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   BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60, 1 BvR 416/60   

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https://dejure.org/1965,1
BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60, 1 BvR 416/60 (https://dejure.org/1965,1)
BVerfG, Entscheidung vom 14.12.1965 - 1 BvR 413/60, 1 BvR 416/60 (https://dejure.org/1965,1)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Dezember 1965 - 1 BvR 413/60, 1 BvR 416/60 (https://dejure.org/1965,1)
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Kirchenbausteuer

Kirchenbausteuerpflicht juristischer Personen verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (6)

  • opinioiuris.de

    Kirchenbausteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1; OKiStG Art. 13 Abs. 1, 4, 5, 6
    Verfassungswidrigkeit der Heranziehung zur Kirchenbausteuer nach Landesrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 19, 206
  • NJW 1966, 147
  • MDR 1966, 208
  • DVBl 1966, 26
  • DÖV 1966, 57
  • BStBl I 1966, 187
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    Soweit sie nicht in den Bereich einer besonderen Grundrechtsnorm fallen, ist für die Prüfung Art. 2 Abs. 1 GG maßgebend (vgl. BVerfGE 19, 206 (225); 44, 59 (69)).
  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Schließlich darf eine Verfassungsvorschrift nicht isoliert ausgelegt werden; sie muß vielmehr aus dem Kontext der Verfassung heraus ausgelegt werden (BVerfGE 19, 206 [220]; 30, 1 [19]; 33, 23 [29]).
  • BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

    Abhörurteil

    Alle Verfassungsbestimmungen müssen vielmehr so ausgelegt werden, daß sie mit den elementaren Grundsätzen des Grundgesetzes und seiner Wertordnung vereinbar sind (BVerfGE 19, 206 (220)).

    Das verfassungsändernde Gesetz kann bei der Prüfung seiner Verfassungsmäßigkeit nicht - wie im Urteil vom 15. Dezember 1970 - nach Grundsätzen ausgelegt werden, die für eine Auslegung von Verfassungsnormen gelten (BVerfGE 19, 206 (220)); denn es fragt sich ja gerade, ob Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG eine gültige Verfassungsnorm ist.

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