 105.65

  Verlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht - Zulässigkeit und Begründetheit …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 12.01.2009 - 6 C 352/08

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung geleisteter gesetzlicher …
• VG Braunschweig, 03.04.2003 - 3 A 4/02

  Zuwendungen zur Qualifizierung von Nichtsesshaften aus ESF-Mitteln
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.1999 - 6 B 12174/99
• OVG Niedersachsen, 22.03.1993 - 3 L 184/90

  Landwirtschaft; Milcherzeugung; Milchquote; Eigenbedarf; Anerkennung der …
• FG Berlin, 30.10.1984 - V 273/84

  Abzugsfähigkeit einer in einem Strafverfahren verhängten Geldstrafe und der für …
• BVerwG, 13.08.1974 - I B 54.74

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf den Grund der …
• BAG, 09.02.1973 - 3 AZR 356/72
• BFH, 17.12.1965 - III 32/63 S

  Herabsetzung einer Hypothekengewinnabgabe wegen Wiederaufbau von Grundstücken mit …
• BVerwG, 09.12.1965 - VIII C 141.63

  Rechtsmittel
• BGH, 08.11.1965 - VII ZR 9/63

  Ansprüche des Landes auf Rückerstattung geleisteter Hinterbliebenenrente …
• BVerwG, 16.02.1973 - VII B 33.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 16.02.1973 - VII B 37.72

  Befugnis des Satzungsgebers zur Ersetzung einer ungültigen Steuerordnung durch …
• BGH, 19.04.1967 - IV ZR 28/66

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.1973 - IV 1143/71
• VG Münster, 16.08.1983 - 2 K 411/80