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   BVerfG, 30.01.1953 - 1 BvR 377/51   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1953,41
BVerfG, 30.01.1953 - 1 BvR 377/51 (https://dejure.org/1953,41)
BVerfG, Entscheidung vom 30.01.1953 - 1 BvR 377/51 (https://dejure.org/1953,41)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 1953 - 1 BvR 377/51 (https://dejure.org/1953,41)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Sicherungsverwahrung

  • opinioiuris.de

    Sicherungsverwahrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 104 Abs. 1; StGB § 66
    Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 2, 118
  • NJW 1953, 577
  • DVBl 1953, 643
  • DÖV 1953, 318
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

    Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten

    Da Strafe wie Sicherung nur mit dem Mittel der Freiheitsentziehung durchgeführt werden können, sind stichhaltige Gründe vorhanden, die eine partielle Übereinstimmung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung mit dem der Strafe rechtfertigen (vgl. BVerfGE 2, 118 ).

    Die Sicherungsverwahrung dient im Gegensatz zur Strafe nicht dem Zweck, begangenes Unrecht zu sühnen, sondern dazu, die Allgemeinheit vor dem Täter zu schützen (vgl. BVerfGE 2, 118 ).

    cc) Die Ähnlichkeiten in der Ausgestaltung des Vollzugs von Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung (§§ 129 ff. StVollzG; vgl. dazu BVerfGE 2, 118 ) rechtfertigen es nicht, die Sicherungsverwahrung in den Schutzbereich des Art. 103 Abs. 2 GG einzubeziehen.

  • BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

    Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche

    Jede Freiheitsbeschränkung bedarf daher einer (wirksamen) materiell-gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfGE 2, 118 ; 29, 183 ).
  • BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

    Richtervorbehalt

    Freiheitsbeschränkungen, also Eingriffe in die körperliche Bewegungsfreiheit, bedürfen einer materiell-gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfGE 2, 118 ; 29, 183 ), wobei ein Bundes- oder Landesgesetz in Betracht kommt.
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