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  Kirchenbausteuer

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  GG Art. 2 Abs. 1; OKiStG Art. 13 Abs. 1, 4, 5, 6
  Verfassungswidrigkeit der Heranziehung zur Kirchenbausteuer nach Landesrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 19, 206
• NJW 1966, 147
• MDR 1966, 208
• DVBl 1966, 26
• DÖV 1966, 57
• BStBl I 1966, 187

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Wird zitiert von ... (35)  

• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60  

  Kirchenlohnsteuer II

  e) Die Berufung darauf, daß der Halbteilungsgrundsatz herkömmlicher Bestandteil des deutschen Kirchensteuerrechtes sei, kann gegenüber den Vorschriften des Grundgesetzes keine ausschlaggebende Bedeutung haben (vgl. BVerfGE 15, 337 [345]; Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 1965 - 1 BvR 413/60, 1 BvR 416/60 - S. 23).
• BVerfG, 17.12.2014 - 2 BvR 278/11  

  Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig …

  Hiermit korrespondiert, dass das Besteuerungsrecht aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 WRV - als eine der maßgeblichen Rechte einer öffentlich-rechtlich verfassten Religionsgemeinschaft - nicht an eine Mitgliedschaftsregelung anknüpfen darf, welche die Grundrechte des zur Steuer Herangezogenen verletzt (BVerfGE 30, 415 ), weil es sich bei dieser Befugnis um ein vom Staat abgeleitetes und in den weltlichen Bereich hineinwirkendes Hoheitsrecht handelt (BVerfGE 19, 206 ; 19, 248 ; 30, 415 m.w.N.).
• BVerfG, 31.03.1971 - 1 BvR 744/67  

  Mitgliedschaftsrecht

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 14. Dezember 1965 (BVerfGE 19, 206 (216 f.)) dargelegt hat, dürfen die Kirchen kraft des ihnen vom Staat verliehenen Hoheitsrechts Kirchensteuern nur von ihren Angehörigen erheben.

  Die Befugnis zur Erhebung von Kirchensteuern ist ein vom Staat abgeleitetes und in den weltlichen Bereich hineinwirkendes Hoheitsrecht (BVerfGE 18, 392 (396); 19, 206 (218); 19, 248 (251 f.)).

  Deshalb und weil der Beschwerdeführer die evangelisch-lutherische Bekenntniszugehörigkeit mit seinem Willen behalten hatte, verletzt die mitgliedschaftliche Zuordnung des Beschwerdeführers zur Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schleswig-Holsteins nach dem Wohnsitzwechsel auch nicht den staatskirchenrechtlichen Grundsatz, daß keine Landeskirche jemanden, der in ihr Gebiet eintritt, automatisch und ohne Rücksicht auf seinen Willen sich eingliedern kann (BVerfGE 19, 206 (217)).

  Zwar müssen die aufgrund von Art. 137 Abs. 6 WRV erlassenen landesrechtlichen Vorschriften mit den Grundentscheidungen der Verfassung in Einklang stehen (BVerfGE 19, 206 (220)).

 
• BGH, 15.03.2013 - V ZR 156/12  

  Kirchengesetzliche Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR" über die …

  Der Staat kann einer Religionsgemeinschaft keine Hoheitsbefugnisse gegenüber Personen verleihen, die ihr nicht angehören (BVerfGE 19, 206, 216).
• BAG, 29.11.1967 - GS 1/67  

  Diffrerenzierung zwischen gewerkschaftlich organisierten und anders oder nicht …

  Anderenfalls würde das aus Art. 2 Abs. 1 GG sich ergebende Grundrecht der Entfaltung der Persönlichkeit ebenso verletzt wie in den Fällen, in denen Religionsgesellschaften kraft Gesetzes das Recht haben sollten, ihnen nicht angehörende Personen zur Kirchensteuer heranzuziehen; auch hier ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit verletzt (vgl. BVerfGE 19, 206 [216] = AP Nr. 52R zu Art. 2 GG ; BVerfGE 19, 226 [237] = AP Nr. 62R zu Art. 2 GG ; BVerfGE 19, 242 [247] = AP Nr. 102 zu Art. 2 GG ; BVerfGE 19, 268 [273] = AP Nr. 72R zu Art. 2 GG ; BVerfGE 19, 282 [288] = AP Nr. 113 zu Art. 2 GG ).

  Nach demokratischen Grundsätzen sind Steuern, Beiträge und sonstige Lasten aber nur zulässig auf Grund eines unter parlamentarischer Kontrolle zustandegekommenen Gesetzes (vgl. z.B. BVerfGE 19, 206 [215, 216] = AP Nr. 5 zu Art. 2 GG [zu C I 2]) oder kraft rechtsgeschäftlicher Unterwerfung der auf Beitragszahlung in Anspruch Genommenen unter eine aufgestellte Beitragsregelung.

• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 24 Sa 979/16  

  Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft …

  bb) Da mangels einer berufsregelnden Tendenz einer Einschränkung des Besitzrechtes durch § 242 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG nicht eröffnet ist, fällt die Dispositionsbefugnis der Klägerin über das gepachtete Parkplatzgelände in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG 14.12.1965 - 1 BvR 413/60 - BVerfGE 19, 206 Rn. 57;… 01.03.1979 - 1 BvR 532/77 - BVerfGE 50, 290 Rn. 169, 179 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 11/99  

  Veranlagung zur Kirchensteuer; Verstoß gegen höherrangiges Recht; Erhebung durch …

  Ihre Erhebung beruht darauf, dass der Staat den Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, das Besteuerungsrecht in einem gesetzlich bestimmten Umfang verleiht; dies betrifft insbesondere die Befugnis zu Einzelregelungen des formellen und materiellen Steuerrechts (BVerfGE 19, 206/21 8; 44, 37!57).

  a) In rechtlicher Hinsicht bestehen grundsätzlich keine Bedenken, wenn die Kirchensteuerbemessung an staatliche Steuern anknüpft (BVerfGE 19, 206 [258]; 73, 288 [399]).

  Die Kirchensteuererhebung kann als ein "vom Staat abgeleitetes und in den weltlichen Bereich hineinwirkendes Hoheitsrecht" nur im Einklang mit den Grundrechten erfolgen (BVerfGE 18, 392 [396]; 19, 206 [218]; 18, 248 [251 f.]; 30, 422).

• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 571/60  

  Kirchensteuergesetz

  Insbesondere darf ein Bürger nur auf Grund solcher Vorschriften zu Steuern herangezogen werden, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind und deshalb zur verfassungsmäßigen Ordnung gehören (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 1965 - 1 BvR 413/60, 1 BvR 416/60 - S. 13).
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09  

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …

  § 44 Satz 2 ThürVerfGHG dient nicht der Erweiterung des Prüfungsgegenstandes, sondern lediglich der Feststellung einer Rechtsfolge, die sich bereits zwingend aus den Entscheidungsgründen ergibt (vgl. zu § 78 Satz 2 BVerfGG: BVerfG, Beschluss vom 10. November 1998 - 1 BvR 2296/96 u. a., = BVerfGE 99, 202 [216]; Urteil vom 14. Dezember 1965 - 1 BvR 413/60 u. a., = BVerfGE 19, 206 [225]).
• FG Nürnberg, 15.06.2009 - 6 V 1769/08  

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung und …

  Insbesondere gehört zur Handlungsfreiheit auch das Grundrecht des Bürgers, nur auf Grund solcher Rechtsvorschriften zu Steuern herangezogen zu werden, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind und deshalb zur verfassungsmäßigen Ordnung gehören (BVerfG-Urteil vom 14. Dezember 1965 1 BvR 413/60, 416/60, BStBl I 1966, 187 ).

  2.2.2 Den "einleuchtenden Grund" für die unterschiedliche Besteuerung von Kirchenangehörigen, die nicht mit einem konfessionsgleichen oder konfessionsverschiedenen Ehepartner in einer konfessionsgleichen oder konfessionsverschiedenen Ehe, sondern mit einem konfessionslosen Ehepartner in einer glaubensverschiedenen Ehe zusammenleben (vgl. hierzu Art. 9 BayKirchStG), hat das Bundesverfassungsgericht in seinem oben unter Ziffer 2.1.1 zitierten Urteil vom 14. Dezember 1965 1 BvR 413/60, 416/60 (BStBl I 1966, 187) selbst genannt; und er lässt sich augenfällig auch aus den vorstehend unter Ziffer 1.2 und Ziffer 2.1.5 dargestellten Vergleichsberechnungen entnehmen.

• VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10  

  Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule
• OVG Thüringen, 11.04.2007 - 1 KO 1110/04  

  Erlass eines Kostenbescheides für die Erteilung einer kirchenaufsichtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.1995 - 1 S 438/94  

  Entziehung der Rechtsfähigkeit eines eingetragenen Vereins mit religiösem …
• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 31/62  

  Kirchenlohnsteuer I
• OVG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 A 744/03  

  Klage der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde auf Neuverteilung von …
• FG Nürnberg, 18.06.2009 - 6 K 49/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von besonderem Kirchgeld bei …
• BFH, 19.08.1969 - VI R 261/67  

  Vorläufiger Bescheid - Endgültigkeiterklärung - Einspruch - Einspruchsverfahren - …
• VG Weimar, 07.11.2002 - 2 K 1581/01  

  Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für kirchenaufsichtliche Genehmigung von …
• BFH, 29.10.2003 - I B 8/03  

  KiStG Bayern
• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 2/60  

  Keine Kirchensteuerzahlugspflicht für kirchlich ungebundenen Ehegatten
• BVerwG, 25.07.1973 - VII B 55.73  

  Kirchenaustritt und Beendigung der Kirchensteuerpflicht
• VG Potsdam, 14.07.2008 - 12 K 2462/05  

  Förderung der jüdischen Kultusgemeinden durch den Staat
• BGH, 17.05.1976 - AnwZ (B) 25/75  

  Justitiar bei einem Bischöflichen Offizialat
• VG Potsdam, 14.07.2008 - 12 K 2019/06  

  Förderung der jüdischen Kultusgemeinden in den Jahren 2001 - 2004
• VG Düsseldorf, 21.06.1993 - 19 K 1634/93  

  Antrag eines ghanaischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter …
• OVG Niedersachsen, 22.12.1992 - 12 L 110/89  

  Befreiung der Kirche von Gerichtsgebühren; Befreiung (Gerichtsgebühren); …
• BFH, 17.02.1976 - VIII R 34/75  

  Progressiver Einkommensteuertarif - Uneingeschränkte Anwendung - Gesamtbelastung …
• VerfGH Bayern, 25.01.1967 - 44-VII-65  
• BFH, 12.01.1973 - VI R 255/68  

  Erhebung von Kirchensteuer - Grundsteuermeßbeträgen - Land- und …
• VGH Hessen, 02.03.2017 - 5 A 1843/16  

  Kirchensteuer
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.02.1990 - 9 L 163/89  

  Erhebung von Kindergartengebühren;; Einkommen; Elterneinkommen; Ermäßigung …
• VG Potsdam, 06.12.2013 - 12 K 401/12  

  Recht der Kirchen, Religions und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der …
• VG München, 08.05.2013 - M 10 K 12.5443  

  Abfallgebühren; Mindestentleerungen
• BVerwG, 10.07.1978 - 7 B 62.77  

  Rüge unzureichender Sachaufklärung - Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung - …
• VG Aachen, 27.06.1972 - 2 K 594/71