Rechtsprechung
   BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65   

Wencker

Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 6 Abs. 2 MRK, Untersuchungshaft, § 112 Abs. 4 StPO aF (§ 112 Abs. 3 StPO nF), nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist § 116 StPO auch auf die Untersuchungshaft nach § 112 Abs. 3 StPO anwendbar

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Wencker

  • opinioiuris.de

    Wencker

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 2; StPO § 112 Abs. 4, § 116
    Haftverschonung bei Untersuchungshaft wegen Straftaten gegen das Leben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Haftbefehl - Haftverschonung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 19, 342
  • NJW 1966, 243
  • MDR 1966, 300



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Wird zitiert von ... (328)  

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83  

    Volkszählung

    Dieser mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz folgt bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur soweit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerläßlich ist (BVerfGE 19, 342 [348]; st Rspr).
  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16  

    Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

    Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur so weit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (BVerfG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65 - BVerfGE 19, 342 , vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - BVerfGE 76, 1 und vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03 - BVerfGE 111, 54 ).
  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68  

    Mephisto

    Das Bundesverfassungsgericht hat zwar wiederholt betont, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfassungsrechtlichen Rang hat (vgl. BVerfGE 19, 342 [348 f.]) und deshalb bei allen Eingriffen der öffentlichen Gewalt in den Freiheitsbereich des Bürgers beachtet werden muß.
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