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   BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64, 2 BvR 476/64, 2 BvR 477/64   

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https://dejure.org/1966,4
BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64, 2 BvR 476/64, 2 BvR 477/64 (https://dejure.org/1966,4)
BVerfG, Entscheidung vom 11.10.1966 - 2 BvR 179/64, 2 BvR 476/64, 2 BvR 477/64 (https://dejure.org/1966,4)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 1966 - 2 BvR 179/64, 2 BvR 476/64, 2 BvR 477/64 (https://dejure.org/1966,4)
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Kartellgebühren-VO

Berlin-Vorbehalt;

Art. 80, § 80 UWG aF

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Bundesrecht in Berlin

  • opinioiuris.de

    Bundesrecht in Berlin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2
    Verfassungswidrigkeit der Kartellgebühren-VO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 20, 257
  • NJW 1967, 339
  • MDR 1967, 193
  • GRUR 1967, 264
  • WM 1967, 21
  • DVBl 1967, 113
  • DB 1967, 35
  • DÖV 1967, 577
 
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Wird zitiert von ... (179)

  • BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

    Grundlagenvertrag

    Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 [7 ff. ]; 19, 377 [388]; 20, 257 [266]).
  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Eine Vorzugslast ist aber erst dann als sachlich nicht gerechtfertigt zu beanstanden und läuft dem Gleichheitsgrundsatz zuwider, wenn sie in einem groben Missverhältnis zu den verfolgten legitimen Abgabenzwecken steht (vgl. BVerfGE 20, 257 ; 83, 363 ; 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ).
  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 -

    Sie sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die - in Abgrenzung zur Steuer - aus Anlass individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (BVerfG, Beschlüsse vom 11.10.1966 - 2 BvR 179/64 -, BVerfGE 20, 257 -271, juris Rn. 43, vom 6.11.2012 - 2 BvL 51/06 -, BVerfGE 132, 334 -360, juris Rn. 60).
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