Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Selbstablehnung

• openjur.de
• opinioiuris.de

  Selbstablehnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 19 Abs. 3
  Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerfG, 25.03.1966 - 2 BvF 1/65
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

Papierfundstellen

• BVerfGE 20, 26
• NJW 1966, 924
• DÖV 1966, 658

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvE 2/65

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Parteienfinanzierung

  Auszug aus BVerfG, 25.03.1966 - 2 BvF 1/65

  Die Gesamtdeutsche Partei (DP/BHE), die Bayernpartei und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) machen im Wege des Organstreits (2 BvE 1/62, 2 BvE 2/64 und 2 BvE 2/65) nach § 93 Abs. 1 Nr. 1 GG geltend, daß die Gesetze über die Feststellung der Haushaltspläne des Bundes für die Jahre 1962, 1964 und 1965 insoweit verfassungswidrig seien, als darin Zuschüsse an die politischen Parteien bereitgestellt werden.

  Da der Senat in seinen Beschlüssen in Sachen 2 BvE 2/64 und 2 BvE 2/65 diese Möglichkeit gegenüber der Nationaldemokratischen Partei und Bayernpartei unter Zugrundelegung meiner dienstlichen Äußerung vom 11. und 18. Februar 1966 bejaht hat, bin ich bereit, auf meine Teilnahme an dem Normenkontrollverfahren zu verzichten.".

• BVerfG, 03.03.1966 - 2 BvE 2/64

  Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters

  Auszug aus BVerfG, 25.03.1966 - 2 BvF 1/65

  Die Gesamtdeutsche Partei (DP/BHE), die Bayernpartei und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) machen im Wege des Organstreits (2 BvE 1/62, 2 BvE 2/64 und 2 BvE 2/65) nach § 93 Abs. 1 Nr. 1 GG geltend, daß die Gesetze über die Feststellung der Haushaltspläne des Bundes für die Jahre 1962, 1964 und 1965 insoweit verfassungswidrig seien, als darin Zuschüsse an die politischen Parteien bereitgestellt werden.

  Da der Senat in seinen Beschlüssen in Sachen 2 BvE 2/64 und 2 BvE 2/65 diese Möglichkeit gegenüber der Nationaldemokratischen Partei und Bayernpartei unter Zugrundelegung meiner dienstlichen Äußerung vom 11. und 18. Februar 1966 bejaht hat, bin ich bereit, auf meine Teilnahme an dem Normenkontrollverfahren zu verzichten.".

• BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvL 7/18

  Vizepräsident Harbath entscheidet über Kinderehengesetz mit

  Sie finden zudem einheitlich sowohl bei Entscheidungen über Befangenheitsgesuche nach § 19 Abs. 1 BVerfGG als auch bei Selbstablehnung nach § 19 Abs. 3 BVerfGG Anwendung (vgl. BVerfGE 20, 26 ; siehe auch BVerfGE 101, 46 ; 109, 130 ).