Rechtsprechung
   BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvL 18/52   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1953,19
BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvL 18/52 (https://dejure.org/1953,19)
BVerfG, Entscheidung vom 22.04.1953 - 1 BvL 18/52 (https://dejure.org/1953,19)
BVerfG, Entscheidung vom 22. April 1953 - 1 BvL 18/52 (https://dejure.org/1953,19)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Straffreiheitsgesetz

  • openjur.de

    Straffreiheitsgesetz

  • opinioiuris.de

    Straffreiheitsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitritt zum Normenkontrollverfahren - Verfassungsmäßigkeit des Straffreiheitsgesetzes 1949

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 2, 213
  • NJW 1953, 777
  • DVBl 1953, 643
  • DÖV 1953, 575
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 2/89

    Ausländerwahlrecht I

    Das entspricht auch dem Sinn dieser Vorschriften: Das Normenkontrollverfahren ist ein von subjektiven Berechtigungen unabhängiges objektives Verfahren zum Schutze der Verfassung, das der Prüfung von Rechtsnormen am Maßstab des Grundgesetzes dient (vgl. BVerfGE 1, 396 [407]; 2, 213 [217]; 20, 56 [95]; 20, 350 [351]; 67, 26 [37]).
  • BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

    Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

    Das Bundesverfassungsgericht hatte die Frage, ob ein Bedürfnis im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG a.F. nach bundesgesetzlicher Regelung besteht, als eine Frage des pflichtgemäßen Ermessens des Bundesgesetzgebers bezeichnet, die ihrer Natur nach nicht justiziabel und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen sei (vgl. BVerfGE 2, 213 ; 78, 249 m.w.N.).
  • BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

    Altenpflege

    Das "Bedürfnis" im Sinne von Art. 72 GG a.F. wurde in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 72 Abs. 2 GG als nur in begrenztem Umfang einer Überprüfung zugänglich angesehen (grundlegend BVerfGE 1, 264 ff.; konkretisiert und verfestigt in BVerfGE 2, 213 ; stRspr).
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