Rechtsprechung
   BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1953,4
BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52 (https://dejure.org/1953,4)
BVerfG, Entscheidung vom 07.05.1953 - 1 BvL 104/52 (https://dejure.org/1953,4)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Mai 1953 - 1 BvL 104/52 (https://dejure.org/1953,4)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 2, 266
  • NJW 1953, 1057
  • DVBl 1953, 380
  • DVBl 1953, 501
  • DÖV 1953, 575
  • DÖV 1953, 604
 
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Wird zitiert von ... (249)

  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

    Beamtenverhältnisse

    Daß die unterschiedliche Behandlung der verdrängten und einheimischen Versorgungsempfänger keine Benachteiligung oder Bevorzugung "wegen der Heimat" im Sinne des Art. 3 Abs. 3 GG enthält, bedarf keiner besonderen Begründung (vgl. BVerfGE 2, 266 [286]).
  • BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

    Grundlagenvertrag

    Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f. ]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.

    Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266 [277]).

  • BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

    Schwangerschaftsabbruch II

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß ein Gesetz nicht verfassungswidrig ist, wenn eine Auslegung möglich ist, die im Einklang mit dem Grundgesetz steht, und das Gesetz bei dieser Auslegung sinnvoll bleibt (vgl. BVerfGE 2, 266 [278]; 69, 1 [55]; st. Rspr.).
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