Rechtsprechung
   BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60, 1 BvR 416/60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,1
BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60, 1 BvR 416/60 (https://dejure.org/1965,1)
BVerfG, Entscheidung vom 14.12.1965 - 1 BvR 413/60, 1 BvR 416/60 (https://dejure.org/1965,1)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Dezember 1965 - 1 BvR 413/60, 1 BvR 416/60 (https://dejure.org/1965,1)
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Kirchenbausteuer

Kirchenbausteuerpflicht juristischer Personen verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (6)

  • opinioiuris.de

    Kirchenbausteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1; OKiStG Art. 13 Abs. 1, 4, 5, 6
    Verfassungswidrigkeit der Heranziehung zur Kirchenbausteuer nach Landesrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 19, 206
  • NJW 1966, 147
  • MDR 1966, 208
  • DVBl 1966, 26
  • DÖV 1966, 57
  • BStBl I 1966, 187



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Wird zitiert von ... (56)  

  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Schließlich darf eine Verfassungsvorschrift nicht isoliert ausgelegt werden; sie muß vielmehr aus dem Kontext der Verfassung heraus ausgelegt werden (BVerfGE 19, 206 [220]; 30, 1 [19]; 33, 23 [29]).
  • BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

    Sitzblockaden I

    Ein verfassungsrechtlicher Schutz vor unverhältnismäßigen Sanktionen wird auch dann gewährleistet, wenn Art. 2 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab in solchen Fällen herangezogen wird, in denen die rechtmäßige Auflösung einer Demonstration zur Unanwendbarkeit des speziellen Grundrechts der Versammlungsfreiheit für diejenigen geführt hat, die als Störer Anlaß zur Auflösung gegeben haben (vgl. auch BVerfGE 19, 206 [215 f., 225]).
  • BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

    Gesundbeter

    Das folgt aus dem für den Staat verbindlichen Gebot weltanschaulich-religiöser Neutralität (BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 206 [216]; 24, 236 [246]) und dem Grundsatz der Parität der Kirchen und Bekenntnisse (BVerfGE 19, 1 [8]; 24, 236 [246]).
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