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   BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65   

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https://dejure.org/1965,34
BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65 (https://dejure.org/1965,34)
BVerfG, Entscheidung vom 08.12.1965 - 1 BvR 662/65 (https://dejure.org/1965,34)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Dezember 1965 - 1 BvR 662/65 (https://dejure.org/1965,34)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 546 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 19, 323
  • NJW 1966, 339
  • DVBl 1966, 110
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4

    Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers (§ 152a VwGO), die der Verwaltungsgerichtshof zum Anlass für eingehende ergänzende Ausführungen nahm, war nicht offensichtlich aussichtslos und konnte daher die Verfassungsbeschwerdefrist offenhalten (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 16, 1 ; 19, 323 ).
  • BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

    Ablehnung der Revision

    Dies sei ebenso zu bejahen wie bei einer entsprechenden Regelung, die der Gesetzgeber seinerseits im Rahmen der ihm zustehenden weitgehenden Freiheit in der Ausgestaltung des Revisionszugangs habe treffen können (BVerfGE 19, 323 [328]).
  • BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15

    § 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen

    Dessen Interessen können im vorliegenden Verfahren nicht verfolgt werden, insbesondere ist eine Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 2, 292 ; 10, 134 ; 11, 30 ; 19, 323 ; 56, 296 ; 77, 263 ; 79, 1 ).
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