Rechtsprechung
   BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62, 2 BvR 257/62, 2 BvR 110/63, 2 BvR 111/63   

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https://dejure.org/1965,67
BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62, 2 BvR 257/62, 2 BvR 110/63, 2 BvR 111/63 (https://dejure.org/1965,67)
BVerfG, Entscheidung vom 03.11.1965 - 2 BvR 246/62, 2 BvR 257/62, 2 BvR 110/63, 2 BvR 111/63 (https://dejure.org/1965,67)
BVerfG, Entscheidung vom 03. November 1965 - 2 BvR 246/62, 2 BvR 257/62, 2 BvR 110/63, 2 BvR 111/63 (https://dejure.org/1965,67)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVerfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 19, 166
  • NJW 1966, 295
  • MDR 1966, 209
  • DB 1966, 59
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

    Milchpulver

    Das Urteil ist weder aufgrund einer ungültigen Norm ergangen noch beruht es auf einer Überschreitung der Grenzen richterlicher Gesetzesauslegung (vgl. hierzu BVerfGE 7, 111 [119]; 18, 224 [236]; 19, 166 [174 ff.]).
  • BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63

    AKU-Beschluß

    Äußerungen von Verfassungsorganen gemäß § 94 Abs. 1 oder § 94 Abs. 4 in Verbindung mit § 77 BVerfGG führen noch nicht dazu, daß die Verfassungsorgane als Beteiligte im prozessualen Sinn (§ 94 Abs. 5 BVerfGG) am Verfahren teilnehmen; bisher blieb jedoch unentschieden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Verfassungsorgane dem Verfahren auf Verfassungsbeschwerde beitreten können (BVerfGE 17, 319 [328]; 18, 288 [296]; 19, 166 [171] und 290 [295]).
  • BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61

    Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren

    Eine solche Auslegungsbedürftigkeit nimmt einer gesetzlichen Regelung noch nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit (BVerfGE 19, 166 [177]; 3, 225 [242 f.]).

    Insgesamt bestehen daher gegen die Art der Auslegung des Gesetzes durch die Finanzgerichte keine verfassungsrechtlichen Bedenken; sie hält sich durchaus im Rahmen der richterlichen Gesetzesinterpretatiton, die im Rechtsstaat Aufgabe der Gerichte ist (vgl. BVerfGE 19, 166 [176]).

  • BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 367/07

    Keine Grundrechtsverletzung durch Einkommensbesteuerung von

    Das Bundesverfassungsgericht hat nur zu gewährleisten, dass dabei die Anforderungen des Grundgesetzes eingehalten werden (vgl. BVerfGE 19, 166 ).
  • BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Einsatz eines "Lügendetektors" im

    Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, Entscheidungen der Gerichte in jeder Hinsicht auf die Richtigkeit der Interpretation der Gesetze und der Anwendung des Rechts auf den konkreten Fall zu kontrollieren (stRspr; vgl. BVerfGE 11, 343 [349]; 15, 219 [221]; 18, 85 [92]; 19, 166 [175]).

    Ein solcher Verstoß wäre nur dann gegeben, wenn das Gericht durch verfahrensrechtliche Maßnahmen verfassungsmäßige Rechte eines Beteiligten beeinträchtigt oder bei seiner Entscheidung willkürlich gehandelt oder bei der Auslegung der Gesetze gegen Grundrechtssätze verstoßen oder grundrechtswidrige Gesetze angewandt hätte und die Entscheidung darauf beruhen würde (stRspr; vgl. z. B. BVerfGE 19, 166 [175]).

  • BVerfG, 05.11.2002 - 1 BvR 1461/02

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn gerügte Grundrechtsverletzung von

    Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die gerügte Grundrechtsverletzung nach dem vorgetragenen Sachverhalt von vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. BVerfGE 19, 166 ).
  • BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64

    Verfassungsmäßigkeit des § 55c Abs. 1 LAG

    Im übrigen ergebe sich auch aus § 222 Abs. 1 Nr. 4 AO in Verbindung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1965 (BVerfGE 19, 166 ) eine Pflicht der Finanzbehörden zur Berichtigung der verfassungswidrigen Veranlagungsbescheide.

    Einerseits ist die Vermögensabgabe eine einmalige Abgabe nach dem Vermögensstande vom Währungsstichtag; die Abgabeschuld gilt kraft Gesetzes (§ 20 LAG; vgl. auch § 3 Abs. 1 StAnpG ) in voller Höhe mit dem Währungsstichtag als entstanden und wird durch einen einmaligen Veranlagungsbescheid festgestellt (vgl. BVerfGE 19, 166 (176)).

  • BFH, 26.06.1970 - III R 56/69

    Berichtigung eines HGA-Bescheides - Art der Fehleraufdeckung - Bezugsfertigkeit

    Insofern unterscheide sich dieser Fall auch von der im Beschluß des BVerfG 2 BvR 246/62, 257/62, 110/63, 111/63 vom 3. November 1965 (BStBl I 1966, 181) behandelten Rechtsfrage, die die Rechtsprechung des BFH zu dieser Rechtsnorm als mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbar erklärt habe.

    Die ständige Rechtsprechung des Senats, nach der die Berichtigung von HGA-Bescheiden auf Grund des § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO zulässig ist, ist vom BVerfG in dem Beschluß 2 BvR 246/62, 257/62, 110/63, 111/63 vom 3. November 1965 (a. a. O.) aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht beanstandet worden.

  • BSG, 25.04.1979 - GS 1/78

    Unterhaltsverpflichtung - Unterhaltsbeitragspflicht - Abweichung von der

    Darauf darf jedoch nur gebaut werden, wenn ein Gesetz seit längerem, in ständiger Übung einheitlich erläutert worden ist (BVerfG NJW 1966, 295, 296; 1967, 197, 198; BSGE 20, 233, 237 f.; 33, 112, 115; BVerwG NJW 1967, 946 f.; Buchholz Nr. 47 zu 421.0 Prüfungswesen; BAG DB 1974, 1071; ferner für eine im Zweifel der Tradition folgende Gesetzesanwendung: Hruschka, Festschrift für Larenz, 1973, 181, 186 ff, 192 f.).
  • BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvR 769/90

    Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Ruhegeldzusagen an nahe

    Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Auslegung nichtverfassungsrechtlicher Gesetze und ihre Anwendung im konkreten Fall auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (BVerfGE 18, 85 [92]; 19, 166 [175]).
  • BVerfG, 18.03.1991 - 2 BvR 135/91

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Auslegung der Rechtslage nach ständiger

  • BGH, 20.03.1984 - KVR 12/83

    Anforderungen an den Entscheidungssatz einer Untersagungsverfügung

  • BVerwG, 18.03.1976 - 3 C 8.75

    Wiederaufnahmeverfahren - Fünfjahresfrist - Änderung der Schadensfeststellung -

  • BVerwG, 22.12.1969 - VII B 115.68
  • BFH, 11.02.1966 - III 276/63
  • BVerfG, 16.09.1992 - 1 BvR 1749/91

    Meinungsäußerungsfreiheit und Ausschwitz-Lüge

  • BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvR 768/90

    Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Ruhegeldzusagen an nahe

  • BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvR 47/90

    Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Zahlungen an nahe Angehörige

  • BVerfG, 07.06.1993 - 2 BvR 1148/92

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Abstellens auf ein Tätigwerden bei der

  • BFH, 24.11.1967 - III 2/63

    Fehleraufdeckung - Ermessensentscheidung - Bescheid über Zusammenveranlagung -

  • BVerwG, 05.01.1978 - 7 B 16.77

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung zu einer kommunalen

  • BFH, 28.04.1972 - III R 62/71

    Fehleraufdeckung durch Aufsichtsbehörde - Erlaß eines Berichtigungsbescheids -

  • BFH, 23.02.1973 - III R 54/72

    Einspruchsverfahren - Berichtigungsbescheid - Neue Tatsachen - Fehleraufdeckung -

  • BFH, 02.02.1973 - III R 45/72

    Ablösung der Hypothekengewinnabgabe - Berichtigungsmöglichkeiten - Gesetzliche

  • BFH, 08.10.1971 - III R 116/68

    Aufteilungsbescheide - Änderungsmöglichkeit - Berichtigung - Aufgedeckter Fehler

  • BFH, 21.06.1967 - I 109/65

    Entscheidung der Aufsichtsbehörde über einen Antrag auf Fehleraufdeckung als

  • BVerfG, 24.04.1990 - 2 BvR 177/90

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit und

  • KG, 25.08.1976 - Ss 374/75
  • BVerwG, 22.11.1973 - II B 33.71

    Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe - Ungültigkeit einer

  • BFH, 29.05.1973 - VII R 135/70

    Fehleraufdeckung

  • BVerwG, 27.10.1977 - 7 B 82.77

    Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Nichtbindung der Gemeinde an die

  • BVerwG, 14.02.1973 - VII B 35.72

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung

  • BVerwG, 20.06.1968 - VII B 170.65

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 20.06.1968 - VII B 169.65

    Rechtsmittel

  • BFH, 20.05.1966 - III 189/63
  • BVerwG, 20.06.1968 - VII B 54.66

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer

  • BVerwG, 20.06.1968 - VII B 36.66

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer

  • BVerwG, 20.06.1968 - VII B 47.66

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer

  • BFH, 14.04.1967 - III R 79/66

    Begriff "Dauerschulden im Sinne des Gewerbesteuerrechts" - Berichtigung von

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