Rechtsprechung
   BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63   

Einsicht in Patentunterlagen

Betriebsgeheimnisse;

Art. 14 GG, § 90 BVerfGG, Erfolg einer Verfassungsbeschwerde nur bei Verletzung "spezifischen Verfassungsrechts";

Art. 103 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Spezifisches Verfassungsrecht

  • openjur.de

    Artt. 3, 103 Abs. 1, 14 GG; §§ 24 Abs. 3 Satz 2, 24 Abs. 3 Satz 3 PatG; § 93 Abs. 1 BVerfGG

  • opinioiuris.de

    Spezifisches Verfassungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Akteneinsichtsrecht in Patentsachen - Frist zur Rüge der Gerhörsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • BPatG, 30.11.1962 - 5 W 120/62
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 18, 85
  • NJW 1964, 1715
  • GRUR 1964, 554
  • DVBl 1965, 119
  • BB 1964, 1067
  • DÖV 1964, 630



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Wird zitiert von ... (1450)  

  • BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer

    Das ist nicht schon dann der Fall, wenn eine Entscheidung am einfachen Recht gemessen objektiv fehlerhaft ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 85 ; 113, 88 ).
  • BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11  

    Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein

    Das Bundesverfassungsgericht ist dabei auf die Prüfung beschränkt, ob die Fachgerichte den Grundrechtseinfluss ausreichend beachtet haben (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 94, 1 ).
  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02  

    Kopftuch Ludin

    Die verfassungsgerichtliche Kontrolle im Rahmen einer Urteilsverfassungsbeschwerde beschränkt sich in der Regel auf die Prüfung, ob die angegriffenen Entscheidungen bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von Bedeutung und Tragweite des in Anspruch genommenen Grundrechts beruhen oder willkürlich sind (vgl. hierzu BVerfGE 18, 85 ; stRspr).
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