Rechtsprechung
   BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60, 1 BvR 416/60   

Kirchenbausteuer

Kirchenbausteuerpflicht juristischer Personen verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Kirchenbausteuer

  • Jurion
  • opinioiuris.de

    Kirchenbausteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1; OKiStG Art. 13 Abs. 1, 4, 5, 6
    Verfassungswidrigkeit der Heranziehung zur Kirchenbausteuer nach Landesrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ievr-db.uni-trier.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Religionsgemeinschaften, Steuerrecht, Verfassungsrecht | Kirchenbausteuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 19, 206
  • NJW 1966, 147
  • MDR 1966, 208
  • DVBl 1966, 26
  • DÖV 1966, 57
  • BStBl I 1966, 187



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Wird zitiert von ... (123)  

  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02  

    Kopftuch Ludin

    Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).

    Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ).

    Diese korrespondiert mit der grundsätzlichen Neutralitätspflicht des Staates auch für den religiösen und weltanschaulichen Bereich, die gerade aus der Glaubensfreiheit des Art. 4 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG sowie aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 93, 1 ; 105, 279 ).

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91  

    Osho

    Bedeutung und Tragweite dieser Gewährleistungen finden darin ihren besonderen Ausdruck, dass der Staat nach Art. 4 Abs. 1 GG, aber auch gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 3 und Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV verpflichtet ist, sich in Fragen des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses neutral zu verhalten und nicht seinerseits den religiösen Frieden in der Gesellschaft zu gefährden (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 93, 1 ; 102, 370 ).
  • BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97  

    Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas

    Der Grundsatz religiös-weltanschaulicher Neutralität (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 93, 1 ) verwehrt es dem Staat, Glaube und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten.
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