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BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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S-Urteil des Bundesfinanzhofes
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S-Urteil des Bundesfinanzhofes
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S-Urteil des Bundesfinanzhofes
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GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Anrufung des Großen Senats eines Bundesgerichts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 07.02.1963 - IV 365/58
- BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63
Papierfundstellen
- BVerfGE 19, 38
- NJW 1965, 1323
- MDR 1965, 722
- BB 1965, 655
- DB 1965, 879
- DÖV 1966, 658
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53
Tatsachenfeststellung
Auszug aus BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 3, 359 [364]; 7, 327 [329]; 9, 223 [230]) kann jemand auch durch Maßnahmen, Unterlassungen oder Entscheidungen des Gerichts seinem gesetzlichen Richter entzogen werden, wenn sie willkürlich, nicht aber schon, wenn sie nur rechtsirrtümlich sind.Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kann auch dadurch verletzt sein, daß der Senat eines oberen Bundesgerichts die Verpflichtung zur Vorlage an den Großen Senat außer acht läßt, selbst wenn der Große Senat nur über eine bestimmte Rechtsfrage zu entscheiden hat (BVerfGE 3, 359 [363]; 9, 213 [215 f.]; 13, 132 [143]; Beschluß vom 7. April 1965 -- 2 BvR 227/64 -- ).
Zu Unrecht berufen sich die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 1954 (BVerfGE 3, 359 [363]).
- BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52
Bindung durch Rechtsinstanz
Auszug aus BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63
Das von den Beschwerdeführern angegriffene Urteil des Bundesfinanzhofs und die ihm zugrunde liegende Praxis des Gerichts, bei einer Abweichung von sogenannten "U-Entscheidungen" den Großen Senat nicht anzurufen, würde demnach nur dann gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, wenn diese Unterlassung willkürlich wäre, weil die ihr zugrunde liegende Auslegung des § 66 AO bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich wäre oder sich derart weit von der auszulegenden Norm entfernte, daß sich der Schluß aufdrängte, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]).Freilich könnte das angegriffene Urteil Art. 3 Abs. 1 GG dadurch verletzen, daß es § 7c EStG willkürlich nicht angewandt hätte (BVerfGE 4, 1 [7]).
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 232/60
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
Auszug aus BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar betont, es könne unter dem Verfassungsprinzip des Rechtsstaates bedenklich sein, wenn der Steuertatbestand vom Richter neu geschaffen oder ausgeweitet werde (BVerfGE 13, 318 [328]).
- BFH, 19.01.1960 - I 176/59 U
Voraussetzungen, unter denen eine vom Darlehensnehmer an den Darlehensgeber oder …
Auszug aus BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs hat in seinem Urteil vom 19. Januar 1960 (BStBl. III S. 102 [103] = BFH 70, 273 [277]) die Möglichkeit einer Aufteilung des Darlehens, für das eine Provision gezahlt worden ist, in einen verzinslichen und einen unverzinslichen Teil lediglich für "vertretbar" gehalten und mit der Kennzeichnung seiner Entscheidung als "U-Urteil" überdies zum Ausdruck gebracht, daß er die Rechtsentwicklung zu dieser Frage nicht als abgeschlossen betrachtete und der gefundenen Lösung noch keinen grundlegenden Vertrauensschutz zubilligen wollte. - BVerfG, 23.11.1951 - 1 BvR 208/51
Keine Verfassungsbeschwerde gegen allgemeine Verwaltungsvorschriften
Auszug aus BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63
Es könnte sich lediglich in dem einen Fall der voneinander abweichenden Entscheidungen um eine unrichtige Gesetzesinterpretation und damit um eine unrichtige Entscheidung handeln (vgl. BVerfGE 1, 82 [85]). - BFH, 07.02.1963 - IV 365/58 S
Einkommensteuerberichtigung wegen eines zinslos gewährten Darlehens sowie …
Auszug aus BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63
Als dann der IV. Senat in der von den Beschwerdeführern angefochtenen Entscheidung vom 7. Februar 1963 (BStBl. 1963 III S. 258) in der Behandlung der Darlehen hinsichtlich ihrer Verzinslichkeit von dem vorgenannten Urteil des I. Senats abwich, weil er diese Art der Aufteilung des Darlehens nicht für vertretbar hielt, stieß er damit keine gefestigte Rechtsprechung um. - BFH, 24.07.1964 - VI 249/63 U
Änderung einer höchstrichterlichen grundsätzlichen Rechtsprechung - …
Auszug aus BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63
Ob ein Senat des Bundesfinanzhofs, der ohne schwerwiegende Argumente eine aus wohlerwogenen Gründen geschaffene Rechtsprechung, die auch zur Grundlage der Verwaltungspraxis geworden ist, wieder umstieße, den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen verletzen würde (BFH, BStBl. 1964 III S. 558 [559]; vgl. auch BFH, BStBl. 1964 III S. 548 [549]), braucht hier nicht entschieden zu werden. - BFH, 03.07.1964 - VI 346/62 U
Steuerliche Behandlung einer Abfindung eines aus einer Personengesellschaft …
Auszug aus BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63
Ob ein Senat des Bundesfinanzhofs, der ohne schwerwiegende Argumente eine aus wohlerwogenen Gründen geschaffene Rechtsprechung, die auch zur Grundlage der Verwaltungspraxis geworden ist, wieder umstieße, den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen verletzen würde (BFH, BStBl. 1964 III S. 558 [559]; vgl. auch BFH, BStBl. 1964 III S. 548 [549]), braucht hier nicht entschieden zu werden. - BVerfG, 13.03.1958 - 1 BvR 155/58
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und auf rechtliches Gehör bei Eröffnung des …
Auszug aus BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 3, 359 [364]; 7, 327 [329]; 9, 223 [230]) kann jemand auch durch Maßnahmen, Unterlassungen oder Entscheidungen des Gerichts seinem gesetzlichen Richter entzogen werden, wenn sie willkürlich, nicht aber schon, wenn sie nur rechtsirrtümlich sind. - BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvR 53/56
Heilmittelwerbeverordnung
Auszug aus BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kann auch dadurch verletzt sein, daß der Senat eines oberen Bundesgerichts die Verpflichtung zur Vorlage an den Großen Senat außer acht läßt, selbst wenn der Große Senat nur über eine bestimmte Rechtsfrage zu entscheiden hat (BVerfGE 3, 359 [363]; 9, 213 [215 f.]; 13, 132 [143]; Beschluß vom 7. April 1965 -- 2 BvR 227/64 -- ). - BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58
Anklage beim Landgericht
- BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64
AG in Zürich
- BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
- Drs-Bund, 02.08.1963 - BT-Drs IV/1446
- BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer …
Auch die unterlassene Vorlage an den Großen Senat eines obersten Bundesgerichts kann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzen (vgl. BVerfGE 19, 38 ; BVerfGK 2, 213 ). - BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Kloppenburg-Beschluß
Dieser Vorlagepflicht ist der Bundesfinanzhof in objektiv willkürlicher Weise nicht nachgekommen (vgl. BVerfGE 19, 38 [43]; st. Rspr.). - BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
Allerdings ist Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch dann verletzt, wenn ein Senat eines obersten Bundesgerichts die vor einer Abweichung von einer Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats gesetzlich (vgl. § 11 Abs. 3 FGO) geforderte Vorlage an den Großen Senat dieses Gerichts willkürlich unterläßt (BVerfGE 19, 38 [43] mit weiteren Nachweisen).
- BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 1248/11
Nichtannahmebeschluss AnyDVD
Eine Rechtsprechungsänderung mag im Einzelfall unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes Bedeutung erlangen (vgl. BVerfGE 122, 248 m.w.N.); ein Gleichheitsproblem (vgl. BVerfGE 19, 38 ) oder ein Abwägungsdefizit liegt in ihr aber grundsätzlich nicht. - BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
Das Unterlassen der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts stellt einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar, wenn es auf Willkür beruhte (vgl. BVerfGE 19, 38 (42 f.)):. - BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11
Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche …
Das Bundesverwaltungsgericht handelte insofern nicht willkürlich (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 19, 38 ; 101, 331 ). - BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63
Kriegsfolgelasten II
a) Der gesetzliche Richter kann auch dadurch entzogen werden, daß ein Gericht die gesetzliche Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht außer acht läßt (vgl. BVerfGE 3, 359 [363 f.]; 9, 213 [215]; 13, 132 [143]; 17, 99 [104]; 18, 441 [447]; 19, 38 [42 f.]).Durch Maßnahmen, Unterlassungen oder Entscheidungen eines Gerichts wird der gesetzliche Richter jedoch nur dann entzogen, wenn die Maßnahme, Unterlassung oder Entscheidung des Gerichts auf Willkür beruht (vgl. BVerfGE 19, 38 [43] mit Nachweisen).
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
Auch das Unterbleiben einer Vorlage an den Großen Senat des Bundesgerichtshofs trotz divergierender Entscheidungen verschiedener Senate kann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzen (vgl. BVerfGE 19, 38 ; stRspr). - BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
Denn auch eine solche Änderung der Rechtsprechung ist mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden, wenn sie hinreichend und auf den konkreten Fall bezogen begründet ist (vgl. BVerfGK 4, 12 und im Übrigen BVerfGE 19, 38 ). - BAG, 16.09.1982 - 2 AZR 228/80
Ein Arbeitsvertrag kann bei zwischenzeitlicher außer Funktion Setzung des …
Ein Verstoß gegen die Sollvorschrift des § 39 Satz 1 ArbGG oder eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt aber nicht bereits dann vor, wenn der auf der Liste Nächstaufgeführte versehentlich oder irrtümlich übergangen wird, sondern nur dann, wenn die Listenreihenfolge willkürlich nicht eingehalten wird (BVerfGE 3, 359; 4, 412; 7, 327; 19, 38, 43; 23, 288, 320; 27, 297, 304; BAG 12, 321;… BAG Urteil vom 30. Januar 1963 - 4 AZR 16/62 - aaO;… Grunsky, ArbGG,4. Aufl. § 31 Rz 3; Rohlfing/Rewolle/Bader, ArbGG, Stand Dezember 1981, § 31 Anm. 3) Dafür, daß das Landesarbeitsgericht willkürlich die Listeni'eihenfolge nicht eingehalten und anstelle der ehrenamtlichen Richter H und Br die ehrenamtlichen Richter B und Sehrhätte laden sollen, ergibt sich aus dem Vortrag der Revision und der Anschlußrevision, die hierfür darlegungs- und beweispflichtig sind, kein zwingender Anhaltspunkt. - BVerfG, 10.03.2008 - 2 BvR 2077/05
Verwaltungsanweisung: Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung
- BVerfG, 29.03.2006 - 1 BvR 133/06
Rechtstellung eines zu Unrecht abgewiesenen Bewerbers auf eine Anwaltsnotarstelle
- BGH, 27.06.2000 - 1 ARs 6/00
Anfrage; Bandendiebstahl; Bandenmäßige Begehung; Auslegung des …
- BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68
Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den …
- StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13
Aktenvorlage betreffend den Staatssekretär a.D. Paschedag
- BVerfG, 07.01.2004 - 1 BvR 31/01
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtzulassung der Revision
- BGH, 03.05.2006 - 4 ARs 3/06
Anfrageverfahren zur Rügeverkümmerung (Erheblichkeit einer Protokollberichtigung …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
- BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13
Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem …
- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
- BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 49/09
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (formale Anforderungen an die Erhebung …
- BVerfG, 04.07.2001 - 1 BvR 730/01
Zum Richterausschluss wegen Vorbefasstheit gemäß ZPO § 41 Nr 6 - gesetzlicher …
- BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
- OLG Frankfurt, 24.06.2003 - 8 U 52/03
Zwangsvollstreckung; Argentinien-Anleihen; Staatsnotstand; Vorlagebeschluss; …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
- BGH, 22.05.2014 - I ZB 34/12
S-Bahn - Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: …
- BFH, 19.10.1999 - IX R 34/96
Erschließungskosten für eine Privatstraße
- BVerfG, 08.12.1992 - 1 BvR 326/89
Begründungsumfang bei Nichtannahme der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren …
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 647/93
Gesetzlicher Richter und Vorlagepflicht an den Großen Senat des BGH - …
- BVerfG, 26.01.2006 - 2 BvR 1401/05
Recht auf den gesetzlichen Richter (Divergenzvorlage; Großer Senat für …
- BVerfG, 01.08.2013 - 1 BvR 2515/12
Anforderungen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters und des …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 28.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
- VerfGH Thüringen, 11.03.1999 - VerfGH 30/97
Individualverfassungsbeschwerde; Kreistagswahl; Wahlanfechtung; Kommunalwahl; …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 77.66
Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer Rechtsfrage - Vermittlung von …
- BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70
Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …
- BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75
Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Wahl der Schöffen - …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 188.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
- BVerfG, 20.10.2003 - 2 BvR 1515/03
Zur Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen über eine Strafaussetzung gem StPO …
- VerfGH Berlin, 06.10.1998 - VerfGH 26 A/98
Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter dadurch, dass sich das …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 67.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
- BVerfG, 27.10.1987 - 1 BvR 385/85
Meinungsäußerungsfreiheit und Pressefreiheit bei Aufruf zum kollektiven …
- BVerfG, 27.01.1971 - 2 BvR 507/69
Begriff des "ausgeschlossenen" Richters
- BAG, 01.06.1988 - 4 AZR 794/87
Eingruppierung einer Fachlehrerin - Revisionseinlegung drei Monate vor …
- BVerfG, 09.06.2000 - 2 BvR 2044/98
Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 trotz rechtswidriger Aufhebung eines …
- BFH, 14.03.1989 - IX R 138/88
Zugehörigkeit eines an das Elektrizitätsversorgungsunternehmen gezahlten …
- BAG, 13.09.1983 - 3 AZR 537/82
Unfallrente - Versorgungsberechtigter - Nachzahlung - Rentenbetrag - Betriebliche …
- BGH, 21.05.1968 - 1 StR 354/67
Kriegsdienst: Während der Gewissensprüfung an die Waffe
- OLG Celle, 18.05.2016 - 1 Ws 244/16
Fehlerhafte Übernahme einer Strafsache nach Eröffnung des Hauptverfahrens
- LG Heidelberg, 14.07.2009 - 2 O 351/08
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages; …
- BVerfG, 13.12.1990 - 1 BvR 1056/88
Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsgrundlage der Berufsschadensrente nach BEG
- BVerfG, 05.10.1992 - 2 BvR 1860/91
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Nichtannahme der Revision
- BVerfG, 23.10.1991 - 2 BvR 776/90
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage an den Gemeinsamen …
- OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96
- BFH, 27.05.1968 - GrS 1/68
Besetzung der Finanzgerichte
- BFH, 29.07.1965 - V 71/61 S
Rechtsgültigkeit der Vorschriften über die Zusatzsteuer in der Textilwirtschaft
- OLG Düsseldorf, 19.08.1996 - 1 Ws 552/96
- BFH, 05.11.1993 - VI K 2/92
Anforderungen der Wiederaufnahme eines Verfahrens - Wissenschaftliche Arbeit in …
- BSG, 21.11.1989 - 11 BAr 121/88
Verfahrensmangelund Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
- BVerwG, 10.10.1969 - IV C 22.67
Rechtsmittel
- VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 134/01
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen …
- BPatG, 26.10.2010 - 4 ZA (pat) 50/10
Mitwirkender Rechtsanwalt II - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- BGH, Ermittlungsrichter, 29.03.1989 - 1 BGs 101/89
Terroristen - Beteiligung am Hungerstreik - RAF-Gefangener - Tatverdacht - …
- OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - Ss 48/99
Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für Strafsachen niederer Ordnung; …
- BGH, 16.10.1973 - 1 StR 393/73
Zulässigkeit der Anberaumung einer ausserordentlichen Sitzung - Vorliegen einer …
- VG Düsseldorf, 04.01.2013 - 7 K 1938/12
Ausweisung eines nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG besonderer …
- BGH, 16.12.1976 - IX ZR 157/72
Rechtsmittel
- BGH, 13.05.1969 - 1 StR 58/69
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- VG München, 22.01.1975 - M 203 III 74
Anforderungen an eine Verletzung des Grundrechts auf Naturgenuss; Erlebnis der …