Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; II. WoBauG § 50
  Verfassungsmäßigkeit der § 50 Abs. 4 S. 2 II. WoBauG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 18, 70
• NJW 1964, 1847
• MDR 1964, 904
• DVBl 1965, 156
• DB 1964, 1154

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52

  Notaufnahme

  Auszug aus BVerfG, 09.06.1964 - 2 BvL 9/62

  Es muß bei mehreren möglichen Auslegungen einer nachzuprüfenden Norm derjenigen Auslegung den Vorzug geben, bei der die Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfGE 2, 266 (282)).
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern

  Auszug aus BVerfG, 09.06.1964 - 2 BvL 9/62

  Die rückwirkende Beseitigung dieses Rechts verstieße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, der zu den wesentlichen Elementen des Rechtsstaatsprinzips gehört (BVerfGE 13, 261 (271)).
• BVerfG, 18.06.1957 - 1 BvL 12/55

  Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 ErrichtungsG

  Auszug aus BVerfG, 09.06.1964 - 2 BvL 9/62

  Nach ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht im Normenkontrollverfahren bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer gesetzlichen Vorschrift mit dem Grundgesetz den Sinngehalt der zur Nachprüfung gestellten Norm selbständig zu ermitteln (BVerfGE 7, 45 (50); 10, 340 (345); Beschluß vom 30. Oktober 1963 - 2 BvL 7/61 - und vom 7. April 1964 - 1 BvL 12/63).

 
• BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63

  Mitfahrzentrale

  Auszug aus BVerfG, 09.06.1964 - 2 BvL 9/62

  Nach ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht im Normenkontrollverfahren bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer gesetzlichen Vorschrift mit dem Grundgesetz den Sinngehalt der zur Nachprüfung gestellten Norm selbständig zu ermitteln (BVerfGE 7, 45 (50); 10, 340 (345); Beschluß vom 30. Oktober 1963 - 2 BvL 7/61 - und vom 7. April 1964 - 1 BvL 12/63).
• BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvL 8/55

  Begriff "selbständige Handlungen" in § 11 StFG

  Auszug aus BVerfG, 09.06.1964 - 2 BvL 9/62

  Nach ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht im Normenkontrollverfahren bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer gesetzlichen Vorschrift mit dem Grundgesetz den Sinngehalt der zur Nachprüfung gestellten Norm selbständig zu ermitteln (BVerfGE 7, 45 (50); 10, 340 (345); Beschluß vom 30. Oktober 1963 - 2 BvL 7/61 - und vom 7. April 1964 - 1 BvL 12/63).
• BGH, 12.02.1959 - VIII ZR 54/58

  Rückforderung eines Baukostenzuschusses

  Auszug aus BVerfG, 09.06.1964 - 2 BvL 9/62

  Diese Regelung ist vom Standpunkt des Rechtsstaatsprinzips unbedenklich, weil der Vermieter bei der Annahme eines erlaubten verlorenen Zuschusses nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW 1959, 872 und BGHZ 29, 289) nicht damit rechnen konnte, daß ihm der volle Zuschuß auch dann erhalten bleibt, wenn das Mietverhältnis unvorhergesehen zu einem früheren Zeitpunkt beendet wird, als die Parteien bei Vertragsabschluß erwartet hatten.
• BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61

  Verfassungskonforme Auslegung des § 129 StGB - Politische Parteien

  Auszug aus BVerfG, 09.06.1964 - 2 BvL 9/62

  Nach ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht im Normenkontrollverfahren bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer gesetzlichen Vorschrift mit dem Grundgesetz den Sinngehalt der zur Nachprüfung gestellten Norm selbständig zu ermitteln (BVerfGE 7, 45 (50); 10, 340 (345); Beschluß vom 30. Oktober 1963 - 2 BvL 7/61 - und vom 7. April 1964 - 1 BvL 12/63).
• BGH, 03.02.1959 - VIII ZR 91/58

  Auszug aus BVerfG, 09.06.1964 - 2 BvL 9/62

  Diese Regelung ist vom Standpunkt des Rechtsstaatsprinzips unbedenklich, weil der Vermieter bei der Annahme eines erlaubten verlorenen Zuschusses nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW 1959, 872 und BGHZ 29, 289) nicht damit rechnen konnte, daß ihm der volle Zuschuß auch dann erhalten bleibt, wenn das Mietverhältnis unvorhergesehen zu einem früheren Zeitpunkt beendet wird, als die Parteien bei Vertragsabschluß erwartet hatten.

• BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13

  § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …

  Es kann entscheidungserhebliche Vorfragen des einfachen Rechts selbst in vollem Umfang prüfen und darüber als Ausgangspunkt für die verfassungsrechtliche Würdigung entscheiden (vgl. BVerfGE 2, 181 ; 18, 70 ; 30, 129 ; 35, 263 ; 51, 304 ; 80, 244 ; 98, 145 ; 110, 412 ; 135, 1 ; stRspr).
• BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …

  Es handelt sich um einen Fall der unechten Rückwirkung (tatbestandlichen Rückanknüpfung), die grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar ist (…vgl. BVerfGE 148, 217 Rn. 136;… BVerfG, NVwZ 2017, 702 Rn. 20; jeweils mwN; zu einer zivilrechtlichen Verjährungsverlängerung BVerfGE 18, 70, 84, juris Rn. 43; speziell zu § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB Piekenbrock, JZ 2020, 122, 124;… Rüsing, NJW 2020, 2588 Rn. 27 f.; aA Grzeszick, NJW 2019, 3269, 3270: echte Rückwirkung).
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …

  bb) Soweit es für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle auf die Auslegung und das Verständnis des einfachen Rechts ankommt, erfolgt eine Vollprüfung des einfachen Rechts durch das Bundesverfassungsgericht selbst (vgl. BVerfGE 2, 181 ; 7, 45 ; 18, 70 ; 31, 113 ; 51, 304 ; 80, 244 ; 98, 145 ; 110, 412 ; stRspr).

 
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

  Unterhaltspflichtverletzung

  Dies ist auch deshalb notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht bei mehreren möglichen Auslegungen der verfassungskonformen Interpretation den Vorzug geben muß (vgl.BVerfGE 18, 70 [80]; 2, 266 [282]).
• BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

  Vereinsverbot

  Es hat vielmehr den Sinngehalt der zur Nachprüfung gestellten Vorschrift selbständig zu ermitteln (vgl. BVerfGE 18, 70 [80]).
• BVerfG, 13.02.2003 - 1 BvR 1597/99

  Gewährung von Betreuungsunterhalt gem § 1615l Abs 2 S 3 BGB idF vom 21.08.1995 …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die einschlägigen verfassungsrechtlichen Fragen zur Auslegung des einfachen Rechts (vgl. BVerfGE 18, 70 ; 18, 85 ; 21, 209 ; 31, 119 ; 35, 263 ), zur verfassungskonformen Auslegung (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 31, 119 ) und zur Rückwirkung von Rechtsvorschriften (vgl. zur echten Rückwirkung: BVerfGE 57, 361 ; 68, 287 ; stRspr; zur unechten Rückwirkung: BVerfGE 11, 139 ; 14, 288 ; 15, 313 ; 22, 241 ; 25, 142 ; 25, 269 ; 97, 378 ; 101, 239 ; 103, 392 ) bereits entschieden.

  Normen sind nach Wortlaut, Sinnzusammenhang und Entstehungsgeschichte sowie nach Sinn und Zweck der Regelung auszulegen (vgl. BVerfGE 18, 70 ; 35, 263 ).

• BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvL 14/75

  Umfang der Prüfungsbefugnis durch den Vorsitzenden der Bundesprüfstelle

  Die Auslegung des § 18 Abs. 1 Satz 1 GjS durch das vorlegende Gericht ist nicht offensichtlich unhaltbar (vgl. BVerfGE 18, 70 [79]).

  Es hat vielmehr den Sinngehalt der zur Nachprüfung gestellten Bestimmung selbständig zu ermitteln (BVerfGE 18, 70 [80]).

• OLG Hamm, 26.08.1968 - 4 REMiet 1/68
  3) Ist durch die Übergangsregelung § 556 Abs. 6 BGB a. F. eliminiert, wenn der Vermieter - wie hier - diese Einrede geltend macht? Bestehen insoweit wegen eines rückwirkenden Eingriffs in die einem Vermieter erwachsene rechtliche Position verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. etwa BVerfG NJW 1964, 1847 )?.

  3) Ist durch die Übergangsregelung § 556 Abs. 6 BGB a. F. eliminiert, wenn der Vermieter - wie hier - diese Einrede geltend macht? Bestehen insoweit wegen eines rückwirkenden Eingriffs in die einem Vermieter erwachsene rechtliche Position verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. etwa BVerfG NJW 1964/1847)?.

• BGH, 20.04.1966 - VIII ZR 29/64

  Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung einmaliger Leistungen - Verjährung des …

  Ferner war für den Gesetzgeber ausschlaggebend, daß sich das Verbot illegaler Baukostenzuschüsse in der Praxis gerade deshalb nicht bewährt hatte, weil sich die Mieter häufig gescheut hatten, den Fortbestand des Mietverhältnisses durch die Geltendmachung ihres Rückforderungsanspruchs (vor dessen Verjährung und somit in der Regel vor Beendigung des Mietverhältnisses) zu gefährden (vgl. die Stellungnahme der Bundesregierung in BVerfGE 18, 70, 77) [BVerfG 09.06.1964 - 2 BvL 9/62].

  Nur darin wäre ein rückwirkender Eingriff in Tatbestände zu erblicken, die rechtlich schon endgültig geregelt und abgeschlossen waren, und die nachträgliche Beseitigung einer Rechtsposition, die der Vermieter bereits erworben hatte und auf deren Erhaltung er vertrauen durfte (BVerfGE 18, 70, 80 f) [BVerfG 09.06.1964 - 2 BvL 9/62].

• StGH Hessen, 21.09.1966 - P.St. 387

  Normenkontrollverfahren - OrtsBRBerG HE rechtswirksam

  Sind verschiedene Auslegungen möglich, so kann nur die anerkannt werden, die mit der Verfassung nicht im Widerspruch steht (BVerfGE 2, 266 [282]; 8, 38 [41]; 18, 70 [80]).
• BFH, 25.02.1970 - I R 146/67

  Erweiterte Kürzung des Gewinns - Verfassungskonforme Auslegung - Eigener …
• BGH, 25.01.1967 - VIII ZR 207/64

  Rückerstattung eines verlorenen Baukostenzuschusses - Vereinbarkeit der …
• VG Berlin, 16.11.1979 - 13 A 92.79

  Freistellung von Wohnungen von den Bindungen des sozialen Wohnungsbaus; …