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   BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64   

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https://dejure.org/1965,30
BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64 (https://dejure.org/1965,30)
BVerfG, Entscheidung vom 07.04.1965 - 2 BvR 227/64 (https://dejure.org/1965,30)
BVerfG, Entscheidung vom 07. April 1965 - 2 BvR 227/64 (https://dejure.org/1965,30)
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Schweizerische Aktiengesellschaft

Art. 101 Abs. 1 Satz 2, 100 Abs. 2, 25 GG

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    AG in Zürich

  • openjur.de

    AG in Zürich

  • Wolters Kluwer

    Heranziehung zur Hypothekengewinnabgabe - Voraussetzungen für einen Lastenausgleich für ausländische Staatsangehörige - Spezielle Regelungen für schweizerische Staatsangehörige hinsichtlich der Abgabenpflicht für Grundstücke - Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen ...

  • opinioiuris.de

    AG in Zürich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang und Reichweite des Art. 25 GG - Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Vorlagepflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 12 (Kurzinformation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 18, 441
  • DVBl 1965, 474
  • DB 1965, 653
  • DÖV 1965, 381
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Ausländische juristische Personen können sich demgegenüber lediglich auf die Prozessgrundrechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 12, 6 ; 18, 441 ; 19, 52 ; 21, 362 ; 64, 1 ), nicht aber auf materielle Grundrechte berufen und deren Verletzung folgerichtig auch nicht mit der Verfassungsbeschwerde rügen (so bereits BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; 100, 313 ; 129, 78 ).
  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    EGMR-Entscheidungen

    Die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung völkerrechtlicher Abkommen können grundsätzlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie willkürlich sind oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 18, 441 ; 94, 315 ).
  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    a) Die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts kann grundsätzlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie willkürlich ist oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 441 ; 94, 315 ; 111, 307 ; 128, 193 ; stRspr).
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