Rechtsprechung
BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 747/64 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Schleswig, 17.11.1964 - 3 W 109/64
- BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 747/64
Papierfundstellen
- BVerfGE 19, 49
- NJW 1965, 1267
- MDR 1965, 635
- DÖV 1966, 431
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvR 535/53
Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 747/64
Eine Pflicht zur Anhörung ergibt sich aber - ebenso wie im Beschwerdeverfahren nach der Zivilprozeßordnung (vgl. dazu BVerfGE 7, 95 [98 f.]) - aus Art. 103 Abs. 1 GG unmittelbar.Im Beschwerdeverfahren gilt ganz allgemein der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (BVerfGE 6, 12 [14 f.]; 7, 95 [98]).
Von Sonderfällen abgesehen, in denen eine Überraschungswirkung erforderlich und gerechtfertigt sein mag, widerspricht es rechtsstaatlichen Grundsätzen, einen Verfahrenbeteiligten mit einem Beschwerdebeschluß zu überraschen, ohne daß er überhaupt gewußt hat, daß ein Beschwerdeverfahren anhängig und ein Beschwerdegericht mit seiner Sache befaßt ist (BVerfGE 7, 95 [99]).
- BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 747/64
Im Beschwerdeverfahren gilt ganz allgemein der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (BVerfGE 6, 12 [14 f.]; 7, 95 [98]).
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, daß sie auch insoweit die Verfassungsmäßigkeit der für ihre Tätigkeit erheblichen Rechtsnormen gemäß Art. 100 GG prüfen (BVerfGE 4, 45 [48]; 10, 59 [66] und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs [Art. 103 Abs. 1 GG] beachten müssen [BVerfGE 19, 49 [51]]. - BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 291/06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
a) Art. 103 Abs. 1 GG ist auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu beachten (vgl. BVerfGE 19, 49 ). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
Art. 103 Abs. 1 GG ist auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu beachten (vgl. BVerfGE 19, 49 [51]).
- BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Ablehnung des Antrags auf mündliche …
Diese Grundsätze sind auch in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu beachten (BVerfGE 19, 49 [51]; 89, 381 [390]). - BVerfG, 31.10.2023 - 1 BvR 571/23
Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Adoptionsbeschluss wegen Verletzung …
- BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04
Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
Weil die angegriffene Entscheidung den Beschwerdeführer bereits in seinem Elternrecht verletzte, kann dahinstehen, ob er durch die Übernahme der offensichtlich nur vermutenden Schlussfolgerungen des Sachverständigengutachtens in der angegriffenen Entscheidung und die daraus folgende Nichtberücksichtigung seiner Belange auch in seinem Art. 103 Abs. 1 GG entspringenden Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt wurde, das auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu beachten ist (vgl. BVerfGE 19, 49 ; 75, 201 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 1996 - 1 BvR 520/95 -, FamRZ 1997, S. 151 f.). - BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …
Das Oberlandesgericht durfte die Kostenentscheidung des Amtsgerichts nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin abändern, ohne dieser die Beschwerde des Prozeßgegners mitgeteilt und ihr Gelegenheit gegeben zu haben, Stellung zu nehmen (BVerfGE 7, 95 (98 f.); 19, 49 (51)). - BVerfG, 04.06.2003 - 1 BvR 2114/02
Aufhebung der Rechtskraft eines unter Verletzung von GG Art 103 Abs 1 ergangenen …
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Anspruch auf rechtliches Gehör sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 15, 214 ; 17, 86 ; 19, 49 ; 22, 267 ; 25, 137 ; 47, 182 ; 89, 28 ; 89, 381 ; 92, 158 ; 96, 205 ).a) Die Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, der auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu beachten ist (vgl. BVerfGE 19, 49 ; 89, 381 ; 92, 158 ), setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligten zu erkennen vermögen, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann.
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 99/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über den …
a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör als Prozeßgrundrecht, das auch in einem dem Untersuchungsgrundsatz unterliegenden Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt (vgl. BVerfGE 19, 49 [51]; 75, 20l [215]), soll sicherstellen, daß die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme oder Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (vgl. BVerfGE 60, 250 [252]; 70, 215 [218]). - BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Das Bundesverfassungsgericht hat dies wiederholt ausgesprochen (vgl. BVerfGE 7, 95 [98 f.]; 19, 49 [51]; 30, 406 [408]; 34, 157 [159]). - BVerfG, 13.03.1973 - 2 BvR 484/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 17.05.1989 - 4 CB 6.89
Besetzung der Richterbank nach Übergang in das schriftliche Verfahren; Erteilung …
- BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 397/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das rechtliche Gehör im Adoptionsverfahren
- BVerwG, 11.06.1974 - III C 7.73
Vorliegen eines gesetzlichen Zulassungsgrundes - Hauptentschädigung wegen …
- BVerwG, 08.07.1966 - VII C 192.64
Empfehlung eines Bürgermeisters zu Gemeinderatswahl
- BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvR 872/71
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 24.04.1992 - 1 BvR 1721/91
Anhörungspflicht eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen …
- BVerwG, 23.05.1973 - IV C 56.71
Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung für eine Schwimmhalle …
- VerfGH Sachsen, 09.07.1998 - 20-IV-97
Anforderungen an die Adoption einer volljährigen leiblichen Tochter ; …
- BayObLG, 26.05.1992 - 1Z BR 2/92
Rechtliches Gehör des Erben
- BGH, 30.11.1988 - IVa ZB 26/88
Rechtliches Gehör in der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.1999 - 2 M 66/99
Erteilung einer Duldung zum Aufenthalt eines Ausländers ; Duldung im Wege …
- BVerfG, 16.11.1972 - 2 BvR 280/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvR 465/70
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BayObLG, 10.01.2001 - 3Z BR 359/00
Vom Betroffenen vorgeschlagener Betreuer
- BayObLG, 16.07.1998 - 3Z BR 176/98
Voraussetzungen für die Anordnung von Vorbereitungshaft
- BVerwG, 17.05.1973 - II C 16.71
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Grenzen zulässiger Überbesetzung von …
- LG Düsseldorf, 12.10.2004 - 25 T 690/04
- BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 1/95
Mutter als Betreuerin ihres Kindes; Bestellung einer Berufsbetreuerin zwecks …
- VG Münster, 09.09.2005 - 8 L 776/05
Anspruch auf Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen; Abwarten eines …
- BGH, 20.04.1967 - VII ZR 27/65
Anspruch auf ein restliches Architektenhonorar - Erhebung einer Widerklage