Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  AG in Zürich

• openjur.de

  AG in Zürich

• Jurion

  Heranziehung zur Hypothekengewinnabgabe - Voraussetzungen für einen Lastenausgleich für ausländische Staatsangehörige - Spezielle Regelungen für schweizerische Staatsangehörige hinsichtlich der Abgabenpflicht für Grundstücke - Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehör vor Gericht - Anwendung des Völkerrechts im innerstaatlichen Recht - Auslegung des deutsch-schweizerischen Abkommens

 
• opinioiuris.de

  AG in Zürich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang und Reichweite des Art. 25 GG - Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Vorlagepflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hjil.de , S. 12 (Kurzinformation)

VerfahrensgangTitel

• BFH, 01.03.1963 - III 323/59 U
• BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64

Papierfundstellen

• BVerfGE 18, 441
• DVBl 1965, 474
• DB 1965, 653
• DÖV 1965, 381

Wird zitiert von ... (65)  

• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen

  Die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung völkerrechtlicher Abkommen können grundsätzlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie willkürlich sind oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 18, 441 ; 94, 315 ).
• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  a) Die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts kann grundsätzlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie willkürlich ist oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 441 ; 94, 315 ; 111, 307 ; 128, 193 ; stRspr).
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung

  Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, da die Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG jedem zustehen können, gleichgültig ob er eine natürliche oder juristische, eine inländische oder ausländische Person ist (vgl. BVerfGE 12, 6 ; 18, 441 ; 64, 1 ).

  Die "wesensmäßige Anwendbarkeit" ist bei den hier als verletzt gerügten Grundrechten ohne weiteres gegeben (vgl. zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 4, 7 ; 23, 153 ; 35, 348 ; 53, 336 ; 66, 116 ; zu den Prozessgrundrechten: BVerfGE 3, 359 ; 12, 6 ; 18, 441 ; 19, 52 ; 64, 1 ; 75, 192 ).

  a) Demgegenüber hat der Senat bislang entschieden, dass sich ausländische juristische Personen auf materielle Grundrechte - anders als auf prozessuale Grundrechte wie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 12, 6 ; 18, 441 ; 21, 362 ; 64, 1 ) - nicht berufen können.

  In anderen Entscheidungen haben beide Senate des Bundesverfassungsgerichts die Grundrechtsberechtigung ausländischer juristischer Personen ausdrücklich dahingestellt (vgl. allgemein BVerfGE 12, 6 ; 34, 338 ; 64, 1 ; sowie BVerfGE 18, 441 hinsichtlich Art. 14 Abs. 1 GG).

  Dies wird regelmäßig dann der Fall sein, wenn die ausländische juristische Person in Deutschland tätig wird und hier vor den Fachgerichten klagen und verklagt werden kann (so der Sache nach zu den Prozessgrundrechten bereits BVerfGE 12, 6 ; 18, 441 ).

 
• BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08

  "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …

  Soweit die Beschwerdeführerin als Partei an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt war, stehen ihr selbst als juristischer Person die Rechte auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfGE 12, 6 ) und auf den gesetzlichen Richter (vgl. BVerfGE 18, 441 ) zu.
• BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63

  Kriegsfolgelasten II

  Eine Verfassungsbeschwerde kann zwar nicht unmittelbar auf die Verletzung von Art. 25 GG gestützt werden (BVerfGE 6, 389 [440]; 18, 441 [451]).

  Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 25 GG ist nicht verletzt (vgl. auch BVerfGE 16, 276; 18, 441).

  Es entspricht dem Verfassungsrecht ebenso wie dem Völkerrecht, daß Ausländer grundsätzlich in bezug auf ihre im Inland belegenen Grundstücke und die Grundpfandrechte an ihnen zu Abgaben herangezogen werden können (BVerfGE 18, 441 [452] unter Hinweis auf das Urteil der Schiedskommission vom 23. März 1962, aaO, S. 53 ff.).

  Hinsichtlich der beschränkten Abgabepflicht besteht zwischen Ausländern und Deutschen kein Unterschied, der dem Gesetzgeber Anlaß zu einer differenzierenden Regelung hätte geben müssen (vgl. auch BVerfGE 18, 441 [452]).

  Solche Pflichten lassen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG grundsätzlich unberührt (BVerfGE 4, 7 [17]; 6, 290 [298]; 8, 274 [330]; 10, 89 [116]; 10, 354 [371]; 11, 105 [126]; 14, 221 [241]; 18, 441 [452]).

  Sie sind nur in manchen Fällen evident; in vielen Fällen muß ihre Existenz und Tragweite (BVerfGE 15, 25 [31 f.]; 16, 27 [32 f.]; 18, 441 [448]) erst festgestellt werden.

  Da sich die Entscheidung aber auch auf die "Tragweite" der allgemeinen Regeln des Völkerrechts erstrecken kann (BVerfGE 15, 25 [31 f.]; 16, 27 [32 f.]; 18, 441 [448]), kann das Bundesverfassungsgericht im Einzelfall jeweils auch prüfen, ob eine bestimmte allgemeine Regel des Völkerrechts nach ihrer Tragweite auf innerstaatliches Recht einzuwirken geeignet ist.

  a) Der gesetzliche Richter kann auch dadurch entzogen werden, daß ein Gericht die gesetzliche Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht außer acht läßt (vgl. BVerfGE 3, 359 [363 f.]; 9, 213 [215]; 13, 132 [143]; 17, 99 [104]; 18, 441 [447]; 19, 38 [42 f.]).

• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00

  Bodenreform III

  Der Wortlaut des Art. 25 Satz 2 GG, wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechts "Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes" erzeugen, verdeutlicht die Wertung der Verfassung, dass die Beachtung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht soll erzwungen werden können (vgl. BVerfGE 18, 441 ; 27, 253 ).

  Dabei handelt es sich um die in der Rechtsüberzeugung der Staatengemeinschaft fest verwurzelten Rechtssätze, die für den Bestand des Völkerrechts unerlässlich sind und deren Beachtung alle Mitglieder der Staatengemeinschaft verlangen können (vgl. BVerfGE 18, 441 ).

• BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99

  Völkermord vor deutschen Gerichten

  Eine Nichtvorlage verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, sofern eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 2 GG überhaupt zulässig gewesen wäre (vgl. BVerfGE 18, 441 ).

  Völkervertragsrecht haben die Fachgerichte hingegen selbst anzuwenden und auszulegen (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 18, 441 ; 59, 63 ; 99, 145 ).

  Im Hinblick auf beide Kollisionsnormen wird Völkergewohnheitsrecht gegenüber einer Völkervertragsnorm mit demselben Anwendungsbereich grundsätzlich nur dann heranzuziehen sein, wenn es partikuläres, insbesondere unter Beteiligung der Bundesrepublik zustande gekommenes oder zwingendes allgemeines Völkerrecht ist (vgl. BVerfGE 18, 441 ).

  Eine zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts ist eine Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden kann (vgl. BVerfGE 18, 441 ; 75, 1 ;… Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl., S. 46).

• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

  Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …

  Die verfassungsgerichtliche Nachprüfung diesbezüglicher Entscheidungen folgt den dafür geltenden allgemeinen Maßstäben für die Kontrolle von Gerichtsentscheidungen (vgl. BVerfGE 18, 441 ; 59, 63 ; 94, 315 ; 99, 145 ; 118, 124 ).

  aa) (1) Das Bundesverfassungsgericht ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, auch soweit es im Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG entscheidet (vgl. BVerfGE 18, 441 ).

• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

  Sozialversicherungsträger

  Folgerichtig sind auch Verfassungsbeschwerden ausländischer juristischer Personen wegen Verletzung dieser grundrechtsähnlichen Rechte zugelassen worden (vgl. BVerfGE 12, 6 [8]; 18, 441 [447]).
• BGH, 24.02.2015 - XI ZR 193/14

  BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …

  Völkerrechtliche Verträge sind von den Fachgerichten selbst anzuwenden und auszulegen (vgl. BVerfGE 15, 25, 32 f., 34 f.; 16, 27, 33; 18, 441, 450; 59, 63, 89; 99, 145, 160; 118, 124, 134 f.).
• BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

  Milchpulver
• BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 1/03

  Völkerrechtliche Notstandseinrede
• BVerfG, 06.12.2006 - 2 BvM 9/03

  Pauschaler Verzicht auf Staatenimmunität erfasst nicht die diplomatische …
• BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung und Anwendung des § 35 …
• BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

  Zwangsarbeit
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03

  Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
• BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvQ 3/03

  Antrag der Republik Argentinien auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen …
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
• BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13

  Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch …
• BGH, 24.02.2015 - XI ZR 47/14

  BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03

  Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
• BGH, 04.10.2005 - VII ZB 9/05

  Vollstreckung von Gebührenansprüchen eines ausländischen Staates
• BVerfG, 19.08.2002 - 2 BvR 443/01

  Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer
• BGH, 04.10.2005 - VII ZB 8/05

  Zwangsvollstreckung gegen einen ausländischen Staat
• BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13

  Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem …
• BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68

  Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den …
• BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56

  Kriegsfolgeschäden
• StGH Hessen, 15.07.1970 - P.St. 548

  Grundrechtsklage; Grundrechtsfähigkeit; Gesetzlicher Richter; Antragsbefugnis; …
• BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69

  Reparationsschäden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 1058/13

  Untersagung von erlaubnispflichtigen wie erlaubnisfreien Flügen in das deutsche …
• BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86

  Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - …
• BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04

  Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog. …
• BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 414/04

  Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruches aus MRK Art 5 Abs 5 gem BGB § 852 …
• BFH, 01.02.1989 - I R 74/86

  Italien - Arbeitslohn - Bank - Juristische Person des öffentlichen Rechts - …
• BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvR 1848/07

  Gewährung von rechtlichem Gehör im EPA-Beschwerdeverfahren - …
• BVerfG, 20.09.2006 - 2 BvR 799/04

  Mangels Vorlageverpflichtung gem Art 100 Abs 2 GG keine Verletzung der Garantie …
• BVerfG, 04.10.2000 - 2 BvR 36/00

  Fachgerichtliche Beurteilung der Anwendbarkeit des Globalentschädigungsabkommens …
• BVerfG, 16.02.2001 - 2 BvR 200/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungshaftanordnung und -vollzug - …
• BVerfG, 03.11.2003 - 2 BvR 168/02

  Zur steuerlichen Behandlung einer schweizerischen Universität in Deutschland - …
• BVerfG, 14.02.2003 - 2 BvR 1867/00

  Zur Auslegung des zwischen der DDR und Österreich geschlossenen …
• BVerfG, 06.04.2002 - 2 BvR 1829/01

  Fachgerichtliche Auslegung sowie Beurteilung der Anwendbarkeit des …
• BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63

  S-Urteil des Bundesfinanzhofes
• VerfG Brandenburg, 14.08.1996 - VfGBbg 23/95

  Rechtskraft; Rechtsschutzbedürfnis; Strafprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit …
• BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 197/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung in die USA - …
• BVerfG, 26.09.2006 - 2 BvR 1731/04

  Zur Übereinstimmung von § 73 Abs 1 AsylVfG 1992 mit Art 1 Abschn C Nr 5 der …
• BVerfG, 28.01.2004 - 2 BvR 1140/03

  Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
• OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14

  Staatenimmunität; Internationale Gerichtsbarkeit; Schuldenschnitt; hoheitliches …
• VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1943/99

  Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene …
• BAG, 12.02.1985 - 1 ABR 3/83

  Service Dependants als örtliche Arbeitskräfte - Anwendbarkeit des britischen …
• VG Regensburg, 02.12.2010 - RO 5 K 09.1350

  Aufhebung der treuhänderischen Verwaltung von tschechischen Grundstücken durch …
• BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2368/04

  Zur Übereinstimmung von § 73 Abs 1 AsylVfG 1992 mit Art 1 Abschn C Nr 5 der …
• VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1471/99

  Rückbeförderungspflicht des Beförderungsunternehmers hinsichtlich …
• BVerfG, 30.11.1983 - 2 BvR 1411/80

  Eigentumserwerb der russisch-orthodoxen Diözese aufgrund eines Reichsgesetzes - …
• VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1457/99

  Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene …
• BVerfG, 23.10.1991 - 2 BvR 776/90

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage an den Gemeinsamen …
• BVerwG, 11.03.1971 - III C 99.70

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren
• BVerwG, 12.06.1970 - VII C 64.68

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Tatsachenfragen und bei Rechtsfragen - …
• BAG, 30.11.1984 - 7 AZR 499/83

  Prozeßstandschaft der Bundesrepublik - Entsendestaat - Deutsche Gerichtsbarkeit - …
• BFH, 21.04.1977 - IV R 162/75

  Erhebung von Lohnsummensteuer - Verstoß gegen das Grundgesetz - Erzielung von …
• BFH, 21.04.1977 - IV R 161/75

  Erhebung von Lohnsummensteuer - Verstoß gegen das Grundgesetz - Erzielung von …
• VGH Bayern, 29.05.2018 - 4 ZB 17.1801

  Zweitwohnungssteuer, Verwaltungsgerichte, Richterliche Rechtsfortbildung, …
• BVerwG, 22.02.1966 - III C 209.64

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BFH, 17.01.1967 - II 111/63

  Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für einen britischen Staatsangehörigen - …
• BFH, 22.12.1966 - III 37/63

  Umfang der Hypothekengewinnabgabe bei Sicherung nationalsozialistischer …