Rechtsprechung
   BVerfG, 09.06.1964 - 2 BvL 9/62   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1964,203
BVerfG, 09.06.1964 - 2 BvL 9/62 (https://dejure.org/1964,203)
BVerfG, Entscheidung vom 09.06.1964 - 2 BvL 9/62 (https://dejure.org/1964,203)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juni 1964 - 2 BvL 9/62 (https://dejure.org/1964,203)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,203) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; II. WoBauG § 50
    Verfassungsmäßigkeit der § 50 Abs. 4 S. 2 II. WoBauG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 18, 70
  • NJW 1964, 1847
  • MDR 1964, 904
  • DVBl 1965, 156
  • DB 1964, 1154
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

    § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots

    bb) Soweit es für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle auf die Auslegung und das Verständnis des einfachen Rechts ankommt, erfolgt eine Vollprüfung des einfachen Rechts durch das Bundesverfassungsgericht selbst (vgl. BVerfGE 2, 181 ; 7, 45 ; 18, 70 ; 31, 113 ; 51, 304 ; 80, 244 ; 98, 145 ; 110, 412 ; stRspr).
  • BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

    Unterhaltspflichtverletzung

    Dies ist auch deshalb notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht bei mehreren möglichen Auslegungen der verfassungskonformen Interpretation den Vorzug geben muß (vgl.BVerfGE 18, 70 [80]; 2, 266 [282]).
  • BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

    Vereinsverbot

    Es hat vielmehr den Sinngehalt der zur Nachprüfung gestellten Vorschrift selbständig zu ermitteln (vgl. BVerfGE 18, 70 [80]).
  • BVerfG, 13.02.2003 - 1 BvR 1597/99

    Gewährung von Betreuungsunterhalt gem § 1615l Abs 2 S 3 BGB idF vom 21.08.1995

    Das Bundesverfassungsgericht hat die einschlägigen verfassungsrechtlichen Fragen zur Auslegung des einfachen Rechts (vgl. BVerfGE 18, 70 ; 18, 85 ; 21, 209 ; 31, 119 ; 35, 263 ), zur verfassungskonformen Auslegung (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 31, 119 ) und zur Rückwirkung von Rechtsvorschriften (vgl. zur echten Rückwirkung: BVerfGE 57, 361 ; 68, 287 ; stRspr; zur unechten Rückwirkung: BVerfGE 11, 139 ; 14, 288 ; 15, 313 ; 22, 241 ; 25, 142 ; 25, 269 ; 97, 378 ; 101, 239 ; 103, 392 ) bereits entschieden.

    Normen sind nach Wortlaut, Sinnzusammenhang und Entstehungsgeschichte sowie nach Sinn und Zweck der Regelung auszulegen (vgl. BVerfGE 18, 70 ; 35, 263 ).

  • BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvL 14/75

    Umfang der Prüfungsbefugnis durch den Vorsitzenden der Bundesprüfstelle

    Die Auslegung des § 18 Abs. 1 Satz 1 GjS durch das vorlegende Gericht ist nicht offensichtlich unhaltbar (vgl. BVerfGE 18, 70 [79]).

    Es hat vielmehr den Sinngehalt der zur Nachprüfung gestellten Bestimmung selbständig zu ermitteln (BVerfGE 18, 70 [80]).

  • OLG Hamm, 26.08.1968 - 4 REMiet 1/68

    BGB § 535, § 556

    3) Ist durch die Übergangsregelung § 556 Abs. 6 BGB a. F. eliminiert, wenn der Vermieter - wie hier - diese Einrede geltend macht? Bestehen insoweit wegen eines rückwirkenden Eingriffs in die einem Vermieter erwachsene rechtliche Position verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. etwa BVerfG NJW 1964, 1847 )?.

    3) Ist durch die Übergangsregelung § 556 Abs. 6 BGB a. F. eliminiert, wenn der Vermieter - wie hier - diese Einrede geltend macht? Bestehen insoweit wegen eines rückwirkenden Eingriffs in die einem Vermieter erwachsene rechtliche Position verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. etwa BVerfG NJW 1964/1847)?.

  • BGH, 20.04.1966 - VIII ZR 29/64

    Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung einmaliger Leistungen - Verjährung des

    Ferner war für den Gesetzgeber ausschlaggebend, daß sich das Verbot illegaler Baukostenzuschüsse in der Praxis gerade deshalb nicht bewährt hatte, weil sich die Mieter häufig gescheut hatten, den Fortbestand des Mietverhältnisses durch die Geltendmachung ihres Rückforderungsanspruchs (vor dessen Verjährung und somit in der Regel vor Beendigung des Mietverhältnisses) zu gefährden (vgl. die Stellungnahme der Bundesregierung in BVerfGE 18, 70, 77) [BVerfG 09.06.1964 - 2 BvL 9/62].

    Nur darin wäre ein rückwirkender Eingriff in Tatbestände zu erblicken, die rechtlich schon endgültig geregelt und abgeschlossen waren, und die nachträgliche Beseitigung einer Rechtsposition, die der Vermieter bereits erworben hatte und auf deren Erhaltung er vertrauen durfte (BVerfGE 18, 70, 80 f) [BVerfG 09.06.1964 - 2 BvL 9/62].

  • StGH Hessen, 21.09.1966 - P.St. 387

    Normenkontrollverfahren - OrtsBRBerG HE rechtswirksam

    Sind verschiedene Auslegungen möglich, so kann nur die anerkannt werden, die mit der Verfassung nicht im Widerspruch steht (BVerfGE 2, 266 [282]; 8, 38 [41]; 18, 70 [80]).
  • BFH, 25.02.1970 - I R 146/67

    Erweiterte Kürzung des Gewinns - Verfassungskonforme Auslegung - Eigener

    In Fällen dieser Art ist ein Gesetz nur dann als verfassungswidrig zu erachten, wenn auch die anderen möglichen Gesetzesauslegungen mit dem GG nicht in Einklang stehen, so daß eine Anwendung der Vorschrift bei jeder möglichen Auslegung grundgesetzwidrig wäre (vgl. Beschlüsse des BVerfG 1 BvL 104/52 vom 7. Mai 1953, BVerfGE 2, 266, und 2 BvL 9/62 vom 9. Juni 1964, BVerfGE 18, 70).
  • BGH, 25.01.1967 - VIII ZR 207/64

    Rückerstattung eines verlorenen Baukostenzuschusses - Vereinbarkeit der

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 18, 70, 81) [BVerfG 09.06.1964 - 2 BvL 9/62] hält die in Art. VI des Gesetzes zur Änderung des II. Wohnungsbaugesetzes 9 anderer Wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen (WoBauÄndG) vom 21. Juli 1961 (BGBl I 1041) getroffene Regelung, auf die der Kläger seinen Anspruch stützt, vom Standpunkt des Rechtsstaatsprinzips aus auch insoweit für unbedenklich, als der Zuschuß aufgrund einer vor dem Inkrafttreten des Gesetzes getroffenen Vereinbarung geleistet wurde, weil der Vermieter bei Annahme eines erlaubten verlorenen Zuschusses nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht damit rechnen konnte, daß ihm der volle Zuschuß auch dann erhalten bleiben würde, wenn das Mietverhältnis unvorhergesehen zu einem früheren Zeitpunkt beendet wurde, als die Parteien bei Vertragsschluß erwartet hatten.
  • VG Berlin, 16.11.1979 - 13 A 92.79

    Freistellung von Wohnungen von den Bindungen des sozialen Wohnungsbaus;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht